110 Tage warten aufs Elterngeld? – Familien in Altona brauchen schnelle Hilfe statt Verwaltungsstau Antrag der Fraktionen von FDP und Volt

Die Geburt eines Kindes ist für Familien ein besonderer Moment – zugleich ist sie mit erheblichen finanziellen Veränderungen verbunden. Während der Elternzeit fällt ein erheblicher Teil des bisherigen Einkommens weg, gleichzeitig steigen die laufenden Kosten für das Kind und den Familienalltag.

Das Elterngeld soll in dieser Phase eine verlässliche finanzielle Überbrückung bieten. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Leistung zeitnah und unbürokratisch bewilligt und ausgezahlt wird.

Die Realität sieht derzeit anders aus. Aus der Beantwortung eines Auskunftsersuchens der FDP-Fraktion Altona geht hervor, dass die Bearbeitungsdauer von Elterngeldanträgen weiterhin erheblich ist – und im Bezirk Altona besonders deutlich über dem städtischen Durchschnitt liegt.

Während die durchschnittliche Bearbeitungsdauer hamburgweit zuletzt 63,94 Tage betrug, lag sie im Bezirk Altona bei 110,24 Tagen und damit nahezu doppelt so hoch. Zudem befanden sich zuletzt 126 Anträge länger als drei Monate in Bearbeitung.

Für viele Familien bedeutet dies über Wochen oder sogar Monate hinweg erhebliche finanzielle Unsicherheit. Gerade junge Familien verfügen häufig nicht über große Rücklagen und sind darauf angewiesen, dass staatliche Leistungen verlässlich und planbar ausgezahlt werden.

Die Ursachen der langen Bearbeitungszeiten sind vielfältig. Neben der Komplexität des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) spielen insbesondere personelle Engpässe, organisatorische Herausforderungen sowie unzureichend digitalisierte Verwaltungsprozesse eine Rolle.

So müssen online gestellte Anträge teilweise weiterhin ausgedruckt und manuell weiterbearbeitet werden, weil eine vollständig digitale Aktenführung bislang nicht umgesetzt ist.

Besonders im Bezirk Altona werden personelle Vakanzen sowie krankheitsbedingte Ausfälle als zentrale Ursachen für die derzeitigen Bearbeitungsrückstände benannt.

Die erheblichen Unterschiede zwischen den Hamburger Bezirken zeigen zudem, dass organisatorische Verbesserungen grundsätzlich möglich sind. Die aktuell außergewöhnlich langen Bearbeitungszeiten in Altona sind daher nicht nur Ausdruck hoher Belastung, sondern auch ein Hinweis auf strukturellen Handlungsbedarf.

Die derzeitige Situation ist für viele Familien nicht akzeptabel. Wenn Eltern monatelang auf eine Leistung warten müssen, die ausdrücklich dafür geschaffen wurde, Einkommensausfälle nach der Geburt eines Kindes abzufedern, verfehlt das System seinen eigentlichen Zweck.

Die Bezirksversammlung Altona sieht daher sowohl auf bezirklicher als auch auf Landesebene dringenden Handlungsbedarf, um die Bearbeitung von Elterngeldanträgen deutlich zu beschleunigen und Familien schneller zu ihrem Anspruch zu verhelfen.

Ziel muss es sein, Bearbeitungszeiten perspektivisch auf wenige Wochen zu reduzieren und Eltern zeitnah Planungssicherheit zu geben.

Vor diesem Hintergrund fordert die Bezirksversammlung Altona die Bezirksamtsleitung gemäß § 19 BezVG auf,

1. sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, die personelle Situation der Elterngeldstelle im Bezirksamt Altona kurzfristig zu verbessern, insbesondere durch
   • zügige Nachbesetzung vakanter Personalstellen,
   • Prüfung zusätzlicher temporärer Personalressourcen sowie
   • verstärkten Einsatz unterstützender Kräfte zur Entlastung der Sachbearbeitung;

2. organisatorische Maßnahmen innerhalb des Bezirksamtes zu prüfen und umzusetzen, die geeignet sind, bestehende Bearbeitungsrückstände signifikant und kurzfristig abzubauen;

3. sich gegenüber der zuständigen Fachbehörde dafür einzusetzen, dass Bezirke mit besonders hohen Bearbeitungszeiten – insbesondere der Bezirk Altona – gezielt unterstützt werden, etwa durch
   • bezirksübergreifende Unterstützung oder
   • temporäre Personalverlagerungen;

4. dem Sozialausschuss der Bezirksversammlung regelmäßig über die Entwicklung der Bearbeitungszeiten, den aktuellen Antragsbestand sowie die ergriffenen Maßnahmen zu berichten.

Die Bezirksversammlung Altona fordert die zuständigen Fachbehörden, insbesondere die Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung sowie die Behörde für Finanzen und Bezirke gemäß §27 BezVG auf,

5. konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Bearbeitungszeiten für Elterngeldanträge hamburgweit messbar zu verkürzen und insbesondere stark belastete Bezirke zu unterstützen;

6. zu prüfen, in welchem Umfang zusätzliche Personalressourcen für die Elterngeldstellen bereitgestellt werden können, um bestehende Rückstände abzubauen.

7. die Digitalisierung der Elterngeldverfahren konsequent voranzutreiben, insbesondere durch
   • Einführung einer vollständig digitalen Aktenführung,
   • digitale Nachreichmöglichkeiten für Unterlagen sowie
   • eine medienbruchfreie Bearbeitung von der Antragstellung bis zur Bewilligung;

8. zu prüfen, wie Antragstellende künftig transparent über den Bearbeitungsstand ihres Antrags informiert werden können, beispielsweise über digitale Statusabfragen;

9. sich weiterhin auf Bundesebene für Vereinfachungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) einzusetzen, um Verwaltungsverfahren zu entlasten und Bearbeitungszeiten zu reduzieren.

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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