Letzte Beratung: 23.04.2026 Bezirksversammlung Ö 8.4
Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung vom 26.03.2026 den Antrag mit der Drucksache 22-1997.2 (Neufassung der Drucksache 22-1997) sowie dessen Alternativantrag mit der Drucksache 22-1997.1 (siehe Anlagen) zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung in den Sozialausschuss (SozA) überwiesen.
Der SozA hat sich in seiner Sitzung vom 07.04.2026 mit dem Thema befasst und empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, SPD, CDU, Volt und AFD, dem Alternativantrag mit der Drucksache 22-1997.1 zuzustimmen.
(Nachrichtlich: Die Fraktion DIE LINKE hat alternativ für die Drucksache 22-1997.2 gestimmt (keine Mehrheit), die FDP-Fraktion hat sich enthalten).
Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.
Aus allen Bezirken, automatisch nach inhaltlicher Nähe gefunden. Sie können dasselbe Anliegen betreffen oder nur ein ähnliches Thema.
Keine Orte erkannt.
Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.
Keine Themen erkannt.
Die Themen werden automatisch anhand von Stichworten, Ausschüssen und Orten zugeordnet und können daher unvollständig oder falsch sein.