Sicherstellung der sozialen Infrastruktur am Osdorfer Born - ausreichende Finanzierung des Bürgerhaus Bornheide sicherstellen Dringlicher Antrag der Fraktionen von CDU und DIE LINKE

Die antragstellenden Fraktionen setzen sich mit diesem Antrag für den Erhalt und die zukunftsfähige Ausstattung des Bürgerhauses Bornheide als zentralem soziokulturellem Treffpunkt am Osdorfer Born ein. Das Bürgerhaus erfüllt für den Stadtteil unverzichtbare Funktionen: Es ist Beratungs-, Bildungs- und Hilfeort, offener sozialer Treffpunkt und niedrigschwellige Anlaufstelle, die ehrenamtliches Engagement stärkt, Hilfe zur Selbsthilfe ermöglicht und Stadtteilkultur für alle zugänglich macht.

In den vergangenen Jahren ist das Haus zugleich mit erheblich gestiegenen Personal-, Energie- und Betriebskosten konfrontiert, während die bestehenden Finanzierungsstrukturen – inklusive der seit 2013 unveränderten Servicepauschale von 0,70 Euro pro Quadratmeter sowie wegfallenderMittel der Sozialräumlichen Integrationsnetzwerke (SIN) für den Schreibdienst – den tatsächlichen Aufwand längst nicht mehr abdecken.

Um die im Rahmen der Evaluation festgestellten Bedarfe – vom Kulturbudget über zusätzliche hauptamtliche Stunden zur Unterstützung des Ehrenamts bis hin zu verbesserten Raumnutzungsbedingungen – umzusetzen, bedarf es einer zielgerichteten Mehrfinanzierung des Bürgerhauses und einer Aufstockung des Quartiersfonds Altona. Nur so können die Angebote des Bürgerhauses Bornheide langfristig gesichert, qualitative Weiterentwicklungen ermöglicht und die soziale Infrastruktur im Osdorfer Born stabilisiert werden.

Die Bezirksversammlung Altona möge beschließen:

Die Behörde für Finanzen und Bezirke sowie die Behörde für Kultur und Medien werden nach § 27 BezVG gebeten,

1. im Rahmen der Aufstellung des nächsten Doppelhaushaltes die Finanzmittel für das Bürgerhaus Bornheide so auszugestalten, dass der laufende Betrieb, die sozialräumlich bedeutsamen Angebote (u. a. niedrigschwellige Begegnungs‑, Kultur‑ und Beratungsangebote) sowie notwendige Anpassungen an gestiegene Personal‑ und Sachkosten dauerhaft abgesichert werden;

2. zu prüfen, wie die Rahmenzuweisungen für Stadtteilkultur und vergleichbare Titel (einschließlich ggf. vorhandener Fonds wie Quartiersfonds und Sanierungsfonds) so weiterentwickelt werden können, dass Bürgerhäuser und vergleichbare Einrichtungen in allen Stadtteilen Altonas bedarfsgerecht und verlässlich finanziert werden, insbesondere in sozial benachteiligten Quartieren wie dem Osdorfer Born;

3. gemeinsam mit dem Bezirksamt Altona, den Trägern des Bürgerhauses Bornheide und betroffenen weiteren Einrichtungen eine mehrjährige Finanzierungsperspektive zu entwickeln, die sowohl Grundstruktur‑ als auch Projektmittel berücksichtigt, und der Bezirksversammlung hierzu rechtzeitig vor Abschluss der Haushaltsberatungen zu berichten;

4. der Bezirksversammlung Altona darzustellen, welche laufenden und geplanten investiven Maßnahmen (z. B. energetische Sanierungen, bauliche Ertüchtigungen) in Bürgerhäusern im Bezirk vorgesehen sind, wie diese aus landesweiten Programmen gespeist werden und in welchem Umfang hierfür zusätzliche Mittel im Einzelplan 1.3, Produktgruppe 211.02 zu hinterlegen sind.

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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Bornheide

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