Mehr Kurzzeitparkplätze für Wandsbek! II Interfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD und Die Grünen

Der aktuelle Wohnungsbauboom und die eingeleitete Verkehrswende in Hamburg verknappen den Raum für öffentliche Stellplatzflächen zusehends. Öffentliche Flächen sind wertvoll geworden und sollen allen Verkehrsteilnehmern und Anliegern gleichermaßen zur Verfügung stehen. In einer wachsenden Stadt mit begrenztem Raum und historisch bedingten größtenteils engen Straßenquerschnitten führt dies bei neuen Bauvorhaben oder Straßenumbaumaßnahmen immer häufiger zu Verteilungskämpfen des öffentlichen Raums. Anwohner, Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer und Bäume benötigen jeweils Raum für ihre Belange. Das passt leider nicht immer zusammen.

Für das alltägliche Leben gibt es im öffentlichen Raum neben dem privaten Verkehr auch den Wirtschaftsverkehr unterschiedlichste Dienstleistungen. Geänderte Lebensgewohnheiten in einer digitalen Gesellschaft wie das Online-Bestellen führen derzeit zu zusätzlichen Verkehrsströmen. Lebensmittel- und Paketlieferungen nehmen zu. Für den Wirtschaftsverkehr, wie zum Beispiel Handwerker, wird es immer schwieriger, einen nahegelegenen Stellplatz bei der Kundschaft zu finden. Viele Wirtschaftsverkehre sind auf Ihre Lieferwagen und Autos angewiesen und haben somit ein Problem.

Um diese in vielen Bereichen Wandsbeks zunehmend schwierige Situation für die Wirtschaftsverkehre und Anwohnerschaft zu entschärfen, wollen wir dafür sorgen, dass vermehrt Kurzzeitparkplätze dort ausgewiesen werden, wo sie gebraucht werden. Anstelle von wenigen Dauerparkern könnte dadurch der begrenzte öffentliche Raum für viele Anlieger besser nutzbar gemacht werden. Pkw-Kurzzeitparkplätze sollen zukünftig bei einer Neuordnung von öffentlichem Raum oder bei bestehenden Stellplatzflächen in angemessenen Umfang berücksichtigt werden.

Am 25.02.2021 beschloss die Bezirksversammlung Wandsbek den Antrag der Koalition „Mehr Kurzzeitparkplätze für Wandsbek!“ (Drs. 21-2837). Der darin gewünschte Vortrag der zuständigen Fachbehörde erfolgte durch eine Vertreterin des Landesbetrieb Verkehr (LBV) auf der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft am 21.10.2021. Im Vortrag wurde u.a. deutlich herausgestellt, dass der LBV nur eingeschränkt für die Parkraumbewirtschaftung in Wandsbek zuständig ist und entsprechende Maßnahmen ausgehend vom LBV nur in Eilbek und Wandsbek Kern derzeit erfolgen. Die Polizei Hamburg wäre ansonsten für die im Antrag genannten Fragestellungen zuständig.

Trotz der Zuständigkeit in der Bearbeitung dieser Angelegenheit erfolgte hierzu leider weder eine schriftliche oder noch mündliche Stellungnahme der Polizei Hamburg. Außerdem wurde die unter 2. angeforderte Übersicht der aktuellen Standorte und die Anzahl der Kurzzeitparkplätze in Wandsbek nur unvollständig vorgelegt. Daher ist eine erneute bitte um Stellungnahme zur Beantwortung der im Antrag „Mehr Kurzzeitparkplätze für Wandsbek!“ (Drs. 21-2837) erforderlich, um das Thema weiter bearbeiten zu können.

Dies vorausgeschickt möge der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft als Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung Folgendes beschließen:

Die Behörde für Inneres und Sport wird gebeten,

1. über die aktuellen rechtlichen Regelungen, Bedingungen und Praxis der Ausweisung von Kurzzeitparkplätzen Auskunft zu geben. Hierbei ist auch darzustellen, unter welchen Umständen eine Umwandlung von Parkständen in Kurzzeitparkplätze und eine Ausweisung von Kurzzeitparkplätzen statt nicht begrenzter Parkplätze bei vorhandenen Standorten oder Überplanungen von Verkehrsflächen für den Bezirk Wandsbek erreicht werden kann,

2. die aktuellen Standorte und die Anzahl der Kurzzeitparkplätze in Wandsbek darzulegen (inklusive der bisher fehlenden Standorte im Einzugsbereich des PK 38). Hierbei ist auch die jeweilige Parkdauer anzugeben.

keine Anlage/n

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