Mehr Kurzzeitparkplätze für Wandsbek! Debattenantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen, angemeldet zur Debatte von der SPD-Fraktion

Der aktuelle Wohnungsbauboom und die eingeleitete Verkehrswende in Hamburg verknappen den Raum für öffentliche Stellplatzflächen zusehends. Öffentliche Flächen sind wertvoll geworden und sollen allen Verkehrsteilnehmern und Anliegern gleichermaßen zur Verfügung stehen. In einer wachsenden Stadt mit begrenztem Raum und historisch bedingten größtenteils engen Straßenquerschnitten führt dies bei neuen Bauvorhaben oder Straßenumbaumaßnahmen immer häufiger zu Verteilungskämpfen des öffentlichen Raums. Anwohner, Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer und Bäume benötigen jeweils Raum für ihre Belange. Das passt leider nicht immer zusammen.

Für das alltägliche Leben gibt es im öffentlichen Raum neben dem privaten Verkehr auch den Wirtschaftsverkehr unterschiedlichste Dienstleistungen. Geänderte Lebensgewohnheiten in einer digitalen Gesellschaft wie das Online-Bestellen führen derzeit zu zusätzlichen Verkehrsströmen. Lebensmittel- und Paketlieferungen nehmen zu. Für den Wirtschaftsverkehr, wie zum Beispiel Handwerker, wird es immer schwieriger, einen nahegelegenen Stellplatz bei der Kundschaft zu finden.

Viele Wirtschaftsverkehre sind auf Ihre Lieferwagen und Autos angewiesen und haben somit ein Problem.

Um diese in vielen Bereichen Wandsbeks zunehmend schwierige Situation für die Wirtschaftsverkehre und Anwohnerschaft zu entschärfen, wollen wir dafür sorgen, dass vermehrt Kurzzeitparkplätze dort ausgewiesen werden, wo sie gebraucht werden. Anstelle von wenigen Dauerparkern könnte dadurch der begrenzte öffentliche Raum für viele Anlieger besser nutzbar gemacht werden. Pkw-Kurzzeitparkplätze sollen zukünftig bei einer Neuordnung von öffentlichem Raum oder bei bestehenden Stellplatzflächen in angemessenen Umfang berücksichtigt

werden.

Dies vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung folgendes beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, dem Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft

1. bei Zuladung eines Referenten der zuständigen Fachbehörde

a) über die aktuellen rechtlichen Regelungen und Praxis der Ausweisung von Kurzzeitparkplätzen Auskunft zu geben. Hierbei ist auch darzustellen, unter welchen Umständen eine Umwandlung von Parkständen in Kurzzeitparkplätze und eine Ausweisung von Kurzzeitparkplätzen statt nicht begrenzter Parkplätze bei Überplanungen von Verkehrsflächen für den Bezirk Wandsbek erreicht werden kann,

b) über Planung zur Parkraumbewirtschaftung im Bezirk Wandsbek zu berichten.

2. die aktuellen Standorte und die Anzahl der Kurzzeitparkplätze in Wandsbek darzulegen. Hierbei ist auch die jeweilige Parkdauer anzugeben.

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