Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung vom 26.03.2026

Frau Neumann berichtet, dass die Bezirksversammlung sich mit der Demonstration „Es reicht! Die Scham muss die Seite wechseln.“ solidarisiere und sich deren Forderungen anschließe. Im Geist der Altonaer Deklaration setze sich die Bezirksversammlung weiter für ein Ende der Gewalt gegen Frauen ein und verurteile jede Form von Gewalt und Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.

Die Bezirksversammlung stimmt der aktualisierten Tagesordnung mit ergänztem TOP 9.7 „Erteilung der Sondernutzungsgenehmigung für die Türkische Gemeinde Hamburg zum Kinderfest – Antrag der CDU-Fraktion“ einstimmig zu.

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE.

Frau Dyroff berichtet, dass die Buchhandlung Wassermann an der Elbchaussee als eine von mehreren Buchhandlungen in Deutschland mit dem Deutschen Buchhandlungspreis ausgezeichnet worden sei. Dazu gratuliere ihre Fraktion herzlich. Leider sei das Verhalten von Kulturstaatsminister Weimer ein Wermutstropfen und habe auch hier im Bezirk für Unsicherheiten in der Literatur- und Kunstszene gesorgt. Auch wenn der Einfluss des Bezirks auf die Bundesebene begrenzt sei, wolle ihre Fraktion dennoch die Verbundenheit mit den vom Preis ausgeschlossenen Buchhandlungen zum Ausdruck bringen. Literatur sei ein Medium der demokratischen Vielfalt. Die Freiheit der Kunst sei ein Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe und müsse geschützt bleiben.

Frau Eroglu hebt die Bedeutung von Freiheit für die Kunst hervor. Diese sei als Grundrecht im Grundgesetz verankert. Kunst lebe von verschiedenen Perspektiven, Reibung und Austausch von Positionen. Die Freiheit der Buchhandlungen müssen daher einen besonderen Schutz erfahren, deutschlandweit und hier im Bezirk. Dass der Buchhandlungspreis nach Altona gegangen sei, sei erfreulich und zeige, wie stark die lokale Buchhandlungsszene sei. Strukturen, die eigentlich der Förderung dienten, dürften nicht in Einflussnahmeversuche umgewandelt werden. Kritische Kunst müsse möglich bleiben.

Frau Hirschfeld führt aus, dass Literatur und Kunst Freiheit benötigten, Buchhandlungen seien allerdings als solche keine Form von Kunst, sondern in erster Linie Geschäfte, in denen Handel betrieben werde. Daher passe die Überschrift der Aktuellen Stunde nicht zum dargestellten Sachverhalt. Auseinandersetzungen im politischen Raum seien in Deutschland möglich – das Land sei liberal aber nicht naiv. Wenn jemand über einen Laden schreibe „Deutschland verrecke“, sei dies möglich – gleichzeitig müsse man sich aber nicht wundern, wenn keine Auszeichnung des Staates mit Fördergeldern erfolge. Für den Bezirk wünsche sie sich, dass die Kunstszene noch stärker die politischen Debatten über die Herausforderungen der aktuellen Zeit aufgreife – auch hinsichtlich autoritärer Tendenzen in der linksradikalen Szene.

Frau Schmidt gratuliert der Buchhandlung Wassermann herzlich zur Auszeichnung des Deutschen Buchhandelspreises. Es sei schade, dass diese wichtige Auszeichnung vor dem Hintergrund des misslungenen Handelns des Kulturstaatsministers in den Hintergrund getreten sei. Der Umgang mit Kunst und Kultur betreffe auch konkret den Bezirk Altona. Zahlreiche Kunst- und Kulturschaffende seien hier tätig. Hierzu gehörten Theater, Galerien und eben auch Buchhandlungen. Alle diese Akteur:innen trügen zu einem offenen und vielfältigen Austausch bei. Es sei daher wichtig, dass sich die Bezirksversammlung klar und deutlich positioniere, mit den Kunst- und Kulturschaffenden solidarisiere und sich regelmäßig zur Altonaer Deklaration bekenne.

Herr Schmuckall stellt fest, dass der Deutsche Buchhandlungspreis kein Preis des Bezirks Altona oder der Stadt Hamburg sei, sondern vom Bund vergeben werde. Keine Buchhandlung aus Altona sei von den geschilderten Vorgängen betroffen gewesen. Das Haber-Verfahren, welches zum Ausschluss einzelner Buchhandlungen geführt habe, werde bereits seit 2004 durchgeführt – unabhängig davon, welche Regierungsmehrheit seitdem jeweils bestanden habe. Es habe auch in der Vergangenheit daraus resultierend Ausschlüsse von Buchhandlungen gegeben, die nicht in gleicher Weise skandalisiert worden seien. Für die Kunstfreiheit gebe es Grenzen – diese lägen vor, wenn in den Extremismus abgedriftet werde.

Frau Blume betont, dass ihre Fraktion ebenfalls der Buchhandlung Wassermann herzlich gratulieren wolle. Es sei toll, wenn mit guten Angeboten, Vielfalt und supersympathischen Mitarbeiter:innen ein Angebot wie in der ausgezeichneten Buchhandlung vorgehalten werde.

Die Bezirksversammlung genehmigt die Niederschrift einstimmig.

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Wesselkamp Holzer, Frau Köster, Frau Dyroff und Frau Hubert stellen den Antrag vor. Das Leben der Antifaschistin Esther Bejarano zeige die Brüche des 20. Jahrhunderts auf und die Verantwortung, die aus diesen Brüchen folge. Sie sei als Jüdin vom NS-Regime verfolgt gewesen. Ihre Biografie sei von großem Leid, aber auch unerschütterlicher Hoffnung geprägt. Sie sei eine der letzten Überlebenden des Mädchenchores in Auschwitz gewesen. Nach der Befreiung sei sie nach Deutschland zurückgekehrt und habe über Jahrzehnte hinweg ihre Geschichte mit einem klaren politischen Anspruch erzählt. Es sei ihr um eine lebendige Erinnerung gegangen, die in die Gegenwart hineinwirke. Daher sei der Vorschlag der Straßenumbenennung kein rein symbolischer Akt, sondern vor dem Hintergrund zunehmender Geschichtsvergessenheit und stärker werdenden Rechtsextremismus und Antisemitismus von hoher Bedeutung. Auch ein Mitglied der Bezirksversammlung sei kürzlich leider durch SA-Parolen in der Hamburgischen Bürgerschaft aufgefallen. Es gelte, solchen antidemokratischen Bestrebungen mit demokratischen Mitteln entgegenzuwirken. Die Straßenumbenennung sei auch ein Wunsch der Familie von Esther Bejarano. Der vorliegende Antrag lege auch Wert darauf, dass die Bürger:innen und Anwohnenden rechtzeitig informiert und eingebunden sowie von Kosten freigehalten würden.

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und AFD sowie von drei Mitgliedern der Fraktion GRÜNE zu (Beschlussdrucksache 22-1959B siehe Anlage).

Frau Dr. Vogel, Herr Wesselkamp Holzer, Frau Böversen und Herr Hielscher stellen den Antrag vor. Das HSV-Zentrum am Volkspark biete eine große Chance für den Bezirk und den Sport im Allgemeinen. Dies sei sehr zu begrüßen, auch weil es sehr große Bedarfe bei den Sportvereinen gebe. Hinzukomme, dass der Bezirk wachse – die Sportinfrastruktur sei aber bisher nicht im notwenigen Maße mitgewachsen. Insbesondere beim Kinder- und Jugendsportbereich müsse daher die Angebotslage weiter und offensiv verbessert werden. Aktuell seien Wartelisten für Vereine keine Ausnahme. Die neue Halle müsse daher klug genutzt werden und es sollten transparente und nachvollziehbare Kriterien hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeiten entwickelt werden. Der Antrag sei auch mit dem HSV abgestimmt worden, um eine kluge, praxisnahe und gemeinsame Lösung zu finden, die Sport- und Gesellschaftsfragen verbinde und entsprechende Schwerpunkte vorsehe. Zu berücksichtigen sei, dass es zuvor an gleicher Stelle eine Eissporthalle gegeben habe, die ersatzlos weggefallen sei. Das Thema Eissport müsse daher im Blick behalten und von Bezirk und Stadt bewegt werden.

Herr Batenhorst teilt die Auffassung, dass die Halle eine große Chance für den Bezirk Altona darstelle. Die zusätzlichen Kapazitäten seien hinsichtlich der großen Bedarfe der Vereine besonders wichtig. Er begrüße, dass sich darüber Gedanken gemacht werde, welche Prioritäten bei der Hallenvergabe gesetzt werden sollten. Aus Sicht seiner Fraktion müssten dabei die Interessen der Vereine vor Ort und entsprechend aus dem Bezirk Altona eine besondere Gewichtung erhalten. Nachwuchssport solle dabei einen großen Fokus erhalten. Auch Inklusion und Integration seien wichtige Aspekte – es müsse aber darauf achtgegeben werden, dass Entscheidungen nicht aufgrund ideologischer Abwägungen, sondern im Sinne des Sports erfolgten – eine Überregulierung solle vermieden werden.

Herr Bolaños González stellt fest, dass es aktuell keine klar erkennbare Problemlage gebe, die diesen Antrag notwendig mache. Daher werde sich seine Fraktion enthalten. Es gebe keine Beschwerdelage, die darauf hindeute, dass die Vergabe von Hallenzeiten aktuell nicht fair ablaufe. Es werde im Antrag eine Problemlage konstruiert, von der gar nicht klar sei, ob sie existiere. Letztlich handele es sich um einen Schaufensterantrag, der Selbstverständlichkeiten formuliere, ohne dass ein sinnvoller Handlungsbedarf abgeleitet werden könne. Viele Forderungen seien bereits längst gängige Praxis im Bezirk. Sinnvoller wäre es, wenn sich der Bezirk auf die tatsächlichen Hürden und Herausforderungen fokussiere, etwa hinsichtlich der Digitalisierungspotentiale im Sportstättenmanagement.

Frau Blume zeigt sich über die Einschätzung ihres Vorredners irritiert und hält die Ausführungen für wenig nachvollziehbar. Jede:r, die:der sich mit dem Thema von Hallenvergaben beschäftige, stelle fest, dass es sich um eine hochsensible und viel diskutierte Fragestellung handele, die zu vielen Konflikten und Beschwerden führe. Sie spiegele auch den Konkurrenzdruck unter den Vereinen wider. Daher begrüße sie den konstruktiven Ansatz des Antrages, Transparenz in das Verfahren zu bringen, ausdrücklich.

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 22-1979B siehe Anlage).

Herr Schmuckall, Herr Schmidt und Frau Neumann stellen den Antrag vor. Die Bezirkspolitik habe sich in den vergangenen Jahren bereits häufiger mit der Verkehrssituation im Bereich des Ortskerns Blankenese befasst und einzelne Verbesserungen erzielen können. Bisher seien allerdings nur wenige Änderungen am Geschwindigkeitsniveau erfolgt. Bei der bereits von der Bezirksversammlung angestoßenen und erfolgten umfangreichen Anwohner:innenbeteiligung in Alt-Osdorf sei deutlich geworden, dass sich Verbesserungen hinsichtlich des Verkehrs vor Ort gewünscht würden – und zwar rund um die Uhr und nicht, wie im Ergänzungsantrag vorgesehen, zeitlich begrenzt. Es handele sich um einen wichtigen und lebendigen Begegnungsraum, der in der aktuellen Form vom Verkehr gestört werde. Dieser werde zudem oftmals als gefährlich wahrgenommen. Insbesondere morgens, wenn Schulkinder unterwegs seien, entstünden problematische Situationen.

Frau Pauly stellt den Ergänzungsantrag mit der Drucksache 22-1994.1 (siehe TOP 8.3.1.) vor und weist auf die Nähe zum Elbe Einkaufszentrum und die damit verbundenen Herausforderungen und Konkurrenz hin. Die Forderungen des ursprünglichen Antrags unterstütze sie grundsätzlich – allerdings seien die Forderungen für den späten Abend und nachts nicht sinnvoll, da es zu diesen Zeiten kaum Verkehrsaufkommen gebe. Dies gehe an der Realität vorbei. An anderen Stellen funktionierten unterschiedliche Tempohöhen zu unterschiedlichen Tageszeiten gut.

Herr Risch berichtet, dass er hinsichtlich des Busverkehr im Rugenbarg einige Testfahrten durchgeführt habe. Den im Antrag genannten Eindruck könne er nicht bestätigen, auch nicht für die Mittagszeit, wo viel los sei. In der Spitzenzeit seien doppelt so viel km/h erreicht worden, wie der vorliegende Antrag vorsehe. Tempo 30 wäre entsprechend ausreichend.

Die Bezirksversammlung lehnt den Ergänzungsantrag mit der Drucksache 22-1994.1 (siehe TOP 8.3.1) mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AFD ab.

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mit der Drucksache 22-1994 zu, den Ziffern 1 und 4 mehrheitlich gegen die Stimmen AFD-Fraktion, den Ziffern 2, 3 und 5 einstimmig (Beschlussdrucksache 22-1994B siehe Anlage).

Siehe TOP 8.3.

Der Antrag wird vor Eintritt in die Tagesordnung dahingehend angepasst, dass in Ziffer 1 nicht die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz, sondern die Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration aufgefordert wird.

Herr Strasser stellt den wie oben beschrieben angepassten Antrag vor und weist auf die Bedeutung der ÖRA für die öffentliche Sozialstruktur der Stadt hin. Sie sichere den Zugang zur rechtlichen Beratung für Menschen, die sich dies sonst nicht leisten könnten. Daher müsse die ÖRA funktionstüchtig gehalten werden, dies sei insbesondere für Krisenzeiten wichtig. Tatsächlich seien in den letzten Jahren aber Außenstellen teilweise geschlossen worden. Die so entstandenen Angebotslücken müssten dringend geschlossen werden. Auch sollten generelle Verbesserungen, etwa hinsichtlich digitaler Buchungsmöglichkeiten, erreicht werden. Das Thema sollte in die Beratungen zum kommenden Doppelhaushalt auf Landesebene Einzug erhalten.

Frau Eroglu und Herr Eschenburg stellen den Alternativantrag mit der Drucksache 22-1997.1 (siehe TOP 8.4.1) vor. Auch sie heben die Bedeutung eines niedrigschwelligen Zugangs zur ÖRA für die öffentliche Daseinsfürsorge hervor. Nur wer seine Rechte kenne, könne diese auch durchsetzen. Es handele sich um eine öffentliche Aufgabe, die nicht auf die Sozialverbände ausgelagert werden dürfe. Die ÖRA sei ein in Hamburg und im Bezirk bereits jetzt grundsätzlich funktionierendes Angebot. Daher müsse abgewogen werden, wie mit den bestehenden Ressourcen umgegangen werden solle. Gleichzeitig mache es in jedem Fall Sinn, die bestehenden Strukturen zu verbessern und diesbezüglich konkrete Maßnahmen zu diskutieren, etwa hinsichtlich von Öffnungszeiten, einem weiteren Standort und Digitalisierungspotentialen.

Frau von Stritzky begrüßt, sich weiter mit der ÖRA auseinanderzusetzen. Die Auslastung der ÖRA-Stelle in Altona sei massiv. Es handele sich um einen Rechtsanspruch und die Personen, die diesen in Anspruch nähmen, seien oft in Not und müsste fristgerecht auf Sachverhalte reagieren. Daher würde sie es begrüßen, wenn im Sozialausschuss weiter über die vorliegenden Anträge beraten und eine lösungsorientierte Beschlussempfehlung entwickelt werde.

Der wie oben beschrieben angepasste Antrag mit der Drucksache 22-1997 sowie der Alternativantrag mit der Drucksache 22-1997.1 (siehe TOP 8.4.1) werden zur weiteren Beratung einstimmig in den Sozialausschuss überwiesen.

Siehe TOP 8.4.

Frau Blume und Frau Schmidt stellen den Antrag vor. Eltern und Familien warteten in Altona im Durchschnitt 110 Tage auf das Elterngeld. Das sei fast doppelt so langsam wie in den restlichen Bezirken. Betroffene müssten über Monate hinweg ohne die ihnen zustehenden Einkünfte auskommen. Dies sei insbesondere für Familien ohne entsprechende Rücklagen sehr problematisch. Das Problem sei kein Zufall, sondern auf Versäumnisse mehrerer Ebenen zurückzuführen. Auf Bundesebene sei das Verfahren immer weiter verkompliziert worden. Die Antragstellung und -bearbeitung sei für Familien und Verwaltung deutlich umfassender als noch zu Einführung des Elterngeldes. Der Senat habe seit längerem angekündigt, die Problemlage zügig angehen zu wollen. Konkrete Verbesserungen ließen aber auch fast ein Jahr nach Ankündigung auf sich warten. Es gebe weiterhin eine unzureichende Digitalisierung, Medienbrüche und ineffiziente Abläufe. Auf Bezirksebene seien die Defizite besonders gravierend. Es gebe hohe Krankenstände, Probleme bei Nachbesetzungebn und organisatorische Defizite. Auch der Bezirksamtsleiter sei gefordert, der schon vor seiner Wahl das Versagen der Verwaltung bei diesem Thema gegenüber betroffenen Eltern eingeräumt habe. Dies sei ein starkes Signal gewesen, dem nun zeitnah Taten folgen müssten. Ihre Fraktionen stimmten einer weiteren Überweisung in einen Fachausschuss nicht zu, da das Thema hinlänglich bekannt sei und nun endlich zeitnah Verbesserungen erreicht werden sollten. Der Antrag biete konkrete und umsetzbare Maßnahmenvorschläge. Man müsse der Verlässlichkeit des staatlichen Handelns hinsichtlich der gesetzlichen Ansprüche der Bürger:innen gerecht werden.

Herr Wesselkamp Holzer stimmt zu, dass die Bearbeitungszeiten für Elterngeldanträge in Hamburg zu hoch seien. Die Anforderungen an das Elterngeld seien in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen und führten zu höheren Belastungen für die Mitarbeitenden der Verwaltung. Er bedanke sich in diesem Zusammenhang für das große Engagement der Mitarbeitenden im Bezirk Altona, das trotz der schwierigen Situation bestehe. Positiv sei, dass es mittlerweile gelungen sei, alle Personalstellen in dem Bereich zu besetzen. Die Probleme seien vor allem struktureller Natur. Insbesondere Digitalisierungs- oder Verfahrensanpassungen müssten in die Wege geleitet werden. Daher würde seine Fraktion den Antrag bereits in der heutigen Sitzung unterstützen.

Herr Strasser führt aus, dass seine Fraktion die Intention des Antrages unterstütze. Er stellt jedoch fest, dass auch andere soziale Leistungen, die mit vom Bezirksamt verwaltet würden, unter langen Bearbeitungszeiten leideten und es ähnliche strukturelle Problemlagen gebe.

Frau von Stritzky stellt fest, dass sich Eltern nach der Geburt ihres Kindes, schnelle und einfache Verfahren wünschten. Wenn monatelange Hängepartien entstünden, bringe das viele Familien in existenzielle Nöte. Daher sei die Intention, schnelle Lösungen herbeizuführen, sehr verständlich. Gleichzeitig halte sie es für notwendig, die Forderungen aus dem Antrag noch einmal im Einzelnen ausführlich zu bewerten und zu diskutieren. Ob beispielsweise die Umsteuerung von Personal aus anderen Abteilungen zielführend sei oder nicht einfach neue Probleme schaffe, müsse im Fachausschuss kritisch bewertet werden. Daher schlage sie eine Überweisung des Antrags in den Sozialausschuss vor.

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, FDP und Volt in den Sozialausschuss.

Die Beschlussempfehlung wird um folgenden Absatz ergänzt:

„Die Vorsitzende der Bezirksversammlung sowie der Bezirksamtsleiter werden gebeten, die entsprechend ergänzte Vereinbarung nach § 19 (1) BezVG kurzfristig zu unterschreiben.“

Frau Hubert hebt hervor, dass der Bauturbo Wirksamkeit entfalten solle. Ihre Fraktion lege bei der konkreten Umsetzung Wert darauf, dass dies effektiv, rechtssicher und transparent erfolge. Die Debatten müssten öffentlich geführt werden, damit die Argumente der Bürger:innen Einfluss auf die Entscheidungsfindung nehmen könnten. Dies sei bisher nicht erfolgreich gelungen. Eigentlich gehörten entsprechende Fälle zur Beratung in den Stadtentwicklungsausschuss, der das Planrecht festsetze. Die nun vorgesehene Festlegung auf den Bauausschuss als zuständigen Ausschuss zeige, dass eine echte Transparenz und Beteiligung der Bürger:innen von vielen Fraktionen in dieser Frage nicht gewollt sei.

Frau Koppke stellt den Ergänzungsantrag mit der Drucksache 22-1934.2 (siehe TOP 8.6.1.) vor. Auch ihre Fraktion begrüße es, wenn gewollte Wohnungsbauvorhaben schnell umgesetzt würden. Ungeachtet dessen gebe es mehrere Aspekte, die eine hohe Gewichtung bei der jeweiligen Umsetzung und Entscheidungsfindung erhalten müssten. Hierzu gehörten soziale Aspekte, Fragstellungen zur Bezahlbarkeit der Vorhaben, Grün- und Naturschutzaspekte sowie die Beteiligung von Bürger:innen. Daher sei es bedauerlich, dass der Senat die gesetzlichen Möglichkeiten nicht ausschöpfe, den Bauturbo mit entsprechenden Zielsetzungen zu verknüpfen. Stattdessen obliege die Aushandlung über die Bauturboanträge allein den Bezirksämtern. Die Bezirkspolitik habe entsprechend eine große Verantwortung, der sie gerecht werden müsse. Vor diesem Hintergrund fordere ihre Fraktion mit dem Ergänzungsantrag erneut eine wirksame Einbindung der Öffentlichkeit.

Frau Boehlich begrüßt die Beschlussempfehlung aus dem Hauptausschuss und die Bereitschaft der Bezirksamtsleitung und der Vorsitzenden der Bezirksversammlung, eine entsprechend angepasste Vereinbarung nach § 19 BezVG kurzfristig zu unterzeichnen. Bei Fällen nach § 246e BauGB ist die einzige Entscheidungsfrage der Politik, ob dieser angewandt werde oder stattdessen ein Bebauungsplanverfahren in die Wege geleitet werden solle. Es liege bereits die Ankündigung vor, dass der Ergänzungsantrag bei einem entsprechenden Beschluss beanstandet werden müsste. Ob eine Öffentlichkeitsbeteiligung bei einem Vorgang nach den §§ 246e und 31 Abs. 3 BauGB jeweils notwendig sei, müsse individuell und einzelfallbezogen entschieden werden.

Herr Jebe führt aus, dass sich seine Fraktion eine weitergehende Reform hinsichtlich des Bauturbos gewünscht hätte, um eine umfassendere Vereinfachung des Baugesetzbuches zu erzielen. Nun müsse mit den bestehenden gesetzlichen Anpassungen das bestmögliche Vorgehen für den Bezirk entwickelt werden. Formell handele es sich bei den Bauturboanträgen weiter um Bauanträge, die einen gewissen Rechtsanspruch auf Vertraulichkeit mit sich brächten. Daher sei ein pauschaler Beschluss, generell immer die Öffentlichkeit herzustellen, nicht möglich. Es werde aber sicher Einzelfälle geben, die eine entsprechende Beteiligung notwendig machten.

Herr Werner gibt seinen beiden Vorredner:innen recht. Er begrüßt, dass die neue Gesetzgebung eine Privilegierung des Wohnungsbaus in Bezug auf das Planrecht vorsehe. Dies sei auf kommunaler Ebene schon lange gefordert worden und in Zeiten von Wohnungsknappheit von hoher Bedeutung. Der Bauturbo solle nun nicht verwässert und aufgeweicht werden. Ungeachtet dessen sei im Einzelfall eine breite Öffentlichkeitseinbindung möglich, wenn dies inhaltlich sinnvoll sei.

Herr Hielscher führt aus, dass es in der Bevölkerung Unzufriedenheit gebe, weil die Umsetzung von Planungsprojekten und Bauvorhaben oftmals viel zu lange dauere. Dies gelte auch für die Schaffung von neuem Planrecht. Die Stadt hinke mit der Aktualisierung und Umsetzung von Bebauungsplänen stark hinterher. Vor diesem Hintergrund sei der eingeführte Bauturbo sehr zu begrüßen. Nun seien Bezirksverwaltung und -politik gefordert, das neue Baurecht sinnvoll und pragmatisch mit Leben zu befüllen und diesbezüglich ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Vor dem Hintergrund der sehr schwierigen Lage auf dem Wohnungsmarkt hinsichtlich der zur Verfügung stehenden Wohnungen und deren Kosten müsse schnell und effizient gehandelt werden. Hinsichtlich der Frage nach Öffentlichkeitsbeteiligungen stellt er fest, dass rechtlich u.a. aus datenschutzrechtlichen Erwägungen festgelegt sei, dass über Bauanträge in grundsätzlich nicht-öffentlicher Sitzung entschieden werde.

Herr Trede bittet die Bezirksamtsleitung hinsichtlich der Thematik Vertraulichkeit und Verschwiegenheit eine Vertretung des Rechtsamtes in den Bauausschuss zu entsenden, um den Ausschuss diesbezüglich zu informieren. Dies sei am Anfang der Wahlperiode so auch festgelegt worden.

Der Ergänzungsantrag mit der Drucksache 22-1934.2 (siehe TOP 8.6.1) wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE und Volt abgelehnt.

Die Bezirksversammlung stimmt der wie oben beschrieben ergänzten Beschlussempfehlung mit der Drucksache 22-1934.1 mehrheitlich gegen die Stimmen der Volt-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 22-1934.1B siehe Anlage).

Siehe TOP 8.6.

Herr Risch stellt den Antrag vor. Die Sternschanze habe sich als Szeneviertel zu einer ernstzunehmenden Alternative zur Reeperbahn entwickelt. Dies führe zu größerem Müllaufkommen, das mittlerweile zu einem großen Problem geworden sei und als verwahrlost wahrgenommen werde. Die Stadtreinigung sei in der Pflicht, dem entgegenzuwirken.

Frau Vornhagen stellt fest, dass der vorliegende Antrag der Problemlage nicht gerecht werde. Die in der Begründung aufgeführten Örtlichkeiten seien teilweise nicht einmal Teil des Bezirks und entsprechend auch nicht im Einflussbereich der Bezirksversammlung. Zudem nehme der Antrag nicht die Zuständigkeiten in den Blick. So müssten bei der Thematik die zuständigen Fachbehörden gemäß §27 BezVG adressiert werden. Auch sei im Antrag nicht berücksichtigt worden, dass der zuständige Fachausschuss seit jeher der Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz (WKV) sei und nicht der Stadtentwicklungsausschuss. Der WKV beschäftige sich regelmäßig mit der Thematik und habe auch schon mehrere Maßnahmen zur Verbesserung initiiert. Der Antrag biete keinerlei neue Lösungsansätze.

Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der AFD-Fraktion ab.

Herr Harders stellt den Antrag vor. Die Busse würden gut angenommen und seien entsprechend ausgelastet. Teilweise führe dies aber leider aktuell dazu, dass nicht alle Fahrgäste wegen zu großer Überfüllung mitfahren könnten. In entsprechende Eingaben aus der Bevölkerung sei dies eindrücklich geschildert worden. Insbesondere die Zeiten des Schul- und Berufsverkehrs seien betroffen. Zudem führten regelhafte Busverspätungen dazu, dass der 10-Minutentakt nicht eingehalten werde. Vor diesem Hintergrund sei zeitnah eine Angebotsverbesserung notwendig.

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1993B siehe Anlage).

Frau von Stritzky und Herr Strasser stellen den Antrag vor und weisen auf die Dringlichkeit des Themas hin. Es sein sinnvoll, im Sozialausschuss über die beiden vorliegenden Anträge zu beraten und eine Beschlussempfehlung möglichst gemeinsam für die kommende Sitzung des Hauptausschusses zu entwickeln. Das Bürgerhaus habe eine hohe Bedeutung für den Bezirk und es sei wichtig, die Finanzierung für die Zukunft sicherzustellen.

Frau Neumann stellt den Alternativantrag mit der Drucksache 22-1991.1 (siehe TOP 8.9.1) vor. Auch sie spreche sich dafür aus, dass in der kommenden Sitzung des Hauptausschusses aufgrund der Dringlichkeit stellevertretend für die Bezirksversammlung abschließend beschlossen werden und zuvor ein fachlicher Austausch im Sozialausschuss erfolge. Das Bürgerhaus sei die zentrale soziale Einrichtung im Osdorfer Born und als offener Begegnungsort konzipiert. Eine aktuelle Evaluation zeige auf, dass die Probleme und Herausforderungen vor Ort über rein finanzielle Fragen hinausgingen.

Herr Schmidt begrüßt die Idee seiner Vorredner:innen, im Sozialausschuss im Einvernehmen eine Beschlussempfehlung zu entwickeln und durch ein gemeinsames Agieren ein wichtiges Signal zu setzen. Viele Mieter:innen und Nutzer:innen stünden aktuell vor großen Herausforderungen. Deren Sorgen und Ängste müssten bei den weiteren Beratungen mitberücksichtigt werden. Mieterhöhungen für die Nutzer:innen vor Ort sollten nach Möglichkeit verhindert werden.

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag mit der Drucksache 22-1991 sowie den Alternativantrag mit der Drucksache 22-1991.1 zur weiteren Beratung einstimmig in den Sozialausschuss.

Siehe TOP 8.9.

Der Antrag wird vor Eintritt in die Tagesordnung dahingehend angepasst, dass in Ziffer 3 neben dem Bezirksamt nach § 19 BezVG auch die Behörde für Inneres und Sport gemäß § 27 BezVG adressiert wird.

Herr Fersoglu stellt den Antrag vor. Der Hamburger Senat stelle für das Olympiareferendum fast 9 Millionen Euro Etat zur Verfügung, um für olympische Spiele in der Stadt zu werben. Solche Summen stünden den Gegner:innen der Spiele nicht zur Verfügung. Bei den Versendungen der Olympiainformationsunterlagen an Schulen und Jugendeinrichtungen seien die Darstellungen einseitig und berücksichtigen die Perspektive von NOlympia zu wenig. Dies gelte auch insbesondere für Unterrichtsmaterialien für Klassenstufen mit Wahlberechtigten. Der Senat bemühe sich massiv, Beeinflussungsmöglichkeiten der Schüler:innen und Lehrkräfte möglichst umfassend auszuschöpfen. Dies sei nicht richtig, weswegen seine Fraktion für den vorliegenden Antrag werbe. Es gehe nicht darum, dass der Senat keine Position beziehen dürfe, es solle aber eine Fairness der Argumente hergestellt werden.

Herr Wesselkamp Holzer führt aus, dass seine Fraktion sich bei Ziffer 1 enthalten werde. Das Format werde zwar positiv gesehen, aber eine Umsetzung sei zeitlich nicht mehr realistisch. Die Ziffer 2 sei falsch adressiert und müssen an die Behörde für Inneres und Sport gerichtet werden.

Herr Fischer stellt aus seiner Praxis als Schulleiter fest, dass auffällig sei, wie viele Materialilien, Einladungen und konkret ausgestalteten Unterrichtsentwürfe die Schulen aktuell von Seiten des Senats erhielten. Vergleichbares habe es vor ähnlich wichtigen und anstehenden Entscheidungen bisher noch nicht gegeben. Er habe aber Vertrauen, dass Schulleitungen verantwortungsvoll mit den eingereichten Informationen und Materialien umgingen und die Lehrkräfte die Kontroversität des Themas entsprechend ihrer Verpflichtung darstellten. Den Wunsch aus dem Antrag, einen fairen Austausch zu dem Thema zu ermöglich, teile seine Fraktion und werde entsprechend zustimmen.

Frau Ceman stellt fest, dass der Antrag eine einseitige Einflussnahme des Senats suggeriere, dies aber letztlich selbst für eine andere Position einfordere. Neutralität bedeute nicht, dass der Senat sich nicht positionieren dürfe. Hamburg dürfe und solle seine Intention erklären dürfen. Dies sei ein Teil von demokratischer Transparenz. Informationen seien keine Einflussnahme, sondern eine Grundlage für den Meinungsaustausch. Zudem sehe der Antrag verpflichtend vor, politische Akteur:innen in Schulen einzuladen. Dies sei eben nicht die Darstellung von Vielfalt, sondern der Versuch, einer bestimmten Position eine entsprechende Bühne zu bieten. Dadurch würde in die politische Neutralität eingegriffen. Dies lehne ihre Fraktion ab.

Herr Hielscher merkt an, dass die antragstellende Fraktion bei anderen Bürger:innenentscheiden, Spenden und Unterstützungen auch von außerhalb Hamburgs und sogar aus dem Ausland gerne genutzt und eingesetzt habe, um für die eigene Position zu werben und Einfluss zu erzeugen. Vor diesem Hintergrund sei der vorliegende Antrag bemerkenswert und wenig überzeugend und stringent. Der Senat sei im Übrigen für die Positionierung pro Olympia gewählt worden und es sei eine Selbstverständlichkeit, dass er für sein Vorhaben werben dürfe. Im Übrigen seien die wenigen Argumente von NOlympia nur wenig überzeugend. Er werbe dafür, die mit Olympia verbundene Begeisterung nach Hamburg zu holen.

[Information zu Protokoll: Frau Böversen hat Herrn Hielscher zwischenzeitlich einen Ordnungsruf aufgrund der Überziehung der Redezeit – trotz Ermahnung aus dem Präsidium der Bezirksversammlung – erteilt.]

Herr Jebe hebt hervor, dass Olympia in schwierigen Zeiten mehr sein kann als ein reines Sportereignis. Olympia könne ein Zeichen für Frieden und den Austausch und das Zusammenkommen von Menschen über Grenzen hinweg darstellen. Integration und Gemeinschaft könnten eine große Stärkung durch den Sport erfahren und es könne ein gemeinsames Wir-Gefühl erzeugt werden. Dies passe auch insbesondere zum offenen Charakter des Bezirks Altona.

Frau Dr. Vogel zeigt sich verwundert, dass der Antrag vorsehe, dass eine politische Initiative in den Schulunterricht integriert werde. Dies sei eine Beeinflussung, die sie nicht als richtig empfinde und eben nicht der propagierte faire Austausch der verschiedenen Argumente. Argumentation und Inhalt des Antrags stünden im direkten Widerspruch zueinander.

Die Bezirksversammlung stimmt der Ziffer 1 des Antrags mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AFD sowie bei Enthaltung der Fraktionen von GRÜNE und FDP zu (Beschlussdrucksache 22-1995B siehe Anlage).

Die Ziffer 2 sowie die wie oben beschrieben angepasste Ziffer 3 werden mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE und Volt abgelehnt.

Herr Fischer berichtet, dass viele Bürger:innen des Bezirks das Problem schilderten, dass sie gerne auf ein E-Auto umsteigen würden, aber aufgrund fehlender Ladeinfrastruktur davor zurückschreckten. Die meisten Haushalte verfügten nicht über eine eigene Garage oder Wallbox. Gleichzeitig benötigten klassische Ladesäulen viel Platz, seien teuer und nicht überall umsetzbar. Daher seien zusätzliche Alternativen zu den klassischen E-Ladesäulen sinnvoll, die das Angebot auch gerade in dicht besiedelten Wohnortgegenden ergänzen könnten. Lademöglichkeiten direkt in bestehende Lichtinfrastruktur zu integrieren, wäre hierbei ein sinnvoller und kostengünstiger Weg, der keinen zusätzlichen Platz einfordere. Hiervon könnten zumindest kleinere E-Autos profitieren, die mit solchen Ladepunkten in Straßenlaternen bedient werden könnten.

Herr Harders spricht sich ebenfalls für die Zustimmung zur Beschlussempfehlung aus, auch wenn ihm nicht abschließend klar sei, warum es noch ein Pilotprojekt benötige. Es gebe bereits aus der Praxis diverse positive Umsetzungsbeispiele in anderen Kommunen. Auch wenn die Ladeleistung begrenzt sei, könne die Stadt Hamburg profitieren. So gebe es ca. 25.000 Laternensäulen die für die Umsetzung infrage kämen. Es gehe bei dem Thema nicht allein um E-Autos, sondern generell um die Mikromobilität, auch etwa für beispielsweise E-Bikes.

Herr Batenhorst führt aus, es handele sich nicht um ein innovatives Projekt. Bei näherer Betrachtung werde deutlich, dass es sich um eine weitere unausgereifte und ideologische Konstruktion in der Verkehrspolitik handele. Die Quartiere im Bezirk seien schon heute massiv übernutzt. Zusätzliche Ladestationen könnten die Situation für die Verkehrssicherheit und die Zufußgehenden weiter verschlechtern. Es handele sich nicht um ein abschließend durchdachtes und ausgereiftes Konzept. Themen wie etwa Netzkapazitäten und rechtliche Rahmenbedingungen seien noch nicht ausreichend thematisiert worden. Hinzukomme, dass Elektromobilität aktuell ein Projekt für Besserverdienende sei und die breite Masse nicht profitiere.

Herr Strate erwidert, dass die Idee des Projektes doch gerade sei, Elektromobilität für alle zu ermöglichen. Gerade verdichtete Gebiete würden von neuen Möglichkeiten an Ladepunkte massiv profitieren. Es sei ein Problem, dass oftmals nur Platz für E-Ladestationen in Stadtteilen vorhanden sei, die von höheren finanziellen Einkommen geprägt seien. Vor diesem Hintergrund sei es genau der richtige Ansatz, das Konzept auszutesten und auf Praktikabilität zu prüfen.

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der AFD-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 22-1918.2B siehe Anlage).

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von DIE LINKE und FDP zu (Beschlussdrucksache 22-1968B siehe Anlage).

Die FDP-Fraktion hat den Antrag (siehe nicht-öffentliche Anlage) vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und Volt zu.

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 22-1790.2B siehe Anlage).

Vor der alternativen Abstimmung des Antrags mit der Drucksache 22-1929.2 mit dem Alternativantrag mit der Drucksache 22-1929.3 (siehe TOP 9.5.1) wird die Drucksache 22-1929.2 vorabgestimmt. Hierbei erhält der Antrag eine Mehrheit, Ziffern 1-8 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP, Ziffern 9 und 10 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AFD.

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mit der Drucksache 22-1929.2 bei alternativer Abstimmung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, SPD, DIE LINKE und Volt zu (Beschlussdrucksache 22-1929.2B siehe Anlage).

Der Alternativantrag mit der Drucksache 22-1929.3 findet bei alternativer Abstimmung keine Mehrheit (Zustimmung: Fraktionen von CDU, FDP und AFD).

Siehe TOP 9.5.

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1977B siehe Anlage).

Der Antrag der CDU-Fraktion wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen und hat Folgendes zum Inhalt:

„Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG ersucht, die für die Umsetzung der Maßnahme im Rahmen der Drucksache 22-1981 erforderliche Sondernutzung öffentlicher Flächen zu ermöglichen und zu erteilen.“

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 22-9030B siehe Anlage).

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1802.4B siehe Anlage).

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1904.2B siehe Anlage).

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1909.1B siehe Anlage).

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1910.1B siehe Anlage).

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1911.1B siehe Anlage).

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1941.1B siehe Anlage).

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1978B siehe Anlage).

Zu diesem TOP liegen als Tischvorlagen jeweils ein gemeinsamer Alternativ- und Ergänzungsantrag der Fraktionen von DIE LINKE und Volt zu den Nummern 3 und 7 vor (siehe Anlagen).

Bezüglich Nr. 23 meldet sich Herr Hielscher befangen und verlässt bei Abstimmung den Sitzungsraum.

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu Nr. 3 bei alternativer Abstimmung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, SPD, CDU, FDP und AFD zu.

Die Nummer 1 des Alternativ- und Ergänzungsantrags zu Nr. 3 findet bei alternativer Abstimmung keine Mehrheit (Zustimmung: Fraktionen von DIE LINKE und Volt).

Die Nummer 2 des Alternativ- und Ergänzungsantrags zu Nummer 3 wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE und Volt abgelehnt.

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu Nr. 7 bei alternativer Abstimmung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, SPD, CDU, FDP und AFD zu.

Die Nummer 1 des Alternativ- und Ergänzungsantrags zu Nr. 7 findet bei alternativer Abstimmung keine Mehrheit (Zustimmung: Fraktionen von DIE LINKE und Volt).

Die Nummer 2 des Alternativ- und Ergänzungsantrags zu Nummer 7 wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE und Volt abgelehnt.

Die Bezirksversammlung stimmt den Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses im Übrigen zu,

• der Ziffer 1 einstimmig;
• der Ziffer 2 einstimmig;
• der Ziffer 4 einstimmig;
• der Ziffer 5 einstimmig;
• der Ziffer 6 einstimmig
• der Ziffer 8 einstimmig;
• der Ziffer 9 einstimmig;
• der Ziffer 10 einstimmig;
• der Ziffer 11 einstimmig;
• der Ziffer 12 einstimmig;
• der Ziffer 13 einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE;
• der Ziffer 14 einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE;
• der Ziffer 15 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE sowie bei Enthaltung der Volt-Fraktion;
• der Ziffer 16 mehrheitlich gegen die Volt-Fraktion;
• der Ziffer 17 einstimmig;
• der Ziffer 18 einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE;
• der Ziffer 19 einstimmig;
• der Ziffer 20 einstimmig;
• der Ziffer 21 einstimmig;
• der Ziffer 22 einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion;
• der Ziffer 23 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE;
• der Ziffer 24 einstimmig.

Beschlussdrucksache 22-1981B siehe Anlage.

Beratungsbedarf aus der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung vom 02.03.2026.

Die Drucksache wird vor Eintritt in die Tagesordnung zur weiteren Behandlung einvernehmlich zurück in den Ausschuss für Kultur und Bildung überwiesen.

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.