Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung vom 23.04.2026

Herr Fersoglu erinnert an die Verdienste und das Engagement des kürzlich verstorbenen zubenannten Bürgers Klaus-Peter Berndt, der für die Fraktion DIE LINKE und zuvor in anderen Fraktionen ehrenamtlich für die Bezirksversammlung tätig gewesen sei.

Die Bezirksversammlung gedenkt Klaus-Peter Berndt mit einer Schweigeminute.

Der vorliegenden Tagesordnung wird einstimmig mit der Änderung zugestimmt, dass der ursprüngliche TOP 8.9, Drucksache 22-2095 (Öffentliche Informationsveranstaltung und Beteiligungsverfahren für Bauvorhaben Leverkusenstraße – Dringlicher Antrag der Fraktionen von DIE LINKE und Volt), auf TOP 8.1 vorgezogen wird.

Frau Hirschfeld und Frau von Stritzky führen als Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses die Verleihung des Altonaer Kinder- und Jugendpreises 2025 durch und ehren Ann-Kristin Schulte-Westhof und Dr. med. Kira Menz vom Herzretter e.V. sowie Giselle Reinhard und Givenchy Wilms vom Sinti-Verein zur Förderung von Kindern und Jugendlichen e.V. für ihr außergewöhnliches Engagement für Kinder und Jugendliche (siehe auch beigefügte Pressemitteilung in der Anlage).

Siehe TOP 8.1.

Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.

Frau Vornhagen berichtet, dass am 15.04.2026 der Umbau im Süden der Bahrenfelder Straße im Zuge des Projekts freiRaum Ottensen begonnen worden sei. Das zuvor durchgeführte Pilotprojekt, den Autodurchgangsverkehr aus dem Quartier herauszunehmen und stattdessen einen Fokus auf die Bedürfnisse der Menschen zu legen, sei insgesamt sehr gut aufgenommen worden. Die Evaluation habe gezeigt, dass 86 % der Menschen eine entsprechende Anpassung im Quartier begrüßten. Diese Wünsche hätten Amt und Politik versucht aufzugreifen und kreative Lösungen für eine moderne Umsetzung sicherzustellen. Der Umsetzungsprozess sei nicht frei von Konflikten und Unstimmigkeiten gewesen. Es sei aber im Laufe der Jahre gelungen, das Projekt voranzutragen, Lösungen und Kompromisse zu finden und so den Grundstein für den nun erfolgten Start der Umsetzung zu legen.

Herr Schmidt stellt fest, dass die Begleitung des Projektes politischen Mut benötigt habe und es sei nun wichtig, den Blick in die Zukunft zu richten. Durch das Projekt werde die Lebens- und Aufenthaltsqualität vor Ort verbessert. Es sei wichtig, dass auch Veränderungen in urbanen Lebensräumen entsprechend der Bedürfnisse der Menschen mögliche gemacht werden könnten. Nach vielen Jahren der Planung und Diskussionen sei es gut, dass der erste Spatenstich nun endlich erfolgt sei. Insgesamt begrüße seine Fraktion das Projekt ausdrücklich, auch wenn nicht allen Einzelpunkten in Gänze zugestimmt werde. Der Bezirks-Senior:innen- und der Inklusionsbeirat sowie die Gewerbetreibenden sollten weiter bei den noch anstehenden Diskussionen eingebunden werden.

Herr Strasser stellt fest, dass das Projekt ein Kernstück der sozialökologischen Verkehrswende im Bezirk sei, das Aufzeige, welche Möglichkeiten in einem verdichten Stadtteil bestünden. Es sei richtig gewesen, sich bei der Umsetzung des Vorhabens die Zeit zu nehmen, die Bürger:innen angemessen zu beteiligen und auf die Konfliktfragen und Sorgen einzugehen und nach möglichst guten Lösungen zu suchen. Dies habe dazu beigetragen, die Akzeptanz der Bevölkerung im Stadtteil zu verbessern. Seine Fraktion werde im weiteren Verfahren darauf achtgeben, dass Themen wie die Umsetzung von Grün, konsumfreie Räume und eine ausgewogene Verkehrsbetrachtung, die nicht allein die Belange der Fahrradfahrenden in den Blick nehme, mit im Fokus blieben.

Herr Fischer weist auf die massiven Veränderungen in der Verkehrsstruktur in Paris der vergangenen Jahre hin, wo ein Fokus auf die Belange der Menschen gelegt worden sei und Verkehr nicht allein als Abstellraum für Autos wahrgenommen werde. Mit dem freiRaum Ottensen werde nun ein kleines Stück dieser Idee auch nach Ottensen geholt. Dies sei sehr zu begrüßen. Auch der Einzelhandel vor Ort profitiere. Bei der Umsetzung des Projektes seien schon jetzt viele Erfahrungen gemacht worden, die als Grundlage und Vorbild für weitere Maßnahmen ähnlicher Art genutzt werden könnten. Die Begegnung von Menschen und deren Bedürfnisse sollten künftig in den Mittelpunkt gestellt werden.

Frau Pauly führt aus, dass ihre Fraktion das Projekt mit Skepsis betrachte. Schon die bisher erfolgten Maßnahmen hätten negative Folgen für das Gewerbe und es habe erste Schließungen gegeben. Sie teile den Optimismus ihrer Vorredner:innen hinsichtlich einer Verbesserung der Lage für das Gewerbe vor Ort entsprechend nicht. Es fehle auch eine Rücksichtnahme auf die Bedarfe von mobilitätseingeschränkten Bewohner:innen vor Ort. Dieser Personenkreis dürfe nur in wenigen Stunden des Tages in das Gebiet einfahren. Ein Skandal sei, dass die extra gegründeten Fachbeiräte von Anfang an nicht ausreichend in die Planungen einbezogen worden seien. Die Verwaltung hätte diesen Fehler sofort korrigieren müssen.

Herr Schmuckall begrüßt ausdrücklich, dass die Umsetzung von freiRaum Ottensen nun begonnen habe. Die Evaluierung des vorherigen Pilotprojektes habe deutlich aufgezeigt, dass die Mehrheit der Anwohnenden die Umsetzung und Verstetigung ausdrücklich begrüße. Dies sei Grundlage dafür gewesen, dass die Mehrheit der Bezirksversammlung im Februar 2020 das Projekt entsprechend beschlossen habe. Der lange Zeitraum zwischen Beschluss und Umsetzung sei zu kritisieren und zeige, dass Verbesserungen bei künftigen Maßnahmen notwendig seien, ansonsten könne eine Verkehrswende nicht funktionieren. Er bedanke sich ausdrücklich beim Amt für das große Engagement und die Sicherstellung der umfangreichen und beispielhaften Bürger:innenbeteiligung.

Herr Batenhorst bedauert, dass das Projekt nun zur Umsetzung gefunden habe. Der ursprüngliche Pilotversuche habe nach wenigen Monaten nach Klagen von Anwohnenden und Gewerbetreibenden per Gerichtsbeschluss beendet werden müssen. Damals seien über 300.000 Euro Steuergelder verschwendet worden, bei der nun stattfindenden Umsetzung sei mit weit höheren Beträgen zu rechnen. Die neuen Planungen führten zu einem Wegfall von rund 330 Parkplätzen – dies sei ideologischer Wahnsinn. Es sei mit erheblichen Umsatzeinbußen von Gewerbetreibenden zu rechnen. Die nun notwendigen kostenpflichtigen Ausnahmegenehmigungen zur Einfahrt für Anwohnende und Gewerbetreibende seien ein bürokratisches Monster. Handwerks- und Handelskammer hätten sich entsprechend kritisch geäußert. Zudem werde der Verkehr nun auf angrenzende Straßen zulasten der Anwohnenden verlagert. Es sei eine Spaltung des Bezirks zu befürchten.

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Es liegen keine beantworteten Großen Anfragen vor.

Es liegen keine beantworteten Auskunftsersuchen vor.

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen Fragen aus der Öffentlichen Fragstunde vor (siehe Drucksache 22-2102, TOP 3.1), die im Rahmen der Debatte mitbehandelt werden.

Frau Koppke und Frau Hubert stellen den Antrag vor. Die Beteiligung der Öffentlichkeit bei Fragestellungen des Bauturbos zu größeren Bauvorhaben sei von hoher Relevanz. Es gehe hierbei um Transparenz und die Berücksichtigung der Interessen der Anwohnenden. Leider habe die Bezirksversammlung in ihrer vergangenen Sitzung einen Antrag, der die Beteiligung der betroffenen Bevölkerung bei Anträgen nach § 246e vorgesehen hätte, mehrheitlich abgelehnt, obwohl der Senat eine entsprechende Öffentlichkeitsbeteiligung in ihrer Handreichung als sinnvoll dargestellt habe. Im konkret vorliegenden Fall sei eine angemessene Bürger:innenbeteiligung dringend geboten, auch vor dem Hintergrund, dass der letzte Bebauungsplan aufgrund von Abwägungsfehlern gerichtlich abgewiesen worden sei. Insbesondere Fragestellungen hinsichtlich einer angemessenen Baudichte müssten nun erneut genau in den Blick genommen werden – zumal die Planungen eine Präzedenzwirkung entfalten könnten. Es müsse daher sichergestellt werden, dass Abwägung und Entscheidung ordnungsgemäß erfolgen könnten und nicht etwa Fiktionen durch organisatorische Lücken entstünden. Im Zweifel müssten Sondersitzungen in der Sommerpause durchgeführt werden.

Frau Boehlich stellt fest, dass Sinn der §§ 246e und 31 Abs. 3 BauGB sei, dass über Bauanträge die Schaffung von neuem Planrecht anstelle eines Bebauungsplanverfahrens bzw. neuen Baustufenplans ermöglicht werden solle. Ziel sei, den Wohnungsbau in den Kommunen endlich wirksam zu beschleunigen. Hinsichtlich der eingereichten Fragen stellt sie fest, dass die Handreichungen und die rechtlichen Grundlagen der Bezirksversammlung bekannt seien – man werde allerdings nicht zu etwaigen Gerichtsurteilen spekulieren, dies wäre anmaßend. Hinsichtlich der Bauanträge nach den Bauturboparagraphen sei festzustellen, dass auch diese nicht-öffentlich/ vertraulich zu behandeln seien. Daher müsse zunächst rechtssicher geklärt werden, ob die Vorschläge aus dem vorliegenden Antrag Geltung finden könnten. Ungeachtet dessen sei klar, dass eine Öffentlichkeitsbeteiligung in diesem konkreten Fall ausdrücklich gewünscht werde. Entsprechende Diskussionen, wie dies realisierte werden könne, seien im Stadtentwicklungsausschuss (PlanA) bereits gestartet worden und es stünden entsprechende Prüfergebnisse aus.

Herr Batenhorst spricht sich gegen das Bauprojekt aus, da durch dieses Grün, Natur und Aufenthaltsraum vernichtet würde. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit solle auf jeden Fall erfolgen. Es sollten nur zwei Geschosse plus Staffel bei nicht mehr als zwei Baukörpern umgesetzt werden.

Herr Mielke wirbt dafür, den Fokus auf den vorliegenden Fall zu richten. Beim diesem gebe es seit vielen Jahren Diskussionen und Auseinandersetzungen sowie rechtliche Klärungen und Entscheidungen. Daher wäre eine Öffentlichkeitsbeteiligung geboten, sofern es zu einem Bauantrag komme. Über das Wie sollte weiter im Stadtentwicklungsausschuss (PlanA) beraten werden. Es stehe noch ein Prüfergebnis des Bezirksamtes aus, inwieweit und in welcher Form eine öffentliche Beteiligung ermöglicht werden könne. Das Ergebnis sei zur kommenden Sitzung des PlanA zugesagt worden.

Herr Hielscher weist auf die breiten Diskussionen zu diesem Thema und die rechtlichen Gegebenheiten hinsichtlich der Möglichkeiten zur Befassung von Bauanträgen in öffentlich Sitzungsteilen von Ausschüssen der Bezirksversammlung hin. Es sei nicht sinnvoll, heute einen Beschluss im Sinne des Antrags zu fällen, der dann vom Bezirksamt aufgrund von Recht und Gesetz beanstandet werden müsse. Besser wäre es zu überlegen, wie eine Beteiligung zielführend ermöglicht werden könne. Auf Antrag seiner Fraktion sei im letzten PlanA auch ein entsprechender Beschluss gefasst worden, der den grundsätzlichen Wunsch nach einer Beteiligung der Öffentlichkeit mit einem Auftrag an das Amt verbunden habe, den Bauherren nach dessen notwendiger Bereitschaft zu befragen.

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung einstimmig in den Stadtentwicklungsausschuss.

Herr Werner, Herr Schmuckall und Frau Boehlich stellen den Antrag vor. Dieser sei auf Ergebnisse der Befragung „Zukunftsideen für Alt-Osdorf“ zurückzuführen und versuche, die Anregungen hinsichtlich der Freiflächen aus Alt-Osdorf aufzugreifen. Wunsch sei ein Quartierszentrum mit einer guten Aufenthaltsqualität. Es sei wichtig, dass eine so umfangreiche Beteiligung, wie sie hier stattgefunden habe, zu konkreten und spürbaren Ergebnissen führe.

Herr Strasser begrüßt die Intention aus dem Antrag, sich für einen attraktiveren Ortskern in Alt-Osdorf einzusetzen. Es sei gut, dass die Ideen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit aufgegriffen worden seien.

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-2073B siehe Anlage).

Frau Böversen, Herr Schmidt und Frau Neumann stellen den Antrag vor. Es herrsche große Einigkeit, dass das Sommerfreibad Osdorfer Born Unterstützung verdiene und es sollte entsprechend die Chance genutzt werden, Bundesmittel zur Verbesserung und Ertüchtigung des Standorts einzuwerben. Dieser sei in einem schlechten und veralteten Zustand. Es sei von hoher Bedeutung, dass die Freibadinfrastruktur in Altona insgesamt zukunftsfest sichergestellt und ausgebaut werde. Es sei nun wichtig, diesem Anliegen mit konkreten inhaltlichen Schritten gerecht zu werden, auch vor dem Hintergrund, dass es immer mehr Menschen gebe, die nicht schwimmen könnten. Es müssten wieder verstärkt niedrigschwellige Wassererlebnisse ermöglicht werden. Dies sei auch für den sozialen Zusammenhalt im Bezirk von hoher Bedeutung.

Frau Dyroff teilt den Wunsch, dass das Sommerfreibad saniert und inklusiv ausgestattet werde. Oftmals scheitere eine adäquate Ausstattung an den knappen finanziellen Mittlen, daher werde sehr begrüßt, dass der Antrag Fördermöglichkeiten des Bundes in den Blick nehme.

Frau von Ehren begrüßt, dass mit dem Antrag die Bausubstanz des Freibads in den Blick genommen werde, die eine Sanierung dringend benötige. Schwimmenlernen sei von herausragender Bedeutung. Entsprechend sei es wichtig, eine adäquate Infrastruktur sicherzustellen.

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-2063B siehe Anlage).

Herr Schmidt spricht sich für die Beschlussempfehlung aus dem Sozialausschuss aus, die der Thematik ausgewogen begegne. Es sei wichtig, realistische Perspektiven aufzuzeigen, wie und an welcher Stelle Maßnahmen ergriffen werden könnten, um die ÖRA gezielt zu verbessern. Der Alternativantrag (siehe Drs. 22-1997.4, TOP 8.4.1) fordere einfach mehr von allem und werde so einer verantwortungsvollen Abwägung nicht gerecht. Zudem nehme dieser ausschließlich den Osdorfer Born in den Blick.

Frau Dyroff stellt den Alternativantrag mit der Drucksache 22-1997.4 vor. Darin werde eine Außenstelle der ÖRA in Osdorf gefordert, so wie es sie schon früher gegeben habe. Es sei wichtig, die ÖRA so zu stärken, dass bei den Bürger:innen spürbare Verbesserungen ankämen. Eine Einrichtung in Osdorf würde dies erwirken und wäre ein Gewinn für den gesamten Bezirk. Die Beschlussempfehlung sehe stattdessen lediglich die Prüfung einer neuen Außenstelle vor.

Herr Risch spricht sich für eine Stärkung der ÖRA im Sinne der Beschlussempfehlung aus. Die Forderung zur Prüfung nach einer neuen Außenstelle sei zwar richtig, gleichzeitig sei die Notwendigkeit aber ein Ergebnis einer jahrzehntelang fehlgeleiteten Politik, die auf eine Zentralisierung der Entscheidungskompetenzen auf Senatsebene gesetzt habe. Die Bevölkerung habe ein Anrecht auf eine funktionierende und adäquat ausgestattete Bezirksverwaltung.

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung bei alternativer Abstimmung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt und AFD zu (Beschlussdrucksache 22-1997.3B siehe Anlage).

Der Alternativantrag mit der Drucksache 22-1997.4 findet bei alternativer Abstimmung keine Mehrheit (Zustimmung: Fraktion DIE LINKE).

Siehe TOP 8.4.

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt als Tischvorlage ein Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor (siehe Anlage).

Frau Blume und Herr Hielscher stellen den Antrag mit der Drucksache 22-2075 vor. Es handele sich um eine der größten Entwicklungsflächen, die es im Bezirk gebe, mit 30.000 m² Fläche in guter erreichbarer Lage – seit dem Jahr 2024 allerdings leider größtenteils mit Leerstand. Es sei sehr misslich, dass trotz des riesigen vorhandenen Potentials keinerlei Bewegung hinsichtlich einer Nachnutzung festzustellen sei. Dies habe negative Effekte für den gesamten Stadtteil. Gleichzeitig steige der Bedarf nach Freizeit- und Gesundheitsangeboten. So gebe es auch schon Interessent:innen zur Anmietung von Flächen im Gebäude. Was nun fehle, sei eine vermittelnde Stelle, die die einzelnen Fäden zusammenführe. Dies sei eigentlich Aufgabe der bezirklichen Wirtschaftsförderung. In jedem Fall sei es sinnvoll, Gespräche mit dem Eigentümer über die Zukunft der Flächen zu suchen.

Herr Strasser stellt den Ergänzungsantrag vor. Auch seine Fraktion sehe Entwicklungspotential bei dem infragestehenden Gebäude. In erster Linie sei es aber die Verantwortung des Eigentümers, Lösungen zu entwickeln. Die Kapazitäten des Bezirksamtes seien äußerst begrenzt. Dem Investor nun mit öffentlichen Mitteln Unterstützung zukommen zu lassen, sei nicht der richtige Weg.

Frau Boehlich führt aus, es sei nicht Aufgabe des Bezirksamts oder der Bezirkspolitik, dem Eigentümer vorzuschreiben, was er mit der Immobilie mache. Ursprünglich sei das Gebäude als Ort mit Freizeitangeboten für das naheliegende Gewerbe vorgesehen gewesen. Aus ihrer Sicht wäre es nun eine Möglichkeit, dass Gebäude abzureißen und stattdessen an dieser Stelle Wohnungsbau zu ermöglichen.

Herr Batenhorst führt aus, dass seine Fraktion die starke Fokussierung auf Sport- und Bewegungsangebote im ursprünglichen Antrag nicht überzeuge. Im direkten Umfeld bestünden bereits diverse Einrichtungen dieser Art und es bestehe kein entsprechender Bedarf – zumal der Antrag auch solche Aktivitäten im Blick habe, die stark trendabhängig und oftmals kommerziell geprägt seien. Stattdessen wäre es gut, wenn der Ort weiter als Ort der Begegnung und des kulturellen Austausches geplant würde. Daher sollte die vorgeschlagene Prüfung breiter angelegt werden.

Herr Strate schlägt eine Überweisung des ursprünglichen Antrages in den Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz vor. Es gebe Gerüchte, dass möglicherweise Gespräche hinsichtlich einer erneuten Kinonutzung bestünden. Es handele sich um einen Standort mit hoher Bedeutung für den gesamten Bezirk.

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag mit der Drucksache 22-2075 zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE sowie bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und Volt in den Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz (WKV).

Der Vorschlag, auch den als Tischvorlage vorliegenden Ergänzungsantrag zur weiteren Beratung in den WKV zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE abgelehnt. Die Bezirksversammlung lehnt den Ergänzungsantrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE ab.

Frau Schmidt und Herr Strasser stellen den Antrag vor. Demokratie benötige Bürger:innenbeteiligung, Meinungsaustausch und transparentes Handeln. Dies seien wichtige Instrumente gegen Politikmüdigkeit und -verdrossenheit. Die unglückliche Arbeit der Bundesregierung gehe an der Mitte der Gesellschaft vorbei. Umso wichtiger sei das Engagement auf kommunaler Ebene – die Bezirkspolitik sei besonders nah an den Bürger:innen vor Ort. Es sei daher wichtig, Formate mit echten Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen, die das Erfahren von Selbstwirksamkeit ermöglichten. Dies könne das Vertrauen in Politik und Verwaltung stärken. Vor diesem Hintergrund werde der im Antrag skizzierte Bürger:innenhaushalt als Pilotprojekt vorgeschlagen, der eine aktive Mitgestaltung im Bezirk ermöglichen würde. In anderen Kommunen gebe es bereits positive Beispiele.

Frau Dr. Vogel führt aus, dass die Ziele von mehr Beteiligung und Teilhabe grundsätzlich zu begrüßen seien. Der vorliegende Antrag sei allerdings realitätsfern. Die Mittel des Bezirks seien in weiten Teilen zweckgebunden oder verplant bzw. politisch priorisiert. Der suggerierte freie Spielraum existiere nicht. Im Bezirk bestehe bereits jetzt eine Finanzierungslücke, die aktuell nicht gedeckt sei. Dies sei in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses berichtet worden. Die im Antrag aufgeführten Beispiele aus anderen Kommunen seien nicht passend, da es sich um Städte mit eigenen Haushalten handele. Es werde nicht genügend auf die Besonderheiten der bestehenden Bezirksstrukturen eingegangen. Zudem sei unklar, ob die Beteiligung an dem neue Bürger:innen oder nicht schon ohnehin Aktive ansprechen würde. Auch bestehe die Gefahr, dass Erwartungen geweckt würden, die nicht erfüllt werden könnten und dies so zu einem Vertrauensverlust führen würde.

Herr Eschenburg schließt sich den Ausführungen von Frau Dr. Vogel an. Wenn wirklich ein Impuls wie im Antrag dargestellt gewünscht werde, sei dieser auf Landesebene zu beraten und es müsste eine Anpassung des Bezirksverwaltungsgesetz und der Landeshaushaltsordnung ins Auge gefasst werden.

Herr Hielscher führt aus, dass ihm die Zielsetzung des Antrags nicht wirklich klar sei. Ein aktuelles Beispiel eines Bürger:innenrats zu Gestaltungsfragen in Blankenese habe 67.000 Euro gekostet und die erarbeiteten Vorschläge würden 50 Mio. Euro kosten. Der Bürger:innenhaushalt wie skizziert sei aus seiner Sicht realitätsfern.

Frau Pauly weist auf die Verfassung und die darin festgehaltene repräsentative Demokratie hin. Die Entscheidungskompetenz und die damit verbundene Verantwortung liege bei den gewählten Parlamenten. Beim vorliegenden Antrag werde ein gänzlich anderes Verfahren in den Blick genommen, bei dem die Entscheidungskompetenz auf die Bürger:innen ausgelagert werde, während die Verantwortung weiter bei den Abgeordneten liege. Dieses Auseinanderdriften von Entscheidungskompetenz und Verantwortung halte ihre Fraktion für verfassungsfeindlich.

Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE und Volt ab.

Die Fraktion DIE LINKE hat den Änderungsantrag (siehe nicht-öffentliche Anlage) zurückgezogen.

Die CDU-Fraktion tritt dem Antrag bei.

Herr Eschenburg und Frau Blume stellen den Antrag vor. Die Behörde für Finanzen und Bezirke (BFB) habe ohne Vorankündigung mitgeteilt, dass hinsichtlich des Förderfonds Bezirke bzw. den Politikmitteln das Verfahren geändert werde und nicht wie bisher eine Auszahlung der Mittel im April erfolge, sondern zunächst nur ein Drittel der Mittel zur Verfügung gestellt werde. Dies führe in der Praxis zu großen Problemen, da die Mittel für – teilweise bereits beschlossene – Projekte benötigt würden. Es herrsche zudem keine Klarheit darüber, wann die restlichen Mittel bereitgestellt würden. Darüber hinaus berücksichtige die BFB nicht die Zahlen der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen im Rahmen der Wirtschaftsförderung und kürze bezirksübergreifend in Höhe von rund 500.000 Euro. Das entsprechende Informationsschreiben der BFB sei nicht einmal an die Bezirksversammlung adressiert worden, sondern nur an das Bezirksamt. Diese Kommunikation und fehlende Transparenz sei unredlich.

Frau Dr. Vogel erklärt, dass ihre Fraktion den Forderungen aus dem Antrag zwar zustimmen werde, den Begründungsteil allerdings nicht mittrage. Das Kernanliegen des Antrags sei richtig und wichtig. Die Auswirkungen der fehlenden Mittel seien schon jetzt in der Praxis spürbar. Sie sei allerdings zuversichtlich, dass im Rahmen der Gespräche zum Vertrag für Hamburg eine gute Lösung im Sinne der Bezirke gefunden werde und hoffnungsvoll, dass die Bezirksamtsleitung die Belange Altonas darin entsprechend offensiv vertrete.

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-2092B siehe Anlage).

Die Fraktionen von SPD und GRÜNE haben den Antrag (siehe nicht-öffentliche Anlage) zurückgezogen.

Frau von Stritzky stellt den Antrag vor. Der Inklusionsbeirat leiste eine wichtige und gute Arbeit im und für den Bezirk. In anderen Bezirken gebe es bereits entsprechend verstetigte Budgets für die Arbeit der Inklusionsbeiräte. Diese Verstetigung fehle bisher in Altona und sollte nun endlich erfolgen.

Frau Neumann führt aus, dass die Grundidee des Antrags und die darin jährlich vorgesehene Summe begrüßt werde. Wenn man ein Beratungsgremium einrichte, müsse dieses auch adäquat ausgestattet werden. Aktuell bestünden noch ca. 4.700 Euro Restmittel, die hoffentlich übertragen würden, sodass das Jahr 2026 finanziell abgedeckt sei. Sie schlage vor, noch einmal im Sozialausschuss über den vorliegenden Antrag zu beraten, um abschließend zu überlegen, welche Mittel wann und wie eingesetzt würden, um das im Antrag dargestellte Ziel zu erreichen.

Frau Schmidt begrüßt den Antrag, der aus Sicht ihrer Fraktion auch heute schon zustimmungsfähig sei. Sie könne berichten, dass der Inklusionsbeirat den Antrag ausdrücklich begrüße und um breite Zustimmung werbe.

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung einstimmig in den Sozialausschuss.

Frau Blume stellt den Antrag vor und begrüßt die Idee, diesen in den Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz zu überweisen, um dort einen fachlichen Austausch zu ermöglichen. Bis dahin habe auch die nächste Sitzung des Runden Tisches stattgefunden, dessen Beratungsergebnisse so Einfluss in die weiteren Diskussionen finden könnten.

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung einstimmig in den Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz.

Frau Hubert stellt den Antrag vor. Vor dem Hintergrund des wachsenden Bezirks stelle sich die Frage, wie soziale Teilhabe, Begegnung und sozialer Zusammenhalt gestärkt werden könnten. Öffentliche Räume stünden in Hamburg wirtschaftlich zunehmend unter Druck. Hierbei müsste der Blick auch auf bereits bestehende Strukturen gerichtet werden. Konsumfreie Begegnungsorte – Third Spaces – seien bei entsprechenden Beteiligungsformaten besonders oft als Wunsch von Bürger:innen genannt worden. Ein erster Schritt zur Verbesserung der Situation wäre es, die bereits bestehenden Third Spaces besser sichtbar und bekannt zu machen.

Frau Vornhagen stimmt zu, dass Orte für Begegnungen gebraucht würden, insbesondere auch solche, die kostenfrei nutzbar seien. Dem vorliegenden Antrag könne ihre Fraktion allerdings nicht zustimmen, da dieser letztlich eine reine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für das Bezirksamt darstelle und keine positiven Effekte zu erwarten seien. Wichtig sei, das Thema konsumfreie Orte bei konkreten Projekten der Stadtplanung mitzudenken.

Herr Risch bestätigt, dass der Wunsch der Bevölkerung nach konsumfreien Begegnungsorten immer stärker werde. Das Anliegen des Antrags, bestehende Orte dieser Art transparenter zu machen, sei zu begrüßen.

Frau Eroglu schließt sich dem Wortbeitrag von Frau Vornhagen an. Die Umsetzung des Antrages würde zur Bindung von Arbeitszeit des Bezirksamtes führen, die knapp sei und an anderer Stelle fehlen würde. Die bestehenden Ressourcen sollten lieber an solchen Stellen eingesetzt werden, wo eine konkrete Wirkung zu erwarten sei.

Herr Schmuckall stellt fest, dass der Wunsch nach konsumfreien Orten schon immer bestanden habe und keine neue Entwicklung sei. Im Bezirk Altona gebe es diesbezüglich ein breites Angebot – hierzu gehörten bspw. alle Parks und Bücherhallen. Alles im Sinne des Antrags mühsam aufzählen zu lassen, würde zu einem äußerst umfangreichen Dokument führen und wäre letztlich das Gegenteil vom allgemeinen Ziel, Bürokratie abzubauen. Einen tieferen Sinn hinter dem Antrag könne er nicht erkennen. Mit entsprechenden Internetrecherchen ließen sich konsumfreie Orte im Bezirk als Karte in wenigen Minuten sichtbar machen.

Frau Benkert begrüßt das Ziel, vorhandene konsumfreie Orte zu stärken und neue zu schaffen. Sie seien wichtige Orte für den Zusammenhalt und das Miteinander einer Gesellschaft. Der Bedarf im Bezirk steige derzeit beständig an. Bei dem Ziel, eine bessere Sichtbarkeit zu realisieren, dürften allerdings nicht nur digitale Wege in den Blick genommen werden. Diese seien nicht zwangsläufig niedrigschwellig und alltagsorientiert. Im Übrigen seien Third Spaces nicht immer Orte, die frei von Konsumzwang seien. Auch Cafés gehörten etwa dazu. Das Amt sollte sich daher lieber auf komplett konsumfreie Orte fokussieren.

Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE, Volt und AFD ab.

Herr Helmers und Frau Ceman stellen den Antrag vor. Der menschengemachte Klimawandel führe immer mehr dazu, dass das Thema Hitze insbesondere für Obdach- und Wohnungslose Personen zum lebensbedrohlichen Gesundheitsrisiko werde. Viele dieser Gruppe seien gesundheitlich vorbelastet. Hinzukomme, dass sich die Anzahl an Obdach- und Wohnungslosen in der Stadt in den letzten Jahren deutlich erhöht habe. Dies sei in einer reichen Stadt Ausdruck strukturellen Versagens und wachsender sozialer Ungleichheit. Der Antrag setze an Stellen an, wo Maßnahmen konkrete und direkte Hilfe leisten könnten und so einen spürbaren Unterschied erreichen könnten. Der Ergänzungsantrag (siehe Drs. 22-2052.1, TOP 8.12.) werde positiv gesehen.

Frau von Stritzky stellt den Ergänzungsantrag mit der Drucksache 22-2052.1 vor. Es sei wichtig, dass Menschen in Not in den Blick genommen würden und die gesamte Bevölkerung Verantwortung für diese übernehme. Hierfür sei es notwendig, dass alle über die bestehenden Strukturen und mögliche Hilfsmaßnahmen genügend informiert und aufgeklärt seien. Sie hätte sich gewünscht, dass das Thema bereits adäquat im Hitzeschutzplan der Stadt aufgegriffen worden wäre.

Frau von Ehren begrüßt die vorliegenden Anträge und darin aufgeführten Vorschläge. Sie betont hierbei, dass es sinnvoll wäre, weitere Trinkwasserstellen für den Bezirk in den Blick zu nehmen. Auch das Programm Refill, bei dem Menschen etwa bei Gastronomiebetrieben die Möglichkeit erhielten, Trinkwasserflaschen aufzufüllen, sollte in die Überlegungen einfließen.

Die Bezirksversammlung stimmt dem Ergänzungsantrag mit der Drucksache 22-2052.1 (siehe TOP 8.12.1) einstimmig zu.

Die Bezirksversammlung stimmt dem so ergänzten Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-2052B siehe Anlage).

[Herrn Risch wird im Laufe des Wortbeitrags von Herrn Helmers aufgrund von Zwischenrufen ein Ordnungsruf von Frau Böversen erteilt. Er erhält einen zweiten Ordnungsruf während eines Redebeitrags von ihm aufgrund der Äußerung, dass die GRÜNEN Rüstung betrieben, um den Dritten Weltkrieg vorzubereiten.]

Siehe TOP 8.12.

Die CDU-Fraktion tritt dem Antrag bei.

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-2093B siehe Anlage).

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung zu, Ziffer 1 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, Ziffer 2 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE und FDP (Beschlussdrucksache 22-1919.2B siehe Anlage).

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1969.1B siehe Anlage).

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-2024.3B siehe Anlage).

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu, der Ziffer 2 bei Enthaltung der CDU-Fraktion, der Ziffer 3 bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und AFD (Beschlussdrucksache 22-2044.1B siehe Anlage).

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-2057.1B siehe Anlage (darin sind auch die Inhalte der beschlossenen Beschlussempfehlung 22-2057.2 (siehe TOP 10.2) integriert)).

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache siehe TOP 10.1).

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-2085.1B siehe Anlage).

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-2097B siehe Anlage).

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.