Finger weg von unseren Politikmitteln Dringlicher Antrag der Fraktionen von GRÜNE und FDP

Mit Schreiben vom 19.3.2026 unterrichtet die Behörde für Finanzen und Bezirke die Bezirksämter darüber, dass das Verfahren zur Ausschüttung der Prämien (jetzt Vorauszahlungen) für die bezirklichen Politikmittel geändert würde. Aus diesen werden wichtige Projekte wie z.B. die Straßensozialarbeit am S-Bahnhof Holstenstraße, das Klick Kindermuseum, viele Kultur- und Sportangebote u.v.m. finanziert.

Was wie eine kleine Anpassung aussehen soll, hat nicht nur massive Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der Bezirksversammlungen, sondern beinhaltet darüber hinaus versteckte Kürzungen. Dies ist für die Bezirksversammlung Altona nicht hinnehmbar. Die Verfügungsmöglichkeit über die Politikmittel der Bezirksversammlung muss im Interesse der Bürgerinnen und Bürger mindestens im bisherigen Umfang gewahrt werden.

Laut Mitteilung wird vorerst nur ein Drittel der bisherigen Zahlungen als Vorauszahlung getätigt. Wann die weiteren Zahlungen erfolgen werden, wird offengehalten. Da bereits fast ein Drittel des Jahres vergangen ist, können die Bezirksversammlungen also keine weiteren Gelder für das Jahr vergeben, ohne gegen die Landeshaushaltsordnung zu verstoßen. Fast alle Vorhaben sind aber nicht kurzfristig umsetzbar und brauchen daher eine sichere Zusage weit vor der Umsetzung der eigentlichen Maßnahme. Auf diese Art und Weise werden wichtige Projekte insbesondere im sozialen und kulturellen Bereich durch das Vorgehen der Behörde für Finanzen und Bezirke verhindert.

Hinzu kommt, dass die Summe sich nur auf die bisherige erste Prämie bezieht und unterschlägt, dass mit der zweiten Prämie zusammen insgesamt immer 3.500.000 Euro sowie zusätzlich 1.000.000 Euro im Rahmen der Wirtschaftsförderung an die Bezirke ausgeschüttet wurden. Für die Vorauszahlung werden allerdings nur 2.992.500 Euro als Endsumme zu Grunde gelegt. Dies ist also eine versteckte Kürzung um mindestens 507.500 Euro, dies widerspricht unserer Auffassung einer „Stärkung der Bezirke“ deutlich.

Verwiesen wird für das Vorgehen auf die noch laufenden Gespräche zum Vertrag für Hamburg im Nachgang zur Unterzeichnung des Bündnisses für das Wohnen. Die Bezirksversammlung Altona ist in die Gespräche bisher, trotz Zusage der Staatsrätin der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) in der letzten Legislaturperiode, nicht involviert. Auch auf Anfrage legt die BSW nicht dar, wie die Bezirksversammlung in den Vertrag für Hamburg, der die Unterschriften der Bezirksversammlungsvorsitzenden vorsieht, eingebunden werden soll (vgl. Kleine Anfrage vom 26.1.2026, Drs. 22-1773).

Die Bezirksversammlung Altona fordert gemäß § 27 BezVG die Behörde für Finanzen und Bezirke sowie die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen auf,

1. die Prämien für den Förderfonds Bezirke analog zu den Vorjahren auszuschütten;

2. den Förderfonds Bezirke mindestens in der bisherigen Höhe fortzuführen;

3. die Bezirksversammlung Altona bei den Gesprächen zum Vertrag für Hamburg umgehend zu beteiligen;

4. endlich, wie bereits mehrfach durch die Bezirksversammlung Altona gefordert, den Förderfonds Bezirke so auszugestalten, dass die Bezirksversammlung und ihre Gremien tatsächlich einen Einfluss auf die Zahlungen haben.

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

ohne

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.