Öffentliche Rechtsauskunft (ÖRA): Angebot in Altona deutlich verbessern! Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

Die Öffentliche Rechtsauskunft ist eine unverzichtbare Anlaufstelle für Menschen in Hamburg, die vor- und außergerichtlich rechtlichen Rat und Beistand benötigen. Sie gewährleistet die verfassungsrechtlich gebotene staatliche Verpflichtung, Menschen mit geringem Einkommen, die sich eine anwaltliche Beratung oder eine Verbandsmitgliedschaft oftmals wirtschaftlich nicht leisten können, einen Zugang zur rechtlichen Beratung zu ermöglichen. Leider ist die Öffentliche Rechtsauskunft in Altona territorial nur mit einer Bezirksstelle in der Alten Königstraße präsent, während in anderen Bezirken Hamburgs oftmals mehrere Bezirksstellen angeboten werden, die auch die im äußeren Bereich des Stadtgebiets bestehenden rechtlichen Beratungsbedarfe quartiersnah abdecken. Eine essentielle Angebotslücke im Bezirk Altona besteht in der Großsiedlung Osdorfer Born. Hier sollte dringend wieder eine neue Bezirksstelle der Öffentlichen Rechtsauskunft eingerichtet werden. Als Standorte drängen sich das Soziale Dienstleistungszentrum Achtern Born 135 oder das Bürgerhaus Bornheide gerade zu auf.

Leider werden nicht alle Rechtsgebiete, wie z.B. Arbeits- und Sozialrecht, in den Außenstellen der Öffentlichen Rechtsauskunft angeboten. Angesichts der Tatsache, dass z.B. über Leistungen der Grundsicherung in den Sozialen Dienstleistungszentren der Bezirksämter entschieden wird, sollte eine sozialrechtliche Beratung durch die ÖRA möglichst in räumlicher Nähe zum betreffenden Behördenstandort angeboten werden.

Da eine Beratung bei der Öffentlichen Rechtsauskunft die Vergabe eines Termins voraussetzt und die Erreichbarkeit der ÖRA angesichts starker Nachfrage oft schwierig ist, sollte eine digitale Terminbuchung nicht nur für die Hauptstelle, sondern auch für alle Außenstellen schnellstmöglich ermöglicht werden.

Die zunehmende Nachfrage nach sozialrechtlicher Beratung liegt teilweise daran, dass die Fachämter für Grundsicherung, die bei den Bezirksämtern angesiedelt sind, kaum personelle Ressourcen dafür haben, neben der Bearbeitung von Leistungsanträgen, ausreichend Hilfe beim Ausfüllen der Antragsvordrucke zu geben. Diese gesetzlich gebotene Hilfewird in vielen Fällen nicht erbracht. Statt den gesetzlichen Beratungsauftrag korrekt zu erfüllen, werden die Menschen oftmals an die Sozialverbände verwiesen. Dort ist jedoch eine detaillierte Beratung nur möglich, wenn eine beitragspflichtige Mitgliedschaft abgeschlossen wird. Die Bezirksämter müssen für die Hilfe bei der Beantragung von sozialen Leistungen mehr Personal in den sozialen Dienstleistungszentren erhalten. Dies sollte im jetzt zur Beratung anstehenden Doppelhaushalt 2027/2028 verankert werden. Durch eine bedarfsgerechte Ausstattung der Fachämter Grundsicherung wird letztlich auch die stark beanspruchte Öffentliche Rechtsauskunft entlastet werden.

Vor diesem Hintergrund wird beantragt:

1. Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz wird gemäß § 27 Abs. 1 BezVG aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die finanziellen und personellen Ressourcen im Doppelhaushalt 2027/2028 für folgende Verbesserungen des Angebots der Öffentlichen Rechtsauskunft bereitgestellt werden:

a) Einrichtung einer Bezirksstelle im Osdorfer Born

b) Beratungsangebot für Arbeits- und Sozialrecht in allen Bezirksstellen, insbesondere in Altona und der neueinzurichtenden Bezirksstelle Osdorfer Born

c) Möglichkeit einer digitalen Terminbuchung nicht nur in der Hauptstelle, sondern in allen Stellen der Öffentlichen Rechtsauskunft.

2. Das Bezirksamt wird gemäß § 19 Abs. 2 BezVG gebeten, die erforderlichen finanziellen Mittel für eine angemessene personelle Aufstockung insbesondere für eine verbesserte Hilfe beim Ausfüllen von Antragsvordrucken bzgl. sozialer Leistungen in den sozialen Dienstleistungszentren im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushalts 2027/2028 geltend zu machen.

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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Alte Königstraße

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