22-2024.3

Sachverhalt

In Hamburg gab es im vergangenen Winter wieder viel Schnee. Nicht alle Straßen und Wegewerden geräumt. Der Winterdienst ist eine gesamtstädtische Aufgabe. Grundeigentümer*innensind für die vor dem Grundstück verlaufenden Gehwege zuständig. Die Stadtreinigung führtWinterdienst an besonders gefährlichen Stellen verkehrswichtiger Wege nach besten Kräften imRahmen ihrer Leistungsfähigkeit durch. Dabei ist die Erreichbarkeit und Funktionsfähigkeit desöffentlichen Personenverkehrs besonders zu berücksichtigen (§ 28 HWG).

Im Falkensteiner Weg, der am steilsten Stück bis zu 20 % Steigung aufweist, kam es in diesemJahr zu Unfällen mit Blechschäden. Einige Fahrzeuge standen über mehrere Tage imFalkensteiner Weg und blockierten die Straße. In der Folge wurde die Straße auch offiziellgesperrt. Dabei dient der Falkensteiner Weg als Ausweichstrecke, wenn der Wasebergzeitweise nicht befahrbar ist. Auch im Waseberg kam es immer wieder zu querstehendenFahrzeugen. So waren Ortsteile von Blankenese zeitweise nicht mehr für Rettungsdienste undFahrzeuge erreichbar. Auch die Buslinie 488 fiel einige Zeit aus, da sie nicht auf denFalkensteiner Weg ausweichen konnte. Bewohner:innen des Treppenviertels, die auf denBusverkehr angewiesen sind, konnten nicht mehr ins Dorf etwa zum Einkaufen fahren. DerFalkensteiner Weg sollte künftig entweder als vorrangig oder als nachrangig für denWinterdienst vorgesehen werden, um eine zuverlässige Ausweichmöglichkeit für die Linie 488zu schaffen oder zumindest bei Bedarf zu räumen.

Bei Durchsicht der Winterdienstkarte im Geoportal fällt auf, dass der Falkensteiner Weg, obwohler die stärkste Steigung im Bezirk aufweist, was zu besonderen Gefahren für Fuß-, Rad- undAutoverkehr führt, weder vorrangig, noch nachrangig für den Winterdienst vorgesehen ist.Andere Straßen im Bezirk Altona sind nachrangig für den Winterdienst vorgesehen, wie zumBeispiel ein Teil des Björnsonwegs. Straßen mit Busverkehr sind überwiegend vorrangig für denWinterdienst vorgesehen, allerdings nicht konsequent, wie zum Beispiel in der Klausstraße undLobuschstraße. Auf der Radroute 1 sind Teilstrecken als Winterdienst auf Radwegengekennzeichnet, obwohl der Radverkehr dort auf der Fahrbahn stattfindet. Neue Radwege wiein der Elbchaussee, Max-Brauer-Allee, Rugenfeld oder Louise-Schroeder-Straße sind teilweisegar nicht für den Winterdienst vorgesehen, was zu großem Unverständnis und großen Gefahrenführt. Auf einigen Hauptverkehrsstraßen sind offenbar irrtümlich vereinzelt kurze Abschnitte derFahrbahn nicht als vorrangig, sondern als nachrangig gekennzeichnet. Es ist daher sinnvoll, der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft mehrere Anpassungen des Winterdienstnetzes gemäß Anlage 1 vorzuschlagen.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Mobilitätsausschuss der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und AFD, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Bezirksversammlung empfiehlt der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) gemäß § 27 BezVG,

entsprechend der Anlage 1 die Straßen (Fahrbahnen und Radwege) für den Winterdienst im Bezirk Altona neu einzuplanen;

beim Falkensteiner Weg zu berücksichtigen, dass dieser als Ausweichstrecke für den Busverkehr und Rettungsfahrzeuge dient, wenn der Waseberg aufgrund querstehender Fahrzeuge nicht passierbar ist, und andere Straßen wie die Karstenstraße oder Teile der Großen Elbstraße auch ohne Busverkehr bislang als vorrangig sowie einige Wohnstraßen in der Nähe vom Bahnhof Blankenese bei geringerer Steigung als im Falkensteiner Weg als nachrangig eingestuft wurden.