Haushalt 2021/2022 investive und konsumtive bezirklichen Zuweisungen für das Straßenwesen im Bezirk Wandsbek Kleine Anfrage v. 10.05.2021

Mit der Drucksache 21-3123.1 wurde der Bezirksversammlung am 06.05.2021 der Haushaltsplan - Entwurf 2021/2022, Verteilung der Rahmenzuweisungen - § 41 (2) Bezirksverwaltungsgesetz vorgelegt.

Im Einzelplan 7.1 - Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) wurden die investiven und konsumtiven bezirklichen Zuweisungen für die Bezirke aufgeführt.

Der Bezirk Wandsbek erhält danach an investiven Haushaltsmittel 2.736.000,00€ und konsumtiven Haushaltsmitteln 6.384.000,00€ zugewiesen.

Im Vergleich dazu gab es 2019 ein Ergebnis investiv von 3.512.000,00€ und konsumtiv von 5.931.000,00€.

In der Summe der investiven und der konsumtiven Haushaltsmittel ergibt dies eine Kürzung der bezirklichen Haushaltsmittel von 323.000,00€.

Das Bezirksamt Wandsbek stellt für das bezirkliche Straßenwesen jährlich ein Arbeitsprogramm auf und stimmt es mit dem zuständigen Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft ab. Das Arbeitsprogramm unterteilt sich in die beiden Bereiche

MR 21 Straßenplanung

MR 22 Straßenneubau

Im Bereich MR 22 Straßenneubau sind auch die Sanierung von Nebenflächen ind den Bereichen (Nord), (Mitte) und (Süd) aufgeführt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 20.05.2021

1. Welche investiven und welche konsumtiven Haushaltsmittel wurden im Ergebnis 2019 des bezirklichen Haushalts in den Arbeitsprogrammen MR 21 und MR 22 eingesetzt?

Bezirksamt Wandsbek:

In den Jahren 2019 und 2020 wurden die zur Verfügung gestellten investiven und konsumtiven Mittel der Rahmenzuweisung in Maßnahmen des Arbeitsprogramms eingesetzt. Zusätzlich wurden 2019 investive Reste in Höhe von 1 Mio. € in konsumtive Mittel getauscht und 2020 weitere 800.000,00 € konsumtive Mittel über die BVM eingeholt.

2. Welchen Anteil hatte dabei die Sanierung von Nebenflächen in den Bereichen (Nord), (Mitte) und (Süd)?

Bezirksamt Wandsbek:

Im Jahr 2020 hat der Bezirk Wandsbek kein Nebenflächenprogramm ausgeführt.

3. Wie setzen sich die Kosten bei der Sanierung von Nebenflächen (Nord), (Mitte) und (Süd) zusammen? Bitte jeweils den Anteil von investiven und konsumtiven Kosten angeben

Bezirksamt Wandsbek:

Die Sanierung von Nebenflächen ist rein konsumtiv, es gibt keine investiven Anteile.

4. Welche Auswirkungen haben die gekürzten Haushaltsmittel auf die Arbeitsprogramme MR 21 und MR 22 in den Jahren 2021/2022?

Bezirksamt Wandsbek:

Der Haushalt 21/22 ist noch nicht beschlossen. Die Arbeitsprogramme werden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel umgesetzt.

5. Wie werden die gekürzten Haushaltsmittel kompensiert?

Bezirksamt Wandsbek:

Die Anzahl der Maßnahmen in 2021 und 2022 werden angepasst.

6. Welche Auswirkungen haben die gekürzten Haushaltsmittel auf die Sanierung von den Nebenflächen in den Bereichen (Nord), (Mitte) und (Süd)?

Bezirksamt Wandsbek:

Die konsumtiven Mittel sind nicht gekürzt worden. Die konsumtiven Mittel werden für Streckenabschnitte eingesetzt, auf denen übermäßig hohe Unterhaltungskosten anfallen und/oder die Verkehrssicherheit nicht gewährleistet werden kann. Zurzeit wird noch geprüft, ob ein Nebenflächenprogramm finanzierbar ist.