21-2629.1

Schulwegsicherung in der Stadtbahnstraße / Verbreiterung "Fußweg" Stadtbahnstraße für Radnutzung Beschlussvorlage des Regionalausschusses Alstertal

Beschlussvorlage

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
28.01.2021
Sachverhalt

 

  • Ursprünglicher Antrag der FDP-Fraktion
  • Der Regionalausschuss Alstertal behandelte den Antrag „Schulwegsicherung in der Stadt-bahnstraße / Verbreiterung "Fußweg" Stadtbahnstraße für Radnutzung“ (Drs. 21-2629) in seiner Sitzung am 20.01.2021 und fasste den untenstehenden Beschluss einstimmig in geänderter Form.
  • Die AfD-Fraktion war bei der Sitzung nicht vertreten.

 

 

Nach wie vor steht den Schülern, die via Stadtbahnstraße ihre Schule erreichen, nur die Straße selbst als „Schulradweg“ zur Verfügung.
An den Situationen, wie in „Drucksache 21-0422.1 vom 21.11.2029 „Horstweg“ (Antrag FDP/Situation für Radfahrer verbessern) und Drucksache 21-0893/15.1.2020 (Antrag FDP/Freigabe „Fußweg“ Stadtbahnstraße) beschrieben, hat sich bisher nur insofern etwas verändert, als

a)      in Folge der Beschlussvorlage des Regionalausschusses Alstertal Drucksache 21-0422.1 die gewünschte Maßnahme (Absenkung der Randsteine im Wendekreis Horstweg an der Stadtbahnstraße) zwischenzeitlich erfolgt ist

b)      die Kernantwort der Verwaltung/seitens PK 35 auf den Antrag/Drucksache 21-0893 laut Niederschrift der Sitzung des Regionalausschusses auf einen Umstand als Hinderungsgrund für die Freigabe verweist, der Gegenstand dieses erneuten Antrages ist. Zitat aus der Niederschrift:
„Herr Petersen erörtert, dass gemäß einer Anordnung der obersten Straßenverkehrsbehörde ein Fußweg nur in Ausnahmefällen und nur dann, wenn der Gehweg breiter als zwei Meter sei, für den Radverkehr freigegeben werden dürfe. Die Voraussetzung sei nicht gegeben.“
 

Wie eine Ortsbegehung auf erneute Einladung besorgter Eltern am 10.1.2021 ergab, bestätigt die bestehende Situation die Einschätzung bereits bei zurückliegenden Ortsterminen nach der Sitzung des Regionalausschusses Alstertal vom Anfang 2020:
Es ist bei erwartungsgemäß kleinerem Aufwand möglich, den „Fußweg“ auf der Ostseite der Stadtbahnstraße zwischen Horstweg und Saseler Damm zu verbreitern und somit eine Ausweichsituation für radfahrende Schüler zu ermöglichen und insofern den Schulradweg sicherer zu gestalten. Während für Radfahrer mit dem Ausbau des Heegbargs als Teil der Veloroute die Nutzung dieser Straße, die in der Regel vergleichsweise wenig befahren ist, verbessert wurde, steht den Schülerinnen und Schülern auf dem zumal mit dem Rad vielgenutzten Schulweg nur eine zweispurige Straße zur Verfügung, die zumal zu üblichen Schulzeiten im Berufsverkehr erheblich befahren ist. Diese Situation bedarf einer Änderung.

 

Petitum/Beschluss

 

Die Verwaltung möge prüfen und den Regionalausschuss Alstertal zeitnah darüber informieren, wie eine Verbreiterung des benannten Fußweges erreichbar ist, die eine Mitnutzung durch Fahrräder ermöglicht.

Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob auch weitere Bereiche zur Schulwegsicherung optimiert werden können.

 

Anhänge

 

Fotos der Situation / beschriebener Fußweg Stadtbahnstraße