Herr Schneider eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder der Bezirksversammlung im Saal sowie die Online-Teilnehmer*innen und weist auf die Nachträge und Tischvorlagen hin.
Die TOPs 7.10 und 7.11 wurden durch TOP 7.13 ersetzt.
Hinweis der Geschäftsstelle:
Coronabedingt fand die Sitzung mit reduziertem Teilnehmerkreis in Präsenz statt. In der beigefügten Anlage sind die Online-Teilnehmer*innen aufgelistet.
Ein Bürger äußert sich zum Antrag unter TOP 7.7.
Herr Ludwig bedankt sich für Arbeit des Vereins und teilt mit, dass das Bezirksamt eine positive Entscheidung in der Angelegenheit in Aussicht gestellt habe.
Entfällt.
Herr Wasner verdeutlicht, dass der Lieferverkehr, insbesondere aufgrund des steigenden Anteils des Online-Handels, deutlich zugenommen habe und ein noch weiterer Anstieg zu erwarten sei. Häufig würden bei der Anlieferung wegen mangelnder Parkmöglichkeiten für Lieferfahrzeuge, Situationen entstehen, die bei vielen Beteiligten Ärger erzeugten. In einer wachsenden Stadt sei es immer schwieriger den öffentlichen Raum für alle nutzbar zu machen. Insbesondere in stark verdichteten Gebieten oder Bereichen, in denen viele Menschen auf engem Raum leben, sei es wichtig, dass die begrenzten Flächen sinnvoll genutzt werden. Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft solle sich mit dieser Thematik auseinandersetzen, Lösungen suchen und die Thematik bei der Umgestaltung vorhandenener Flächen berücksichtigen.
Herr Niehaus merkt an, dass die rot-grüne Politik der letzten Jahre dafür verantwortlich sei, dass ein deutlicher Rückgang von Parkplätzen im Bezirk zu verzeichnen wäre. Kurzzeitparkplätze seien zwar für den Lieferverkehr eine gangbare Lösung, jedoch nicht für Handwerkerbetriebe, die mit ihren Fahrzeugen häufig für einen längeren Zeitraum einen Stellplatz benötigen würden. Der Antrag würde keine Lösungen aufzeigen, sondern lediglich eine Referantenanfrage für den Fachausschuss beinhalten. Diverse Projekte zum Thema "intelligentes Parken" seien bereits Ende 2017 im Ausschuss vorgestellt worden, was im vorliegenden Antrag überhaupt nicht aufgegriffen worden sei. Herr Niehaus beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft, damit dort eine umfassendere Referentenanfrage formuliert werden könne, die an die Aspekte anknüpfe, die bereits im Ausschuss bearbeitet worden seien.
Frau Häger begrüßt den Antrag zum Parkraummanagement. Jedoch kritisiert sie, dass der Antrag keine Verbindung zum gebührenpflichtigen Parken herstelle. Wünschenswert sei eine gerechtere Aufteilung des Parkraums und keine alleinige Bevorzugung des motorisierten Verkehrs.
Herr Mayer begrüßt ebenfalls das Ansinnen Kurzzeitparkplätze zu schaffen. Für den steigenden Bedarf müssten kurzfristig Lösungen gefunden werden. Hierfür sollte einerseits der Autoverkehr durch alternative Angebote reduziert werden und andererseits sei es wichtig, den vorhandenen Autoverkehr möglichst gut fließen zu lassen. Lieferfahrzeuge, die in zweiter Reihe stehen, würden dies verhindern und für Rückstaus sorgen. Herr Mayer unterstützt den Überweisungsvorschlag in den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft, um dort verschiedene Themen zu sammeln und gemeinsam eine umfangreichere Referentenanfrage zu formulieren.
Herr Wagner verweist auf die frühere Stellplatzpflicht bei Neubauten und spricht sich für eine Wiedereinführung dieser aus. Die Verkehrswende bedeute eine gezielte Reduzierung von Parkplätzen. Viele Hamburger seien jedoch auf ihr Auto angewiesen. Die AfD fordere einen Plan zum Bau von Parkmöglichkeiten für alle sowie Sondergenehmigungen für den Wirtschaftsverkehr. Dem Überweisungsvorschlag schließe er sich an.
Herr Witt spricht sich für eine effizientere Nutzung der vorhandenen Parkmöglichkeiten im öffentlichen Raum aus. Parkflächen seien wertvoll, daher sollte man diese nicht kostenlos und zeitlich unbegrenzt einzelnen Haushalten zur Verfügung stellen. Eine höhere Fluktuation würde dabei auch mehr Parkmöglichkeiten für Handwerker- und Lieferfahrzeuge schaffen. Der aktuelle Fokus für Veränderungen müsse auf die Bestandsparkplätze gerichtet werden. Die Parkplatzreduzierung sei ein wichtiger Schritt für das langfristige Ziel der Verringerung des Autoverkehrs.
Die Bezirksversammlung lehnt eine Überweisung in den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft mehrheitlich ab bei Zustimmung der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Enthaltung der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und Frau Häger.
Herr Nack legt dar, dass der Antrag das Ziel verfolge, die Dienstfahrten der Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes klimaverträglicher zu gestalten. Neben der Vermeidung von CO2-Emissionen gebe es zahlreiche weitere Vorteile, wie die Senkung der Lärmbelastung, der Beitrag zur Senkung der Luftschadstoffe, der Beitrag zur Senkung der mit Kraftfahrzeugen verbundenen Unfallgefahr sowie eine Entlastung des öffentlichen Parkraums. Fahrräder seien zudem eine kostengünstige Alternative im Vergleich zu den im Fuhrpark vorhandenen Kraftfahrzeugen. Im Rahmen der Aktion „Stadtradeln“ hätten die Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes bereits gezeigt, dass sie dem Fahrradfahren positiv gegenüber stünden. Viele Mitarbeiter*innen würden das Fahrrad bereits nutzen, um zum Arbeitsplatz zu gelangen. Leider fehle es noch an einer ausreichenden Anzahl von geeigneten Abstellmöglichkeiten. Eine weitere Option die Dienstfahrten umweltfreundlicher zu gestalten, könne in der Nutzung des StadtRAD-Systems liegen. Hierzu stünde das Bezirksamt bereits in Verhandlung mit der Betreiberfirma. Die Fachbehörde solle um Unterstützung gebeten werden, um möglichst schnell eine gute Lösung zu finden.
Frau Häger lobt die Idee des Antrages und verweist auf das Integrierte Klimaschutzkonzept für Wandsbek (IKK-W), in welchem der Wunsch festgehalten sei, dass sich die Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes ökologisch fortbewegen. Sie bittet darum, das Wort „Mitarbeiter“ im Titel des Antrages zu „Mitarbeiter*innen“ ändern. Wichtiger als der Einkauf von Fahrrädern seien die tatsächliche Nutzung und die entsprechenden Bedingungen hierzu. Die Dienstfahrzeuge müssten derzeit nach Beendigung der Dienstfahrt erst zum Bezirksamt zurückgebracht werden, bevor die Mitarbeiter*innen den Heimweg antreten könnten. Frau Häger regt weiterhin an, das Petitum um das Thema „JobRad“ zu ergänzen. Außerdem sollten bei einer Beschaffung auch Lastenräder berücksichtigt werden, damit Aktenordner transportiert werden könnten.
Herr Schulz äußert sein Unverständnis über die Herstellung eines Zusammenhangs zwischen einer Teilnahme an der „Stadtradeln“-Aktion und dem Bedarf von Diensträdern. Es gebe entscheidende Unterschiede, ob der Weg zur Dienststelle mit dem Fahrrad angetreten werde oder ob Dienstfahrten durchgeführt werden müssten, denn insbesondere bei letzteren sei der Transport von verschiedenen Materialien notwendig. Es habe keine Prüfung der zeitlichen Betriebsabläufe und keine anonymisierte Umfrage im Bezirksamt gegeben. Ein sachlicher Beleg für den tatsächlichen Bedarf an Diensträdern liege nicht vor. Die AfD-Fraktion werde sich daher bei diesem Antrag enthalten.
Frau Hoppermann äußert ihre Verwunderung über den Antrag, da die Inhalte in fast allen anderen Behörden bereits umgesetzt seien. Es stelle sich die Frage, ob der Bezirksamtsleiter erst öffentlichkeitswirksam mit einem Antrag aufgefordert werden müsse, bevor die Thematik umgesetzt werde oder ob es bereits Absprachen dazu gegeben habe und die rot-grüne Koalition sich dies nur nachträglich als ihren Erfolg zuschreiben lassen möchte. Es sei bedauerlich, dass Diensträder im Bezirksamt noch keine Selbstverständlichkeit seien.
Herr Schütte weist die Darstellung von Frau Hoppermann zurück. Der Antrag solle öffentlich den Willen der Bezirksversammlung verdeutlichen und verschiedene Methoden aufzeigen und transparent machen. Durch das Bezirksamt solle geprüft werden, welches Konzept den Bedürfnissen der Mitarbeiter*innen am nächsten komme. Dienstfahrräder mittels JobRad-Leasing seien ebenfalls in der Planung. Hierzu müssten jedoch aufgrund der Berücksichtigung von steuerlichen Vorteilen zuvor Tarifverhandlungen geführt werden und dies nehme noch etwas Zeit in Anspruch. Letztlich käme es auf die Akzeptanz von den Mitarbeitenden des Bezirksamtes an. Der Antrag solle neben dem Willen der Bezirksamtsleitung auch den politischen Willen zu der Thematik verdeutlichen.
Herr Iwan legt seine grundsätzliche Zustimmung zum Antrag dar, merkt jedoch an, dass der Petitumstext nicht weit genug gehe und die Fraktion Die Linke einen Änderungsantrag stellen werde. Im Übrigen sei die Rad-Infrastruktur in Wandsbek deutlich verbesserungswürdig.
Herr Mayer begrüßt den Antrag. Zum Petitumspunkt 1 wünsche er sich neben der Aufzählung von Pedelecs und Falträdern die Ergänzung von normalen Fahrrädern. Petitumspunkt 2 sei wichtig, um der Angst vor Diebstahl als Hinderungsgrund für die Fahrradnutzung zu begegnen. Auch vor dem Bürgersaal seien die Abstellmöglichkeiten derzeit noch zu gering. Leasingmodelle über den Arbeitgeber sollten ebenfalls in Erwägung gezogen werden.
Nach kurzer Sitzungsunterbrechung stellt Herr Iwan folgenden formulierten Änderungsantrag zu Ziffer 1 des Petitums:
Die Antragsteller übernehmen einzig das Wort Fahrräder in den Antragstext der ursprünglichen Ziffer 1.
Abstimmung Änderungsantrag:
Der Änderungsantrag wird bei Zustimmung der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion.
Frau Hoppermann führt aus, dass das Haus der Jugend Bramfeld, Baujahr 1965, stark marode sei. Der Jugendhilfeausschuss fordere die SAGA seit Monaten zu Gesprächen und zur Übermittlung einer Aufstellung der Sanierungskosten auf. In diesem Monat sei endlich eine erste Kostenübersicht übersandt worden, obwohl die Daten bereits vor Wochen in der Bürgerschaft im Rahmen einer Schriftlichen Kleinen Anfrage vorgelegen hätten. Dies empfinde sie als Geringschätzung des Bezirks, zumal die SAGA sich immer wieder den Gesprächen verweigert habe.
Der SAGA obliege als Eigentümerin des Hauses die Aufgabe der Grundsanierung, jedoch würden sie die dafür anfallenden Kosten vollumfänglich auf den Mieter umlegen wollen. Die bezirklichen Mittel der Jugendhilfe seien allerdings extrem unterfinanziert und für zusätzliche Mietkosten gebe es keine Möglichkeiten.
Ferner seien die Objekte der Freiwilligen Feuerwehr Bramfeld, der Polizeidienststelle, der Bücherhalle und des Kundenzentrums sanierungsbedürftig.
Diese Situation solle genutzt werden, um den südlichen Teil des Bramfelder Marklplatzes gänzlich neu zu überplanen.
Herr Hinzmann spricht sich für eine gesamtstrategische Lösung aus und befürwortet eine weitere Diskussion im zuständigen Ausschuss. Finanzielle und bauplanerische Lösungen würden nicht in einem übereilten Verfahren mit dem vorliegenden Antrag gefunden werden. Die rot-grüne Koalition werde den Antrag daher ablehnen und im nächsten Jugendhilfeausschuss über Sanierungsvorschläge diskutieren.
Herr Schulz äußert seine Zustimmung zum Antrag. Es sei sinnvoller ein neues Gebäude zu planen als viel Geld für Sanierungen auszugeben. Die Möglichkeit, den gesamten Marktplatz aufzuwerten, müsse genutzt werden. Das neue Gebäude solle dabei möglichst funktional geplant werden.
Herr Blumenthal lenkt gegenüber Frau Hoppermann ein, dass ein Entgegenkommen und eine zügigere Bearbeitung durch die SAGA wünschenswert gewesen wären. Der Jugendhilfeausschuss solle sich mit dem Thema befassen. Nach einem Abriss müsse der Neubau nach genormten Flächenberechnungen erfolgen und dabei würden die Flächen oft deutlich kleiner ausfallen. Das sei gerade bei dieser Einrichtung kein zu unterschätzender Aspekt, der sorgfältig abgewogen werden müsse. Mit dem Petitumstext des Antrags würde der Schwerpunkt bereits auf einen Neubau festgelegt werden. Außerdem sei auch ein Privateigentümer unter den betroffenen Einrichtungen, was ebenfalls in der Lösungsfindung berücksichtigt werden müsse. Daher werde eine vernünftige Befassung im Jugendhilfeausschuss erfolgen und der Antrag abgelehnt.
Herr Iwan widerspricht der Darstellung von Herrn Hinzmann, dass der Antrag überhastet wäre, da das Thema seit Jahren auf der Agenda stünde. Es sei wichtig sozialpädagogische Belange in der Planung zu berücksichtigen. Die Umlegung der Sanierungskosten auf die Mietkosten sei schwierig, wenn es keine entsprechenden finanziellen Mittel hierfür gebe. Darüber könne im Jugendhilfeausschuss diskutiert werden, aber leider habe dies bisher zu keinen Ergebnissen geführt und die SAGA sei trotz mehrfacher Bitten nicht zu Gesprächen erschienen. Bei dem Antrag handele es sich um einen Prüfauftrag und keinen Bauauftrag, daher werde seine Fraktion zustimmen.
Frau Hoppermann betont, dass der Inhalt des vorliegenden Antrages weit über das Haus der Jugend hinausginge und daher den Aufgabenbereich des Jugendhilfeausschusses übersteige. Eine planungstechnische Idee für den südlichen Teil des Bramfelder Marktplatzes müsse in der Bezirksversammlung oder einem anderen Fachausschuss diskutiert werden. Der Jugendhilfeausschuss solle sich zum Bedarf des Haus der Jugend Bramfeld äußern und die von der SAGA vorgelegten Daten diskutieren. Die Zukunftsidee zur Gestaltung des Bramfelder Marktplatzes sei jedoch ein übergreifendes Projekt, das nun ebenfalls endlich angegangen werden solle.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich ab bei Zustimmung der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion sowie Enthaltung von Frau Häger.
Frau Ehlers hebt die Leistung der Beschäftigten im Gesundheitsamt Wandsbek im Zuge der Pandemiebekämpfung hervor. Ein bedeutender Bestandteil hierzu sei die Kontaktnachverfolgung. Inzwischen gebe es die Zentrale Unterstützung der Kontaktpersonennachverfolgung (ZUK), die für die Nachverfolgung im Privatbereich in ganz Hamburg zuständig sei. Das Gesundheitsamt in Wandsbek hingegen sei für die Kontaktnachverfolgung in den Wandsbeker Einrichtungen zuständig. Für die Maßnahmen, die für alle positiven Fälle und deren Kontakte eingeschätzt und getroffen werden müssten, sei ebenfalls weiterhin das Gesundheitsamt zuständig. Daher wäre eine gut funktionierende Verbindung zwischen der ZUK und dem Gesundheitsamt notwendig.
Mit dem Antrag solle dazu beigetragen werden, mögliche Problemstellen bei der Pandemiebekämpfung in Wandsbek zu erkennen und Verbesserungen auf den Weg zu bringen.
Frau Ehlers kritisiert den Umgang mit der Kündigung der Leiterin des Gesundheitsamtes. Der Bezirksamtsleiter habe den Hauptausschuss am 18.01.2021 nicht über die Kündigung informiert. Gemäß Antwort des Bezirksamtes auf ihre Kleine Anfrage vom 08.02.2021 seien zu diesem Zeitpunkt noch Gespräche geführt worden. Leider hätten diese jedoch nicht dazu geführt, die Leiterin zu halten.
Funktionelle Probleme müssten dringend behoben werden. Die Unterbringung der Beschäftigten für Infektionsschutz im Gesundheitsamt in zwei verschiedenen Gebäuden würde die Arbeit aus ihrer Sicht erschweren.
Für eine gelingende Pandemiebekämpfung und die Arbeitsfähigkeit des Gesundheitsamtes brauche es eine nachhaltigere Ressourcenausstattung und Funktionalität.
Herr Döscher kündigt an, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen werde, da die Übermittlung gezielter Informationen an den Hauptausschuss hilfreich sei und die Fortsetzung von Lernprozessen ermögliche. Dies könne zur zukünftigen Pandemiebekämpfung beitragen. Den Titel des Antrags halte er jedoch für irreführend, da keine konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie vorgeschlagen werden würden. Eine Zustimmung könnte bei Berücksichtigung der folgenden Änderungen erfolgen:
- Streichung des Passus in 3 d:.. und geschätzte Dunkelziffer
- Verlagerung der Ziffer 3 f zu 4 d (neu)
- Änderung in 4 a: Ausschuss für Soziales wird ersetzt durch Hauptausschuss
Frau Wolff bedankt sich für das umfangreiche Fragenpapier, welches ihrer Ansicht nach genau die richtigen Fragen beinhalte. Sie rät jedoch dazu, die Punkte 1-3 in einer Kleinen Anfrage zu stellen. Die vorgeschlagene Verlagerung der Ziffer 3 f zu 4 d sei sinnvoll.
Herr Wagner ruft ebenfalls dazu auf, die Fragen in einer Kleinen Anfrage oder einem Auskunftsersuchen zu stellen. Es gebe Notstände in der Kinder- und Jugendpsychiatrie, verschleppte Insolvenzverfahren, abgehängte Gruppen in den Schulen sowie Probleme in Familien, die Homeoffice, Homeschooling und Leben in einer engen Wohnung regeln müssten. Die Nachverfolgung sei gescheitert. Er plädiere dafür, zu lernen, mit dem Virus zu leben.
Herr Schünemann verweist auf den gemeinsam mit der Fraktion Die Grünen formulierten Änderungsantrag und begrüßt eine weitere Diskussion im Hauptausschuss. Zur Thematik der Unterbringung der Beschäftigten des Gesundheitsamtes an verschiedenen Standorten verweist er auf die Entwicklung des „Hamburger Pandemie-Manager“. Dieser sei in vorbildlicher Weise in wenigen Wochen geschaffen worden und die Entwicklungskosten in Höhe von rund 200.000 EUR seien im Vergleich zu anderen Softwareprojekten in der Verwaltung deutlich geringer. Alle Gesundheitsämter und das ZUK würden diese Software nutzen. Daher müssten keine Akten an verschiedene Standorte transportiert werden und es könne schnell und effektiv mit digitalen Akten gearbeitet werden.
Herr Schneider verliest erneut den Änderungsantrag.
Die Fraktion Die Linke übernimmt die Änderungen, so dass über folgenden, neuen Beschlusstext abgestimmt wird:
Es wird von der AfD punktweise Abstimmung beantragt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung stimmt den Ziffer 1 bis 3 mehrheitlich bei Ablehnung der AfD-Fraktion und Enthaltung der CDU-Fraktion zu.
Die Bezirksversammlung beschließt Ziffer 4 einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion.
Frau Wolff verweist auf verschiedene technische Probleme, die während der digitalen Sitzungen der Bezirksversammlung und den Ausschüssen aufgetreten seien. Die Debattenzeiten seien zeitlich begrenzt, obwohl diese einen bedeutenden Teil von Demokratie und Parlamentsarbeit ausmachen würden. Viele Themen würden durch die Begrenzungen überhaupt nicht mehr in den Ausschüssen behandelt werden können. Die Verwaltung habe keine befriedigende digitale Arbeitsmöglichkeit für die Mitglieder der Bezirksversammlung sowie für die Einbeziehung der Öffentlichkeit geschaffen.
Der Antrag solle dazu beitragen auf schnellstem Weg Präsenzsitzungen zu ermöglichen.
Auch wenn Kontakte beschränkt werden müssten und die Arbeit der Bezirksversammlung weiterhin unter Einschränkungen stehen werde, müsse sie sich weiterentwickeln und auf Veränderungen konstruktiv einstellen. Die Verwaltung solle bis zur nächsten Sitzung die Arbeitsmöglichkeiten der Bezirksversammlung sowie die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger optimieren.
Herr Buttler erinnert an die bereits gefassten Beschlüsse zu dem Thema und geht davon aus, dass die Verwaltung aktuell mit der Umsetzung dieser befasst sei. "Skype for Business" sei in der Tat kein verlässliches Instrument. Die Entscheidung über die Art der Durchführung einer Sitzung (Präsenz oder in digitaler bzw. hybrider Form) würde durch die Bezirksversammlung selbst getroffen werden. Der Bürgersaal Wandsbek böte ideale Voraussetzungen, da nach den aktuellen Hygienevorschriften prinzipiell sogar alle Mitglieder der Bezirksversammlung gleichzeitig anwesend sein dürften, auch wenn entschieden wurde dies vorerst nicht auszuschöpfen.
Die Pandemielage würde sich erneut verschärfen und ein umfassendes Testkonzept sei daher unabdingbar. Die konkrete Umsetzung von Schnelltests für die Bezirksversammlung müsse diskutiert werden. Plexiglas-Wände würden im Supermarkt oder an Empfangstresen sinnvoll sein, jedoch bei der üblichen Dauer einer Sitzung der Bezirksversammlung wenig Schutz bieten, da sich die Aerosole dennoch ausbreiten würden.
Herr Buttler schlägt die Überweisung in den Ältestenrat vor, da diese Punkte nicht durch die Verwaltung geklärt werden sollten, sondern als Selbstorganisationsaufgabe der Bezirksversammlung im Ältestenrat erörtert werden müssten.
Herr Schulz begrüßt das Ansinnen der Rückkehr zum politischen Normalbetrieb. Schon im vergangenen Sommer hätte die Politik die zweite Welle vorbereiten sollen. Dies sei jedoch nicht geschehen. Ausreichende, tägliche Schnelltests hätten rückblickend betrachtetet vermutlich pauschale Lockdowns ersparen können. Genügend Schnelltests gebe es aber immer noch nicht. Der Antrag scheitere daher an der Realität und die AfD-Fraktion könne dementsprechend auch nicht zustimmen. Eine Überweisung sei sinnvoll und böte die Gelegenheit bessere Inhalte zu gestalten. Es sei nicht zu vertreten, dass sich die Bezirksversammlung auf Kosten der Steuerzahler mit Schnelltests versorge, während die Steuerzahler selbst noch auf eigene Kosten Schnelltests durchführen müssten.
Frau Dr. Kuczewski-Anderson plädiert dafür, weiterhin die allgemeinen Hygieneregeln zu beachten und dem Pandemiegeschehen mit Achtsamkeit, Rücksicht und Geduld zu begegnen. Die Aussicht auf Schnelltests und steigende Impfraten würden Anlass zur Hoffnung geben, dass eine schrittweise Rückkehr zur Normalität möglich sei und die Bezirksversammlungen wieder ohne wesentliche Einschränkungen in Präsenz durchgeführt werden könnten.
Da das Infektionsgeschehen höchst dynamisch sei, wäre auch ein flexibles Vorgehen zu empfehlen, das sich an der aktuellen Entwicklung orientiere. Daher sei eine Überweisung in den Ältestenrat sinnvoll, welcher die Maßnahmen diskutieren könne, die je nach Lage am besten vorzunehmen seien.
Frau Hoppermann verweist ebenfalls auf die technischen Probleme bei der derzeitigen Ausgestaltung der digitalen Sitzungen. Die CDU-Fraktion schließe sich dem Überweisungsvorschlag in den Ältestenrat an. Jedoch möge dies um einen Prüfauftrag an die Verwaltung ergänzt werden, welche Schnelltestmöglichkeiten aktuell bestehen und inwiefern die Bezirksversammlung an den möglicherweise bestehenden Beschaffungsverträgen der Stadt Hamburg partizipieren könnte.
Herr Schneider teilt mit, dass die Geschäftsstelle diesbezüglich bereits regelmäßig die aktuellen Möglichkeiten abprüfe und zur Sitzung des Ältestenrats auskunftsfähig sein werde. Er schlägt vor, die Sitzung für den 29.03.2021 anzusetzen.
Die Antragsteller stimmen der Überweisung in den Ältestenrat zu.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ältestenrat.
Herr Döscher schlägt eine Überweisung in den Ausschuss für Haushalt und Kultur vor.
Frau Häger stimmt der Überweisung zu.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Haushalt und Kultur.
Herr Martens schlägt die Überweisung in den Planungsausschuss vor.
Die Antragsteller lehnen die Überweisung ab.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktion und Enthaltungen der AfD-Fraktion und Frau Häger in den Planungsausschuss
Herr Döscher schlägt eine Überweisung in den Planungsausschuss vor.
Die Antragsteller lehnen die Überweisung ab.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion und Enthaltung der FDP-Fraktion in den Planungsausschuss.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Frau Dr. Hochheim beantragt eine Überweisung in den Planungsausschuss.
Die Antragsteller lehnen die Überweisung ab.
Die Bezirksversammlung lehnt eine Überweisung in den Planungsausschuss mehrheitlich ab bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktion und Enthaltung der AfD-Fraktion.
Frau Dr. Hochheim beantragt eine Überweisung den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek.
Die Antragssteller lehnen die Überweisung ab.
Die Bezirksversammlung lehnt die Überweisung in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek mehrheitlich ab bei Zustimmung der CDU-Fraktion, FDP-Fraktion und AfD-Fraktion.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Frau Dr. Hochheim beantragt Nichtbefassung, da es sich um eine Privatfläche handele.
Die Antragsteller stimmen der Nichtbefassung nicht zu.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag auf Nichtbefassung mehrheitlich ab bei Zustimmung der CDU-Fraktion und AfD-Fraktion sowie Enthaltung der FDP-Fraktion und Frau Häger.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, AfD-Fraktion und FDP-Fraktion sowie Enthaltung von Frau Häger.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.
Herr Schneider fragt die Antragsteller, ob sie den Ergänzungsantrag unter TOP 7.9.1 übernehmen möchten.
Die Antragssteller wollen den Ergänzungsantrag nicht übernehmen.
Die Bezirksversammlung lehnt den Ergänzungsantrag mehrheitlich ab bei Zustimmung der Fraktion Die Linke und Enthaltung der CDU-Fraktion, FDP-Fraktion und Frau Häger.
Frau Dr. Hochheim beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.
Die Antragsteller stimmen der Überweisung nicht zu.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion sowie Enthaltung der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion.
siehe TOP 7.9
Der Antrag wurde zurückgezogen (ersetzt durch TOP 7.13).
Der Antrag wurde zurückgezogen (ersetzt durch TOP 7.13).
Frau Dr. Hochheim beantragt die Nichtbefassung wegen Doppelbefassung (Verweis auf TOP 9.8).
Die Antragsteller stimmen dem Antrag auf Nichtbefassung nicht zu.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag auf Nichtbefassung mehrheitlich ab bei Zustimmung der CDU-Fraktion, FDP-Fraktion und Frau Häger sowie Enthaltung der AfD-Fraktion.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Enthaltung der CDU-Fraktion, FDP-Fraktion und Frau Häger.
Die FDP-Fraktion und Frau Häger treten dem Antrag bei.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke, der FDP-Fraktion und Frau Häger.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung genehmigt die Niederschrift einstimmig.
Entfällt.
Entfällt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Planungsausschuss und den Ausschuss für Soziales.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in alle Regionalausschüsse und den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Walddörfer.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Hauptausschuss.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Walddörfer.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek und den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Keine Wortmeldungen.