Für eine bessere Bekämpfung der Corona-Pandemie im Bezirk Wandsbek Debattenantrag der Fraktion Die Linke

Das Gesundheitsamt Wandsbek ist, wie andere Bezirke Hamburgs auch, stark mit der Bekämpfung der Pandemie beschäftigt und hat seit dem Frühjahr 2020 eine große Aufstockung von Mitarbeiter*innen vorgenommen. Vor allem die Kontaktnachverfolgung ist eine sehr wichtige und  zeitlich intensive Aufgabe, sie verlangt von den befristet eingestellten Helfer*innen medizinische Vorkenntnisse. Es können zur Zeit nicht mehr alle Kontakte nachverfolgt werden. Ein Teil der Kontaktnachverfolgung wird daher inzwischen von der Zentralen Unterstützung der Kontaktnachverfolgung (ZUK) übernommen. Darüber hinaus werden mehr Arbeitsplätze in Räumen anderer Abteilungen gebraucht, teils auch neue Räumlichkeiten außerhalb des Bezirksamtes, wie der Bezirksamtsleiter im Hauptausschuss am 18.01.21 berichtete. Die Leiterin des Gesundheitsamtes Frauke Ishorst-Witte hat wie vom Bezirksamt bestätigt, zu Mitte des Jahres gekündigt und ist aufgrund von Mehrstunden und Urlaubstagen bereits seit Ende Januar nicht mehr im Dienst. Ihre verlässliche Kompetenz und langjährige Erfahrung in der Organisation von Kontaktnachverfolgung und Entscheidungen über Maßnahmen der Quarantäne und Infektionsschutz muss nun schnellstmöglich ersetzt werden.

Gleichzeitig müssen auch die anderen Aufgabenbereiche des Bezirksamts weiter funktionieren. Die Beschäftigten sind - sofern möglich -  im Homeoffice tätig. Das Online- und Telefonangebot für die Kund*innen wurde erweitert. Die Wandsbeker Bevölkerung möchte gut versorgt, informiert und geschützt werden. Die Bekämpfung der Corona-Pandemie muss effizient, technisch vernünftig ausgestattet und von guter Qualität sein. Gleichzeitig sind die Hygienevorschriften von allen Beteiligten einzuhalten.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Das Bezirksamt wird gebeten, das Hygienekonzept für Bezirksamt und Gesundheitsamt sowie die stetige Fortentwicklung darzulegen. Hierbei sind u. a. die Dokumentation über die Reinigung von Kontaktflächen, Verwendung von Spuckschutzwänden, das Lüften von Räumen zu berücksichtigen.

1. Die Wandsbeker Verwaltung wird gebeten darzulegen, welche konkreten Maßnahmen seit März 2020 unternommen wurden, um

a)      die Anzahl der Kontaktnachverfolgungen zu erhöhen;

b)      die technische Ausstattung des Gesundheitsamtes zu verbessern;

c)      die allgemeine Qualität des Pandemiemanagements zu verbessern.

1. Die Verwaltung wird gebeten, bzgl. des Gesundheitsamtes darzulegen:

a)      Das Informationskonzept nach außen;

b)      das Beschwerdemanagement;

c)      die Zusammenarbeit mit der ZUK in Bezug auf die konkrete Arbeitsaufteilung der Kontaktnachverfolgungen;

d)      detaillierte Informationen über das Infektionsgeschehen in Wandsbek, Infektionsherde und geschätzte Dunkelziffern;

e)      welche Anordnungen getroffen worden sind und wie sie kontrolliert werden;

f)        präventive Maßnahmen der Pandemiebekämpfung.

1. Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, die Rahmenbedingungen der Bekämpfung der Corona-Pandemie in den Gesundheitsämtern darzustellen und

a)      dazu eine Fachperson in den Ausschuss für Soziales zu senden;

b)      sowie Informationen über die Impfrate und Testtätigkeiten zu geben;

c)      dabei sollen auch Verbesserungsmöglichkeiten bei den Kontaktnachverfolgungen, Effizienz, Qualität, technische Ausstattung sowie die notwendigen finanziellen Mittel erörtert werden.

keine Anlage/n