Haushaltsplan - Entwurf 2021/2022 Verteilung der Rahmenzuweisungen - § 41 (2) Bezirksverwaltungsgesetz Hier: Ergebnisse aus den Fachausschüssen Beschlussvorlage des Ausschusses für Haushalt und Kultur

Fachausschuss

Stellungnahme/ Ergebnis

AS

Der Ausschuss weist einstimmig darauf hin, dass die Rahmenzuweisungen auch weiterhin nicht auskömmlich sind.
 

Der Ausschuss stimmt der Beschlussvorlage mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-, Grünen- und FDP-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-, AfD- und Die Linke-Fraktion zu.

JHA

Im Hinblick auf die, durch das Bezirksamt Wandsbek  vorgelegten Planungsszenarien OKJA und FamFö ist festzustellen, dass die Rahmenzuweisungen nicht auskömmlich ausgestattet sind. Das Bezirksamt Wandsbek und der Jugendhilfeausschuss sprechen sich für  eine entsprechende Aufstockung der Rahmenzuweisungen aus.

Das Bezirksamt Wandsbek und der Jugendhilfeausschuss halten zudem die gegenwärtige Schlüsselung der Rahmenzuweisungen OKJA, FamFö und Sozialraum, Familie und Jugend nicht für angemessen und sprechen sich für eine Neufassung der bisherigen Schlüsselungen nach fachlichen Kriterien aus. Neue Schlüsselungen sollten vorrangig den Anteil der Einwohner/Innen bis 27 Jahre in jedem Bezirk berücksichtigen. Darüber hinaus wird die Sozialbehörde gebeten, mit Hilfe externer Beratung und Beteiligung der Bezirke und der bezirklichen JHA neue Schlüssel zu entwickeln.

Ergebnis:

Mit sieben Zustimmungen, vier Gegenstimmen und einer Enthaltung wird sich für das Beibehalten der bisherigen Formulierung „vorrangig“ statt einer neuen Formulierung „gleichrangig“ ausgesprochen.

Die Stellungnahme insgesamt wird einstimmig angenommen.

Zusätzlich wird folgende angepasste Stellungnahme aus dem Jahr 2019 vorgeschlagen:

1. Der Jugendhilfeausschuss hält die Ausstattung der Rahmenzuweisungen für grundsätzlich unterfinanziert, die Bevölkerungsentwicklung und der Zuzug werden nicht berücksichtigt.

2. Die Schlüssel der Mittelvergabe unter den Bezirken berücksichtigt Wandsbek nicht ausreichend. Der Jugendeinwohnerwert würde eine stärkere Mittelvergabe nach Wandsbek bedeuten.

3. Der Jugendhilfeausschuss hält den Ansatz der Investitionsmittel für die Bereiche OKJA, FamFö und SAE zu gering bemessen und fordert hier eine Aufstockung, um die Instandhaltung der Gebäude und die erforderlichen wertsteigernden Anschaffungen von Ausstattungsgegenstände gewährleisten zu können.

4. Der Jugendhilfeausschuss erwartet eine zusätzliche Aufstockung der Rahmenzuweisungen, um neue Mietzahlungen für Veräußerungen nach dem Mieter-Vermieter-Modell. Diese können nicht aus den bestehenden Rahmenzuweisungen getragen werden.

Ergebnis:

Die Stellungnahme wird einstimmig angenommen.

Ergebnis:

Die Feinspezifikation der Vorlage wird mehrheitlich angenommen mit Gegenstimmen der CDU und LINKEN und Enthaltung der FDP und AFD.

PLA

Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 13.04.2021 der Rahmenzuweisung mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion zugestimmt.

HK

Folgende Stellungnahme einstimmig abgegeben:

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur stellt fest, dass die dem Bezirk Wandsbek im Einzelplan 3.3 (Behörde für Kultur und Medien –Rahmenzuweisungen) zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichend sind.

MoWi

Einstimmige Stellungnahme:

Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft stellt fest, dass die dem Bezirk Wandsbek im Einzelplan "7.1 - Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM)" zur Verfügung gestellten investiven Mittel für das geplante Arbeitsprogramm und die dringend erforderlichen Maßnahmen nicht ausreichend sind.

KUV

Einstimmig folgende Stellungnahme abgegeben:

Der Haushaltsplanentwurf 2021/2022 reicht für die Rahmenzuweisungen nicht aus. Dies zeigt sich beispielsweise bei den Bänken für die Wandseterrassen, wo dem Fachamt noch nicht einmal die 500 € jährlich für die Unterhaltung zur Verfügung stehen. Auch im Bereich der Forst und Wasserwirtschaft hatte die Bezirksversammlung Wandsbek um mehr Rahmenzuweisungen gebeten, die sehr notwendig sind und die hier nicht abgebildet wurden.