Haushalt 2021/2022 investive und konsumtive bezirklichen Zuweisungen für das Straßenwesen im Bezirk Wandsbek Kleine Anfrage v. 10.05.2021

Mit der Drucksache 21-3123.1 wurde der Bezirksversammlung am 06.05.2021 der Haushaltsplan - Entwurf 2021/2022, Verteilung der Rahmenzuweisungen - § 41 (2) Bezirksverwaltungsgesetz vorgelegt.

Im Einzelplan 7.1 - Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) wurden die investiven und konsumtiven bezirklichen Zuweisungen für die Bezirke aufgeführt.

Der Bezirk Wandsbek erhält danach an investiven Haushaltsmittel 2.736.000,00€ und konsumtiven Haushaltsmitteln 6.384.000,00€ zugewiesen.

Im Vergleich dazu gab es 2019 ein Ergebnis investiv von 3.512.000,00€ und konsumtiv von 5.931.000,00€.

In der Summe der investiven und der konsumtiven Haushaltsmittel ergibt dies eine Kürzung der bezirklichen Haushaltsmittel von 323.000,00€.

Das Bezirksamt Wandsbek stellt für das bezirkliche Straßenwesen jährlich ein Arbeitsprogramm auf und stimmt es mit dem zuständigen Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft ab. Das Arbeitsprogramm unterteilt sich in die beiden Bereiche

MR 21 Straßenplanung 

MR 22 Straßenneubau

Im Bereich MR 22 Straßenneubau sind auch die Sanierung von Nebenflächen ind den Bereichen (Nord), (Mitte) und (Süd) aufgeführt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche investiven und welche konsumtiven Haushaltsmittel wurden im Ergebnis 2019 des bezirklichen Haushalts in den Arbeitsprogrammen MR 21 und MR 22 eingesetzt?

1. Welchen Anteil hatte dabei die Sanierung von Nebenflächen in den Bereichen (Nord), (Mitte) und (Süd)?

1. Wie setzen sich die Kosten bei der Sanierung von Nebenflächen (Nord), (Mitte) und (Süd) zusammen? Bitte jeweils den Anteil von investiven und konsumtiven Kosten angeben

1. Welche Auswirkungen haben die gekürzten Haushaltsmittel auf die Arbeitsprogramme MR 21 und MR 22 in den Jahren 2021/2022?

1. Wie werden die gekürzten Haushaltsmittel kompensiert?

1. Welche Auswirkungen haben die gekürzten Haushaltsmittel auf die Sanierung von den Nebenflächen in den Bereichen (Nord), (Mitte) und (Süd)?

keine Anlage/n 

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