22-1937

Pilotprojekt "Feierabendparken" auch im Bezirk Altona prüfen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 29.01.2026

Mitteilungsdrucksache öffentlich

Sachverhalt

Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 29.01.2026 anliegende Drucksache 22-1781B beschlossen.

Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) hat mit Schreiben vom 02.03.2026 wie folgt Stellung genommen:

Die BVM begrüßt die Initiative der Bezirksversammlung Altona, bestehende private Stellflächen außerhalb der Geschäftszeiten für Anwohnende nutzbar zu machen, um die Parksituation in den Abend- und Nachtstunden zu entschärfen. Kooperationen zwischen öffentlicher Hand und privaten Grundstückseigentümer:innen sind ein vielversprechender Ansatz, um den Parkdruck im öffentlichen Raum zu reduzieren und den Suchverkehr in dicht besiedelten Quartieren zu minimieren, ohne dabei neue Flächen versiegeln oder aufwendige bauliche Maßnahmen ergreifen zu müssen.

Die BVM erkennt die Parallelen der Herausforderungen in Altona zu denen in Hamburg-Mitte an und sieht daher die Prüfung eines vergleichbaren Modells als sinnvoll und zielführend an. Insbesondere die bereits im Bezirk Altona gesammelten Erfahrungen mit dem digitalen Nachbarschaftsparken bei einem REWE-Markt bestätigen die grundsätzliche Umsetzbarkeit und Akzeptanz solcher Lösungen sowohl bei Anwohnenden als auch bei privaten Betreiber:innen. Diese Erkenntnisse werden bei der weiteren Prüfung und möglichen Ausweitung von Projekten berücksichtigt.

Im Rahmen der Prüfung werden geeignete Standorte identifiziert, an denen private Parkflächen von Einzelhandelsunternehmen außerhalb der Geschäftszeiten zeitlich begrenzt für Anwohnende zur Verfügung gestellt werden können. Die erfolgreiche Umsetzung solcher Pilotprojekte hängt dabei maßgeblich vom Entgegenkommen und der freiwilligen Beteiligung der privaten Unternehmen ab. Die Behörde wird daher intensiv prüfen, wie private Akteur:innen für eine Mitwirkung gewonnen werden können und welche rechtlichen, organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen hierfür erforderlich sind. Insbesondere die Bereitstellung eines einheitlichen digitalen Buchungssystems, das eine einfache und transparente Nutzung ermöglicht, wird als zentraler Erfolgsfaktor betrachtet. Auch die Wahrung der Interessen der Grundstückseigentümer:innen, insbesondere hinsichtlich Nutzungszeiten und Kontrollmechanismen, wird bei der Ausgestaltung von Projekten zu berücksichtigen sein.

Darüber hinaus wird ebenfalls die Einbindung öffentlicher Flächen, wie Parkplätze von Verwaltungsgebäuden oder anderen öffentlichen Liegenschaften, in ein vergleichbares System geprüft. Im Rahmen des Masterplan Parken wird hierfür bereits eine digitale Markterkundung zur Mehrfachnutzung städtischer Parkflächen durchgeführt.

Im Rahmen des Arbeitskreises Verkehrsentwicklung werden die Bezirksämter seitens der BVM aktuell bereits über die neuesten Entwicklungen bzgl. des Masterplan Parken und damit verbundener Projekte wie der Mehrfachnutzung von öffentlichem und privatem Parkraum informiert. Der nächste Termin findet im April 2026 statt.

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

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