22-1997.3

Öffentliche Rechtsauskunft (ÖRA): Angebot in Altona deutlich verbessern! Beschlussempfehlung des Sozialausschusses

Beschlussempfehlung öffentlich

Sachverhalt

Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung vom 26.03.2026 den Antrag mit der Drucksache 22-1997.2 (Neufassung der Drucksache 22-1997) sowie dessen Alternativantrag mit der Drucksache 22-1997.1 (siehe Anlagen) zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung in den Sozialausschuss (SozA) überwiesen.

Der SozA hat sich in seiner Sitzung vom 07.04.2026 mit dem Thema befasst und empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, SPD, CDU, Volt und AFD, dem Alternativantrag mit der Drucksache 22-1997.1 zuzustimmen.

(Nachrichtlich: DieFraktion DIE LINKE hat alternativ für die Drucksache 22-1997.2 gestimmt (keine Mehrheit), die FDP-Fraktion hat sich enthalten).

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

Anhänge

Anlage 1: Antrag mit der Drucksache 22-1997.2

Anlage 2: Alternativantrag der Drucksache 22-1997.1

22-1997.1 Alternativantrag Öffentliche Rechtsauskunft ÖRA
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