„It’s your choice“ - Schultour zur Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

Die Werbekampagne zum Bürgerschaftsreferendum für die Hamburger Olympiabewerbung ist in vollem Gange und der Senat stellt für die Werbung 8,8 Mio Euro zur Verfügung. Auch die Hamburger und somit auch Altonaer Schulen und Jugendeinrichtungen wurden als Orte der jungen Wähler:innen bedacht. Den Jugendeinrichtungen wird angeboten, zielgruppenangepasste Veranstaltungen in den Einrichtungen anzubieten, mit Info & Diskussion des Bewerbungskonzeptes, bezirksspezifischen Infos, Meets & Greets mit Athlet:innen sowie Infomaterial, Plakaten und Give-Aways. Am 5.02. erhielten die Schulpostfächer in Hamburg eine Email mit einem „Schulbrief“ mit dem Briefkopf der “Behörde fürInneres & Sport”, im Olympiakampagnen-Look und unterschrieben vom Vorprojektteam für die Olympischen und Paralympischen Spiele. Zusätzlich wird Unterstützung bei der Einbindung in schulsportliche Veranstaltungen angeboten und zum ehrenamtlichen Engagementzu den Spielen aufgerufen.

Nach der erfolgreichen Volksinitiative von NOlympia, deren Einreichungsfrist am 20. Februar endete und die 19.423 Unterschriften überreichen konnte, wurde erreicht, dass die Stellungnahme der Initiative NOlympia in das Informationsheft zum Olympia-Referendum aufgenommen wird. In den Unterlagen und Angeboten an die Schulen und Jugendeinrichtungen hingegen ist die Darstellung nicht besonders ausgewogen.

Die Veranstaltungsreihe „It’s your choice“ vor dem Referendum 2015 hat 2026 leider keine Wiederauflage erfahren. Dabei würde das Instrument der Podiumsdiskussion wirklich Pro- und Contra-Perspektiven präsentieren und den Schüler:innen die Möglichkeit bieten, in den direkten Austausch mit Fachleuten zu gehen.

Wir wundern uns, wie das Neutralitätsgebot bei Volksentscheiden hier missachtet wird. Die Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung (BSFB), die sich direkt an die Lehrkräfte wendet, stellt einseitiges Unterrichtsmaterial zur Verfügung, das eine deutliche Quellenunwucht zugunsten der Olympiabewerbung aufweist. Dabei werden wesentliche Kontexte und Inhalte des Bürgerschaftsreferendums gänzlich unter den Tisch fallen gelassen. Das Team Olympia und die Hamburger Regierung sollten sich nicht scheuen, ihre Pläne auch in einem offeneren Rahmen zu diskutieren.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Die BSFB wird nach § 27 Abs. 1 BezVG aufgefordert,

1. das Diskussionsformat „It’s your choice“ analog zum Jahr 2015 zur Hamburger Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele als Veranstaltungsreihe an Hamburger Schulen umzusetzen, sowie Vertreter:innen von NOlympia Hamburg regelhaft zu diesen Veranstaltungen einzuladen;

2. die offizielle Stellungnahme von NOlympia „Hamburg hat etwas Besseres verdient“ ebenfalls an die Schulen zu versenden.

Die Bezirksversammlung Altona möge nach § 19 (2) BezVG beschließen,

3. die offizielle Stellungnahme von NOlympia „Hamburg hat etwas Besseres verdient“ ebenfalls an die Jugendeinrichtungen zu versenden. Auch Vertreter:innen von NOlympia Hamburg sind in die geplanten Veranstaltungen einzuladen.

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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