Bauanträge nach §§ 246e und 31 (3) Baugesetzbuch - Nachtrag zur § 19 BezVG-Vereinbarung Beschlussempfehlung des Hauptausschusses

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, SPD, CDU, FDP und AFD, folgenden Beschluss zu fassen:

Eingehende Bauanträge, die nach §§ 246e und 31 (3) Baugesetzbuch gestellt werden, werden den Mitgliedern des Bauausschusses aufgrund der kurzen Bescheidungsfristen unmittelbar nach Eingang – vor der bauordnungsrechtlichen Prüfung und der ordnungsgemäßen Behandlung im Bauausschuss – mit Lageplan zur Kenntnis gegeben.

[Nachrichtlich: Die Fraktionen von DIE LINKE und Volt haben alternativ für den Antrag mit der Drucksache 22-1934 gestimmt.]

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

ohne

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.