Baumfällungen für den Schulcampus Struenseestraße ohne Ersatzplanzungen – hat Altona zu viele Bäume? Auskunftsersuchen von Uwe Batenhorst, Robert Risch und Tobias Steinhaus (alle AFD-Fraktion)

Im Zuge des Neubaus des Schulcampus Struenseestraße wurden in dem Planungsgebiet 268 Bäume, offensichtlich ohne entsprechende Ersatzpflanzungen, gefällt. Es ist davon auszugehen, dass dieser Verlust am alten Baumbestand nicht ohne Folgen für die Flora und Fauna ist und keine angemessene Kompensation erfolgen wird. Der Baumbestand bildete eine „Grüne Lunge“ für den Stadtteil und es ist schwer nachvollziehbar, wieso in der langen Planungsphase für den Schulneubau, kein Konzept in Bezug auf Nach- und Ersatzpflanzungen oder den Erhalt erstellt wurde.

Dies vorausgeschickt, fragen wir die Verwaltung:

1. Wie viele Jahre gingen derm letztendlichen Hochbau des Schulcampus voraus und wie lange dauerten die einzelnen Phasen bis zum Neubau?

2. Welche Fachbehörden und welche Dezernate des Bezirksamtes waren wann und in welchem Zusammenhang mit den Planungen betraut?

3. War der Umgang und im Speziellen die Kompensation des entfallenen Baumbestands Bestandteil der Planungen? Falls ja, in welcher Form und welche konkreten Überlegungen wurden im Hinblick auf einen Erhalt angestellt? Falls nein, wieso nicht?

4. Welche rechtlichen Regelungen bestehen in Bezug auf die gefällten 268 Bäume und deren Kompensation mittels Ersatzpfanzungen?

5. Welche konkreten Ersatzpflanzungen sind für die Fällung der 268 Bäume vorgesehen, und in welchem Umfang werden diese wann und wie erfolgen (Anzahl, Baumarten, Pflanzgröße)?

6. Sind bereits Ersatzpflanzungen erfolgt und wenn ja, wann, welche Baumarten und wie viele?

7. Wo und wann sollen die weiteren Ersatzpflanzungen räumlich umgesetzt werden, im direkten Umfeld oder in anderen Bereichen des Stadtteils? Wenn noch keine Standorte genannt werden können, wieso nicht und wann wird dies der Fall sein?

8. Welche Auffassung vertreten die zuständigen Stellen, im Hinblick darauf, dass gerade in einem so wichtigen Bereich wie dem Schulcampus dermaßen viele Bäume gefällt wurden, sorgen sie doch für eine Verbesserung der Luftqualität, spenden Schatten und zieren das Stadtbild?

Die Behörde für Finanzen und Bezirke (BFB) beantwortet die Fragen wie folgt:

Zu 1 + 2:

Die der eigentlichen Planung vorgelagerte so genannte „Phase 0“, die die pädagogischen Grundlagen für den Neubau beinhaltete, wurde im November 2016 abgeschlossen. Der Hochbau begann im Juni 2023. Die Dauer der einzelnen Phasen bis zum Neubau ergeben sich wie folgt:

• Hochbauwettbewerb: April bis Dezember 2018
• Vergabeverfahren gemäß Vergabeverordnung (VgV-Verfahren) inkl. Zuschlag des Fachplaners: bis Dezember 2019
• Planung und Vorbereitung der Baufeldfreimachung: Juli 2018 bis Dezember 2019
• Durchführung der Baufeldfreimachung: Januar 2019 bis Juli 2020
• Planung der Leistungsphasen 1 und 2 (gemäß § 34 Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI)) für Gebäude sowie Vorbereitung der Ausschreibung für den Generalübernehmer: Januar bis August 2020
• Begleitung des Vergabeverfahrens für den Generalübernehmer: August 2020 bis März 2022
• Planung des Generalübernehmers ab März 2022

Am städtebaulichen Wettbewerb, Hochbauwettbewerb und im Rahmen des Zustimmungsverfahrens waren die Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung (BSFB), die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW), die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM), die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA), der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) und das Bezirksamt Altona mit allen zuständigen Dezernaten beteiligt.

Zu 3 – 8:

Die Fällung von Bäumen auf dem Grundstück des Schulcampus Struenseestraße wurde bereits im Planungsprozess der Bezirksversammlung Altona vorgestellt und durch SBH | Schulbau Hamburg (SBH) beim Bezirksamt Altona beantragt. Referierende von SBH haben am 12. Dezember 2019 sowie am 5. April 2022 die Planungen für die Baumfällungen in den zuständigen Ausschüssen der Bezirksversammlung vorgestellt, siehe Bezirksdrucksache 21-0523E sowie Auszug der Sitzung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport vom 5. April 2022. Die letzte Genehmigung des Bezirksamts Altona wurde im Februar 2023 erteilt. Des Weiteren hat der Senat mit der Bürgerschafts-Drs. 22/7930 ausführlich zu den Baumfällungen Auskunft gegeben.

Vor diesem Hintergrund nimmt die Behörde für Finanzen und Bezirke/ SBH wie folgt Stellung:

Die Baumfällgenehmigung wurde ausschließlich auf Grundlage fundierter Begründungen und fachlicher Erläuterungen erteilt. Anders als von den Fragestellenden dargestellt, wurden statt 268 insgesamt 135 Bäume gefällt. Im Rahmen der Erteilung der Baumfällgenehmigungen wurden die erforderlichen Ersatzpflanzungen durch das Bezirksamt Altona – Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt, A/WBZ 4 (Naturschutz) – festgelegt. In diesem Fall wurden insgesamt 320 Ersatzpflanzungen definiert.

Auf dieser Grundlage werden innerhalb der Schulgrundstücksgrenzen 173 Bäume gepflanzt. Dabei handelt es sich um Laubbäume, Hochstamm, 3-fach verpflanzte Baumschulware, Stammumfang mind. 18-20cm. Folgende Baumarten werden gepflanzt: Acer campestre, Betula pendula „Fastigiata“, Betula pendula, Caprinus betulus, Comus mas, Corylus avallana, Malus sylvestris, Prunus padus „Schloss Tiefurt“, Prunus padus; Salix caprea, Quercus robur. Etwa die Hälfte der Bäume sind bereits gepflanzt worden. Die restlichen Ersatzpflanzungen außerhalb des Schulgrundstücks werden zwischen SBH und dem Bezirksamt Altona abgestimmt.

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

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