Letzte Beratung: 23.04.2026 Bezirksversammlung Ö 9.5
Der Mobilitätsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung vor dem Hintergrund der Eingaben mit der Drucksache 22-2044 (siehe Anlage) einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen; Ziffer 2 bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und AFD sowie Ziffer 3 bei Enthaltung der FDP-Fraktion:
Die Behörde für Inneres und Sport wird gemäß § 27 BezVG gebeten,
Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende wird gemäß § 27 BezVG gebeten zuzustimmen,
[Nachrichtlich: Die Fraktionen von CDU und DIE LINKE haben an der Abstimmung zu Ziffer 3 nicht teilgenommen.]
Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.
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