Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Er begrüßt Herrn Dethloff als neues Mitglied des Ausschusses und stellt fest, dass dieser bereits die §§ 6 und 7 des Bezirksverwaltungsgesetzes zur Kenntnis genommen und verstanden habe.
Ein Bürger hat ein Anliegen zum Sachstand Umbau Eckerkoppel Veloroute 6 eingereicht; dies wurde vor der Sitzung den Ausschussmitgliedern übersandt.
Der Ausschuss bittet das Fachamt Management des öffentlichen Raumes diesbzgl. zu prüfen und den Ausschuss über den aktuellen Sachstand zu informieren.
Entfällt.
Herr Heeder bittet um Vertagung der Eingabe, da er sich derzeit u.a. noch mit einer tragfähigen Finanzierungslösung beschäftige.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne vertagt die Eingabe einstimmig in die nächste Sitzung.
Herr Döscher schlägt vor, die Eingabe zu vertagen, da noch eine Mitteilung der Verwaltung zum Beschluss aus der vorherigen Sitzung ausstehe.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne vertagt die Eingabe einvernehmlich in die nächste Sitzung.
Herr Döscher schlägt vor, die Eingabe in die nächste Sitzung zu vertagen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne vertagt die Eingabe einvernehmlich in die nächste Sitzung.
Herr Lengnick (PK 36) nimmt zu der Eingabe Stellung; er teilt u.a. mit, dass die Erlaubnis zum gegenläufigen Fahrradfahren vor einigen Jahren aufgrund sich im Turnierstieg ereigneter Unfälle weggeordnet worden sei.
Dieses Thema sei laufend präsent und man würde an der dort derzeitig bestehenden Verkehrsführung aus Verkehrssicherheitsgründen nichts ändern.
Herr Ernst (AfD-Fraktion) fragt, wie die Polizei die Unfallwahrscheinlichkeit auf dem Barmwisch bei Mischverkehr einschätze; die Strecke sei relativ unübersichtlich wegen der Kurvenlage und Sichtversperrung auf die weitere Straßenführung durch Hecken/Baumbestand.
Herr Lengnick (PK 36) antwortet, dass auch die Unfallhäufigkeit geprüft worden sei; derzeit habe man keine Kenntnis über Gefahrensituationen die dort vorherrschen würden, sondern es handle sich im Moment um ein rein subjektives Unsicherheitsgefühl der sich äußernden Bürger/-innen.
Herr Schütte merkt an, dass großer Unmut bei den Anwohner/-innen am Barmwisch bestünde, da sie zum Teil ihre Grundstücke vor vielen Jahren zur Einrichtung des breiten Radwegs und gegenläufigen Radverkehr an die Stadt abgetreten hätten.
Trotz dessen würden die Anwohner/-innen nun die gleiche Problematik wie damals erleben, ohne die derzeitigen rechtlichen Bestimmungen zu kennen.
Herr von Kroge schließt sich den Ausführungen von Herrn Schütte an und bittet darum, nicht nur den Petenten, sondern auch die Anwohner/-innen vor Ort gezielt darüber zu informieren; dass sich die Gesetzeslage geändert habe etc.
Herr Döscher schlägt vor, dem Petenten die Stellungnahme des PK 36 zuzuleiten und die Eingabe erneut zu vertagen, um beim nächsten Mal darüber zu beraten, wie man die weiteren Anwohner/-innen am Barmwisch informieren könne.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne vertagt die Eingabe einvernehmlich in die nächste Sitzung.
Im Übrigen bittet er darum, dem Petenten die Stellungnahme des PK 36 zuzuleiten.
Herr Heeder schlägt vor, sich auf einen Vor-Ort-Termin zu verständigen.
Herr Dethloff würde dies in vollem Umfang unterstützen; er kann die beschriebene Problematik an der Stelle nachvollziehen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne vertagt die Eingabe einvernehmlich und einigt sich auf folgenden Verfahrensvorschlag:
Die Regionalsprecher/-innen stimmen sich bzgl. eines Ortstermins ab und das zuständige PK 38 möge über dieses Verfahren informiert und gebeten werden, auf andere Art und Weise zu der Eingabe Stellung zu nehmen, falls eine Teilnahme an dem Ortstermin nicht möglich ist.
Herr Ernst (AfD-Fraktion) erläutert den Antrag.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne lehnt den Antrag mehrheitlich ab mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Enthaltung der FDP-Fraktion.
Herr Niemeyer erläutert den Antrag.
Herr Lengnick teilt mit, dass das PK 36 einen Ortstermin durchgeführt habe; der Antrag gehe in die richtige Richtung.
Er führt aus, dass bereits im Bereich der Aufleitung des Radweges auf die Fabriciusstraße (ca. auf Höhe der Straße Glindwiese) zum Schutz der Radfahrer/-innen vor möglicherweise entgegenkommenden Bussen eine Verlängerung der durchgezogenen Linie um 30 Meter angeordnet worden sei; diese Anordnung sei aufgrund der vorliegenden Witterung noch umgesetzt.
Darüber hinaus sei am 04.02.2021 stadteinwärts (Ausfahrt Kleingartenverein bis zur Steilshooper Allee) ein Haltverbot zur Verhinderung des Begegnungsverkehrs (speziell durch Busse) angeordnet worden; dies sei ebenfalls noch nicht umgesetzt worden.
Er merkt an, dass die Pfähle auf der östlichen Fahrbahnseite damals zum Schutz des Begleitgrüns und der Bäume angebracht worden seien; Parken sei dort nicht möglich.
Herr Witt äußert, dass die aktuelle Situation an der Stelle unsicher sei und er präferiert die vom PK 36 eingeleiteten Maßnahmen gegenüber dem Antrag der CDU-Fraktion, der auf eine vorrangige Nutzung der Straße durch Autos abziele; die vom PK 36 eingeleiteten Maßnahmen entsprächen einer modernen Straßenführung und würden aus seiner Sicht definitiv zu einer Verbesserung der Situation führen.
Vor diesem Hintergrund halte man den Antrag der CDU-Fraktion für obsolet und würde ihn daher ablehnen.
Herr Lengnick (PK 36) dankt im Rahmen der anschließenden Beratung des Ausschusses zu dieser Verkehrssituation für den Hinweis, dass der Bus der Aufleitung der Radfahrenden ausweichen müsse; diese werde er prüfen.
Aufgrund Fragen bzw. Anmerkungen seitens der Ausschussmitglieder teilt er u.a. mit, dass man gegenläufiges Fahren in dem Bereich ablehnen würde und er verweist bzgl. der möglichen Prüfung der Bodenbefestigung (Parken zwischen Bäumen) auf die Zuständigkeit des Bezirksamtes.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne lehnt den Antrag mehrheitlich ab mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der Fraktion Die Linke, bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion.
Herr Niemeyer erläutert den Antrag.
Herr Lengnick (PK 36) teilt mit, dass die Problematik schon seit Jahren bekannt sei, jedoch in die Zuständigkeit des Bezirksamtes falle; daher würde das PK 36 hierbei nur unterstützen.
Herr Niemeyer ergänzt u.a., dass man die Polizei ggf. aus dem Petitum des Antrags herauslassen könne.
Herr Heeder teilt mit, dass das Problem auch im Stadtteil bekannt sei; er würde an dieser Stelle davon abraten, dass Bezirksamt mit dieser schwierigen Thematik zu befassen, weil es sich um ein Privatgelände handle.
Er schlägt vor, das Thema in den Themenspeicher aufnehmen und auf den Eigentümer zwecks Findung einer zielführenden Lösung zuzugehen.
Herr Dethloff fragt, wer mit dem Eigentümer kommunizieren solle, wenn dies nicht das Bezirksamt sei.
Herr Heeder weist darauf hin, dass sich in der Nähe das Büro eines CDU-Bürgerschaftsabgeordneten befinde
Frau Ehlers regt an, ggf. auch das Stadtteilbüro zu beteiligen, damit von dort aus auf den Eigentümer des Einkaufszentrums zugegangen würde.
Herr Heeder führt aus, dass er beim Einkaufszentrum keinen Widerstand sehe, allerdings stellt er den Lösungsansatz zur Aufforderung des Bezirksamtes in Frage.
Aus seiner Sicht könnte auch das Stadtteilbüro ggf. den Sachstand in Erfahrung bringen.
Herr Niemeyer teilt mit, dass man durchaus bereit wäre, das Thema in den Themenspeicher aufzunehmen; nichts desto trotz hält er die Unterstützung des Bezirksamtes für sinnvoll.
Herr Buttler sieht die Lösung der Problematik vorrangig als Aufgabe des Einkaufzentrums; mit der Aufnahme in den Themenspeicher wäre er einverstanden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne lehnt den Antrag mehrheitlich ab mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der Fraktion Die Linke, bei Gegenstimme der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und de FDP-Fraktion.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Herr Niemeyer schlägt vor, dass die Protokolle des Entwicklungsbeirats Stadtteilzentrum Lienaustraße auch den nicht beteiligten Fraktionen zur Kenntnis gegeben werden.
Herr Döscher merkt an, dass dies nicht nur die Entscheidung des Ausschusses sei, sondern auch der STEG.
Herr Buttler regt an, dass die Bitte von Herrn Niemeyer entsprechend kommuniziert werden möge.
Herr Döscher teilt mit, dass er dies entsprechend weitergebe.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Herr Rose führt aus, dass er es nach wie vor für hochproblematisch halte, den Radweg in den fließenden Verkehr einzufädeln; es seien nicht nur Schüler/-innen der nahegelegenen Schulen gefährdet, sondern auch ältere Menschen.
Aus seiner Sicht müssen Ausnahmen aus Verkehrssicherungsgründen möglich seien.
Herr Döscher nimmt Bezug auf die Ausführungen seitens des PK 36 zur Eingabe unter TOP 4.4 und betont, dass es rechtlich nicht möglich sei.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Herr Döscher schlägt vor, dass Thema in den Themenspeicher zu nehmen, damit man versuchen könne, die erforderlichen finanziellen Mittel zu finden, um zwei Zugänge zu ermöglichen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steislhoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steislhoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
1) Sachstand zur Umsetzung der Beschlüsse bzgl. folgender Drucksachen:
- 21-1169
- 21-1170
Frau Guhl teilt folgende Sachstände bzgl. der Umsetzung der o.g. Drucksachen mit:
Drs. 21-1169:
Lt. dem Fachamt Management des öffentlichen Raumes sollen die Dialogdisplays zeitnah beauftragt werden.
Drs. 21-1170:
Hierzu habe es bereits eine Mitteilung in der Sitzung am 18.06.2020 gegeben.
2) Sachstand zum geplanten Vor-Ort-Termin Melkweg
Herr Ernst (AfD-Fraktion) erinnert an den geplanten Vor-Ort-Termin Melkweg und regt an, in der Sache etwas in die Wege zu leiten.
3) Sachstand zur vorgesehenen Vergabe einer Wandsbek Medaille.
Herr Pöhls erkundigt sich nach dem Sachstand.
Herr Döscher führt aus, dass man es weiterhin vertage und sich zwischenzeitlich Gedanken über eine evtl. Durchführung in kleiner Runde machen könne.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt einvernehmlich folgende Punkte in den Themenspeicher auf:
- Parkhaus des EKZ Steilshoop – Schrottautos (TOP 5.3)
- Zugänge Ohlsdorfer Friedhof (TOP 6.6)
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Keine Beiträge.