Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung vom 03.03.2026.
Unter Teilnahme von Frau Dr. Rommel, Herrn Krychowski und Herrn Spriewald des Caritasverbands für das Erzbistum Hamburg e.V.(Caritas) und Frau Lonnemann von Malteser Wohnen & Pflegen gemeinnützige GmbH (Malteser) findet ein Austausch zur Sache unter Beteiligung von Betroffenen statt.
Frau Lonnemann legt dar, welche Gründe zur Schließung des Pflegeheims St. Theresien geführt hätten. So sei der Hauptgrund eine notwendige Sanierung des Gebäudes, die nach erster Prüfung sehr umfangreich ausfallen müsse, so dass man von einer Generalsanierung sprechen könne. Dies als Pächterin durchzuführen, sei für die Malteser nicht möglich. Ein zweiter großer Grund seien die erschwerten Bedingungen am Arbeitsmarkt in Bezug auf Pflegefachkräfte. Diese seien nicht leicht anzuwerben und zu halten, was zu der Situation im Pflegeheim geführt habe, dass eine mangelnde Anzahl an Pflegekräften zu einer Unterbelegung geführt habe bei gleichzeitig hoher Nachfrage nach Plätzen. Daher sei entschieden worden, den Standort aufzugeben und sich auf die drei verbleibenden in Hamburg zu konzentrieren: Den Malteserstift St. Johannes XXIII, Bischof-Ketteler und St. Maximilian.
Herr Krychowski gibt bekannt, die Caritas als Eignerin der Liegenschaft wolle dort zukünftig selbst als Betreiberin des Standortes agieren, jedoch mit verändertem Konzept. So solle die notwendige Sanierung für den Umbau zu Servicewohnungen genutzt werden. Hierbei sei auch die Vermietung einzelner Einheiten an Bundesfreiwilligendienstler:innen oder Auszubildende denkbar, um Fachkräften das Wohnen in Hamburg zu ermöglichen. Da die Richtlinien für das Anbieten von Servicewohnen andere seien, als von Pflegeheimen, sähe das Konzept weiter vor, viele anfallende Aufgaben durch Ehrenamtliche und Hilfskräfte ausführen zu lassen, was eine volle Auslastung ermögliche. Die Überlegungen hierzu seien gestartet worden, als sich abgezeichnet habe, dass die Malteser als Betreiberin des Pflegeheims aufhören würden.
Herr Bolaños González wirft ein, dass viele Pflegekräfte hoch zufrieden mit Ihrer Arbeit und der Entlohnung seien, dass häufig jedoch die Arbeitsbedingungen dazu führten, dass Fachkräfte sich umorientierten. Daher richte er den Appell an die Malteser und die Caritas als Arbeitgeber:innen, gute Arbeitsbedingungen zu schaffen.
Herr Fersoglu bemängelt angesichts der neuen Informationslage, dass der Betreiberwechsel und die Sanierung nicht besser und vor allem im Sinne der Bewohner:innenschaft organisiert worden sei. Es hätte doch möglich sein müssen, beides so zu organisieren, dass die bestehende Bewohner:innenschaft nicht hätte umziehen, sondern übernommen hätte werden können.
Mehrere betroffene Angehörige melden sich aus dem Publikum zu Wort. Die neuen Informationen zur Wiederaufnahme des Betriebs nach Sanierung und Umbau seien zwar positiv. Es sei dabei jedoch sehr bedauerlich, dass die aktuellen Bewohner:innen keine Bevorzugung bei den neuen Belegungen erhielten. Man könne dieses Prozedere doch noch einrichten. Die Darstellungen der Malteser, diese hätten bei der Suche nach neuen Pflegeeinrichtungen geholfen, sei schlicht falsch. Die betroffenen Angehörigen hätten selbst unter hohem Druck nach neuen Pflegeeinrichtungen gesucht. Der Sanierungsstau als Begründung für die Schließung werde dabei offen angezweifelt. Die Situation aktuell vor Ort sei bedrückend und deprimierend. Die verbliebenden Pflegekräfte vor Ort bemühten sich sehr um die letzten verbliebenden Bewohner:innen, die Situation sei jedoch für den Einzelfall unzumutbar. Beispielsweise sterbende Personen könnten nicht mehr verlegt werden und müssten in dieser schlechten Situation ihre letzten Momente verbringen.
Der TOP mit der Drucksache 22-2036 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Alsen berichtet, dass die Arztmobilbegleiter:innen die in der Eingabe geschilderte Darstellung nicht teilten. Es werde sich Mühe gegeben, entstehenden Müll mitzunehmen und Drogenkonsum vor Ort zu unterbinden. Der Petent:in sei bereits ein gemeinsames Gespräch angeboten worden.
Der TOP wird einvernehmlich vertagt mit der Bitte an die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung, den:die Petent:in zur nächsten Sitzung einzuladen, um den Gegenstand zu erörtern.
[Nachtrag der Geschäftsstelleder Bezirksversammlung zu Protokoll:
Die Petentin wurde bereits kontaktiert und hat ihre Anwesenheit für den 05.05.2026 zugesagt.]
Frau Dr. Vogelpohl lädt herzlich zum anstehenden Workshoptermin am 23. April 2026, 09:00 bis 12:00 Uhr im Kollegiensaal ein, um gemeinsam zu erörtern, u.a. was sinnvoll und wünschenswert für Bahrenfeld sei, was für Beratungsstellen und Treffpunkte genau benötigt würden und wie die Kosten aussähen. Auch die Politik, sei herzlich eingeladen, an dem Termin mitzuwirken. Unabhängig davon würden die Ergebnisse weiter im Sozialausschuss vorgestellt.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung einvernehmlich auf die kommende Sitzung am 05.05.2026 vertagt, da die zuständigen Amtsmitarbeitenden dann voraussichtlich anwesend sein können.
Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom26.03.2026 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird von den Fraktionen von GRÜNE und SPD eine Neufassung ihres bestehenden Alternativantrags 22-1991.1 (siehe TOP 6.1) als Tischvorlage eingereicht (siehe Anlage).
Herr Fersoglu und Herr Venda Amado Kock ziehen den Antrag 22-1991 zurück und kündigen an, die Tischvorlage unterstützen zu wollen.
Frau Blume bittet, dass Anträge künftig möglichst früher eingereicht würden. Ihre Fraktion habe in der Kürze der Zeit seit heute Nachmittag nicht die Zeit gehabt, die neu eingereichte Tischvorlage abschließend zu beraten.
Der Sozialausschuss überweist die Tischvorlage zum Bürgerhaus Bornheide einvernehmlich ohne Votum in den Hauptausschuss.
Anlagen
TOP 6 Anlage_Tischvorlage Bürgerhaus Bornheide (324 KB)
Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 26.03.2026 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.
Siehe hierzu TOP 6.
Die Fraktion GRÜNE meldet Beratungsbedarf an.
Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom26.03.2026 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.
Frau Schmidt berichtet, der Antrag sei der Versuch, die Bedingungen zur Bearbeitung von Anträgen zu verbessern.
Frau Scherwath berichtet, durchs Amt seien bereits viele unterschiedliche Maßnahmen zur Verbesserung der Bearbeitungssituation ergriffen worden. So habe sich Dr. Kloth (Bezirksamtsleitung) mit der Problematik an den zuständigen Staatsrat für Bezirksangelegenheiten gewandt. Der Bund sei gefragt, hinsichtlich einer gelingenden Digitalisierung zu unterstützen.
Herr Helmers ersucht um eine ziffernweise Abstimmung, da seine Fraktion den Ziffern 1-4 nicht zustimme, in denen den Bemühungen des Bezirks Altona nicht Rechnung getragen werde.
Bei ziffernweiser Abstimmung und Enthaltung der Fraktion GRÜNE bei den Ziffern 1-4 stimmt der Sozialausschuss der Drucksache 22-1969 einstimmig zu.
Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom26.03.2026 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.
Bei alternativer Abstimmung der Drucksachen 22-1997.2 und 22-1997.1 (siehe TOP 9.1) stimmt der Sozialausschuss mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, SPD, CDU, Volt und AFD dem Antrag mit der Drucksache 22-1997.1 mehrheitlich zu. Die Fraktion DIE LINKE stimmte für den Alternativantrag mit der Drucksache 22-1997.2 (keine Mehrheit) und die Fraktion der FDP enthält sich.
Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 26.03.2026 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.
Siehe hierzu TOP 9.
Es liegt kein Sachstand des Amtes vor.
Herr Beilfuß berichtet, dass Themen der letzten Beiratssitzung Barrierefreiheit und die Durchführung der Olympischen Spiele in Hamburg gewesen seien. In der Sitzung am 27.05.2026 sei Dr. Kloth (Bezirksamtsleitung) zu Gast im Inklusionsbeirat, wovon dann folgend berichtet werden könne.
Der Sozialausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Sozialausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Sozialausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 22-2035 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Sozialausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Schulz-Müller berichtet, dass sich aktuell über eine Veranstaltung zum Weltgeflüchtetentag 2026 Gedanken gemacht und hierzu voraussichtlich in der kommenden Sitzung ein Antrag zur inhaltlichen Ausgestaltung und Finanzierung erfolgen werde. Man wolle schon vorab fraktionsübergreifend vorbereitend beraten.
Frau Schulte bittet die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung, nach Möglichkeitden Kollegiensaal für dieses Tag zu reservieren.
[Nachtrag der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung zu Protokoll:
Der Kollegiensaal wurde unter Vorbehalt für den 20.06.2026 reserviert.]