Wohnungsbau in Altona Auskunftsersuchen von Dana Vornhagen, Lars Andersen, Benjamin Eschenburg und Rolf Stünitz (alle Fraktion GRÜNE)

Erstmals in 2011 schloss der Senat zur Schaffung dringend benötigten Wohnraums einen „Vertrag für Hamburg“ mit den sieben Hamburger Bezirken. Nach der dritten Auflage in 2021 steht für die aktuelle Legislatur der nächste Neuabschluss an.

Der Bezirk verfügt über die Verfahrenshoheit der Bebauungsplanung und stimmt über die Genehmigung der entscheidungsreifen Bauanträge ab. Die Höhe der Finanzmittel, die der Bezirksversammlung zur Förderung von lokalen Projekten, Vereinen, Initiativen und gemeinnützigen Einrichtungen zur Verfügung stehen, ist abhängig von den Vereinbarungen des „Vertrags für Hamburg“. Bisher erhalten die Bezirksversammlungen aus dem Förderfonds Bezirke 350 € pro genehmigte Wohnung (Wohnungsbauprämie). Zu den Unterzeichnenden des Vertrags für Hamburg gehören neben dem Ersten Bürgermeister, den fachlich zuständigen Senator:innen, den Bezirksamtsleitungen auch die Vorsitzenden der Bezirksversammlung.

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen bitten wir um Beantwortung der nachstehenden Fragen:

1. Wie viele Wohnungen wurden in den letzten fünf Jahren in den sogenannten Vorbehaltsgebieten in Altona genehmigt? Bitte nach Jahr angeben.

2. Wann ist der Abschluss des „Vertrag für Hamburgs“ in der 23. Legislatur vorgesehen?

3. Wann und in welcher Form ist beabsichtigt, die Bezirksversammlung Altona inhaltlich zu beteiligen?

4. Wie ist gewährleistet, dass etwaige Änderungswünsche der Bezirksversammlung Altona im Prozess berücksichtigt werden?

5. Ist weiterhin beabsichtigt, dass die Politikmittel der Bezirksversammlung Altona sich allein nach der Anzahl der genehmigten Wohnungen richten? Wenn nein, sind weitere Vergabekriterien geplant und wenn ja, welche?

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) beantwortet die Fragen wie folgt:

Zu 1:

Keine. Dies liegt an den Realisierungsphasen der Senatsplangebiete (ehem. „Vorbehaltsgebiete“), die als große Entwicklungsflächen mit gesamtstädtischer Bedeutung für den Wohnungsmarkt auf Senatsebene bearbeitet werden. Zu ihnen gehören im Bezirk Altona die Science City Hamburg Bahrenfeld und Mitte Altona. Der erste Bauabschnitt von Mitte Altona wurde bereits im Jahr 2023 baulich abgeschlossen. Der Baubeginn für den zweiten Abschnitt von Mitte Altona wird nach der Fertigstellung und Inbetriebnahme des neuen Bahnhofs Altona-Diebsteich möglich. Für den zentralen Wohn- und Quartiersteil „Quartiere am Volkspark“ der Science City Hamburg Bahrenfeld läuft zurzeit die Funktionsplanung, auf deren Grundlage anschließend die Bebauungspläne entwickelt werden.

Zu 2 - 5:

Derzeit laufen noch die Verhandlungen für das Bündnis für das Wohnen. Die Verhandlungen sind bereits sehr weit fortgeschritten und sollen möglichst in den nächsten Wochen zum Abschluss gebracht werden. Anschließend beginnt der Prozess für die Themen aus dem Vertrag für Hamburg. Daher sind zum jetzigen Zeitpunkt noch keine konkreteren Angaben zum Vorgehen und zu Inhalten möglich.

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

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