Straßenbau in Wandsbek: Wie werden die bereitgestellten Haushaltsmittel eingesetzt? Kleine Anfrage vom 28.10.2026

Mit der Drucksache 22-2976 hat das Bezirksamt Wandsbek das Arbeitsprogramm Straßenplanung 2026/2027 vorgelegt. Dieses wurde mit der Drucksache 22-2976.1 von der Bezirksversammlung am 5. Februar 2026 beschlossen.

Für die Unterhaltung, Instandsetzung und den Ausbau der bezirklichen Straßen stehen dem Bezirksamt jährlich Haushaltsmittel zur Verfügung. Angesichts des bestehenden Sanierungsbedarfs ist es wichtig, dass diese Mittel möglichst vollständig und planmäßig eingesetzt werden.

Daher stellt sich die Frage, in welchem Umfang die für das Haushaltsjahr 2026 bereitgestellten Mittel bereits verausgabt wurden und ob die vorgesehenen Maßnahmen wie geplant umgesetzt werden können.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Welche Mittel stehen dem Bezirk Wandsbek im Haushaltsjahr 2026 insgesamt einschließlich übertragener Haushaltsreste aus Vorjahren im Rahmen der Rahmenzuweisung „Betriebsausgaben Straßen, sonstige Ingenieurbauwerke“ zur Verfügung und in welcher Höhe wurden diese bis zum 30. Juni 2026 sowie, sofern bereits bekannt, bis zum 30. September 2026 verausgabt?

2. Welche Mittel stehen dem Bezirk Wandsbek im Haushaltsjahr 2026 insgesamt einschließlich übertragener Haushaltsreste aus Vorjahren im Rahmen der Rahmenzuweisung „Investitionen Neu-, Ausbau sowie Grundinstandsetzung von Straßen“ zur Verfügung und in welcher Höhe wurden diese bis zum 30. Juni 2026 sowie, sofern bereits bekannt, bis zum 30. September 2026 verausgabt?

3. Ist davon auszugehen, dass die verfügbaren Mittel beider Rahmenzuweisungen bis zum Jahresende 2026 vollständig verausgabt werden? Wenn nein, welche Gründe stehen dem entgegen und in welcher Höhe ist eine Übertragung der nicht verausgabten Mittel in das Haushaltsjahr 2027 vorgesehen?

4. Welche personellen, organisatorischen oder sonstigen Schwierigkeiten bestehen gegebenenfalls bei der Planung und Umsetzung der vorgesehenen Straßenbaumaßnahmen, die einen planmäßigen Mittelabfluss erschweren?

5. In welcher Höhe sind die bislang nicht verausgabten Mittel der beiden Rahmenzuweisungen bereits für geplante oder beauftragte Straßenbaumaßnahmen gebunden?