Schluss mit der Verwahrlosung im Schanzenviertel – Anwohnerschutz und Sauberkeit endlich konsequent durchsetzen! Dringlicher Antrag der AFD-Fraktion

Die Zustände im Schanzenviertel, insbesondere im Bereich „Grüner Jäger“, Lerchenstraße und rund um die Feldstraße, haben ein für die Anwohner unzumutbares Maß erreicht. Trotz punktueller Maßnahmen erstickt das Viertel in Müll, Glasscherben und Uringestank. Die Lebensqualität der Bürger wird der rücksichtslosen Feierkultur und dem Profitstreben einiger Gastronomen und Kioskbetreiber untergeordnet.

​Besonders kritisch ist das massive Aufkommen von Einwegverpackungen und Glasflaschen, die von Kiosken und Schnellimbissen (z. B. im Umfeld des Kiosks „Schanzenherz“) ohne Rücksicht auf die Entsorgungskapazitäten verkauft werden. Während einzelne Betreiber durch Eigeninitiative (z. B. „Biggi’s Shop“) zeigen, dass Sauberkeit möglich ist, scheitert das bezirkliche Entsorgungskonzept an anderen Stellen kläglich. Die Bushaltestelle Feldstraße mit nur einem kleinen Abfalleimer ist hierfür ein Symbol behördlicher Planlosigkeit.

​Es ist nicht hinnehmbar, dass Anwohner die Lasten (Lärm, Gestank, Vermüllung) tragen, während die Profiteure des nächtlichen Verkaufs nicht in die Pflicht genommen werden. Wir fordern eine Abkehr von der bisherigen „homöopathischen“ Politik hin zu einer Infrastruktur, die dem tatsächlichen Besucheraufkommen gerecht wird.

​Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG gebeten,

1. die Leerungsintervalle der Müllbehälter im Schanzenviertel an Wochenenden und Feiertagen signifikant zu erhöhen und die Kapazitäten durch größere Unterflursysteme oder zusätzliche Großbehälter massiv auszuweiten;

2. ​eine regelmäßige Nassreinigung der betroffenen Gehwege und öffentlichen Flächen (insbesondere im Bereich Grüner Jäger) einzuführen, um die flächendeckende Geruchsbelastung durch Urin und Alkoholrückstände zu beseitigen;

3. ​umgehend Standorte für zusätzliche, dauerhafte und selbstreinigende öffentliche Toilettenanlagen im Viertel zu prüfen und kurzfristig mobile Lösungen an den Wochenenden bereitzustellen;

4. ​ein Verbot von Glasflaschen im Außerhausverkauf für Kioske und Spätverkaufsstellen in den Abend- und Nachtstunden zu prüfen (analog zur Reeperbahn), um die Verletzungsgefahr durch Scherben zu bannen;

5. Kioskbetreiber und Gastronomen, die massiv Einwegverpackungen ausgeben, durch Sondernutzungsgebühren oder Auflagen stärker an den Reinigungskosten des öffentlichen Raums zu beteiligen;

6. die Bezirksversammlung bis zur nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses über konkrete Umsetzungsschritte und einen Zeitplan zur Entlastung der Anwohner zu informieren.

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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Schanzenviertel Lerchenstraße Feldstraße

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