Öffentliche Rechtsauskunft (ÖRA): Angebot in Altona deutlich verbessern! Alternativantrag der Fraktionen von SPD und GRÜNE zur Drucksache 22-1997

Die Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration wird gemäß § 27 Abs. 1 BezVG gebeten,

1. • die Beratungszeiten der ÖRA-Bezirksstelle Altona von 17.00 Uhr bis 18.30 Uhr (Montag bis Donnerstag) um wenigstens jeweils eine Stunde an den Beratungstagen auszuweiten;
   • eine Beratung auch in Fragen des Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialrechts in der ÖRA-Bezirksstelle Altona zu gewährleisten;
   • eine digitale Terminbuchung in allen Stellen der ÖRA zu gewährleisten;
   • zu prüfen, ob und nach welcher Maßgabe eine zusätzliche Außenstelle im Bereich der Stadtteile Osdorf und/oder Lurup eingerichtet werden kann; und darauf hinzuwirken, dass die hierfür erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Doppelhaushalt 2027/2028 bereitgestellt werden;

2. die Möglichkeiten zu prüfen, wie man

• Antragsformulare insbesondere für soziale Dienstleistungen und Hilfen einfacher und anwenderfreundlicher gestalten kann;
• niedrigschwellige digitale Ausfüllhilfen und Unterstützungsformate im sozialen Dienstleistungsbereich entwickeln und voranbringen kann.

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

ohne

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.