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Stehen dem Bezirksamt Wandsbek ausreichend Mittel für die Unterhaltung von Gewässern zur Verfügung?

Anfrage gem. § 27 BezVG

Letzte Beratung: 28.01.2021 Bezirksversammlung Wandsbek Ö 16.2

Sachverhalt

 

Wandsbek ist mit Abstand der größte Bezirk Hamburgs. Er zeichnet sich durch viele Grün- und naturnahe Flächen aus und weist zudem zahlreiche Gewässer auf. Um die gute Qualität des grünen Charakters langfristig zu erhalten, bedarf es ausreichend finanzieller Mittel. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob der Bezirk Wandsbek in dieser Hinsicht gut ausgestattet ist und wie es sich im Vergleich zu anderen Bezirksämtern verhält.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

 

1.)    In welcher Höhe erhalten die einzelnen Bezirksämter finanzielle Mittelr den Betrieb von Gewässern?

2.)    Haben sich seit der letzten Abfrage (vgl. Drs. 20-6749) Änderungen bzgl. der Parameter zur Verteilung der Mittel auf die jeweiligen Bezirke ergeben? Wenn ja, welche?

3.)    Sind die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel nach Auffassung des Bezirksamts Wandsbek auskömmlich? Wenn nein, in welcher Höhe sind zusätzliche Mitteln erforderlich?

4.)    Hat das Bezirksamt bereits Mehrbedarf beim Hamburger Senat bzw. der zuständigen Behörde angemeldet? Wenn ja, wann und in welcher Höhe?

 

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