Parkraumanalyse in Wohnquartieren im Bezirk Wandsbek Antrag der CDU-Fraktion, angemeldet zur Debatte von der CDU-Fraktion

Das Thema Parken von Kraftfahrzeugen ist in zahlreichen bezirklichen Quartieren ein großes Problem. Besonders in den dicht bebauten Altbauquartieren gibt es hohen Parkdruck, der sich vorwiegend negativ für die Anwohner auswirkt. In Straßen mit Einzelhandels- bzw. sonstiger Gewerbe- oder Freizeitnutzung findet eine Überlagerung der Parkplatzbedarfe der Bewohner mit dem Bedarf des Einkaufsverkehrs bzw. Freizeitverkehrs und der Berufspendler statt. Besonders in den Wohngebieten in der Nähe großer Verkehrserzeuger stellt sich die Situation als konfliktreich dar.

Regelmäßig fehlt für die Bewohner der Quartiere, für Berufspendler und für Besucher das notwendige Angebot privater Stellplätze. Das gilt sowohl für die Zahl der Stellplätze als auch für die oft nicht bedarfsgerechte Anordnung und Erschließung. Das öffentliche Parkplatzangebot kann die privat ausgelöste Nachfrage regelmäßig nicht befriedigen.

Um gezielt Maßnahmen zur Minderung des Parkdrucks entwickeln zu können, ist es zunächst nötig, in jedem der betroffenen Quartiere eine Parkraumanalyse durchzuführen, die das Parkverhalten abbildet.

Nach Aufhebung der Stellplatzpflicht im Wohnungsbau nach §48 Absatz 1a HBauO können mit dem Ergebnissen der Parkraumanalyse, gezielt für die einzelnen Wohnquartiere, planungsrechtliche Steuerungsmöglichkeiten umgesetzt werden, z. B. die Festsetzung von Flächen für das Parken von Fahrzeugen in Bebauungsplänen (§9 Absatz 1 Nr. 11 BauGB) oder den Abschluss städtebaulicher Verträge zur Förderung der mit der Bauleitplanung verfolgten Ziele (§11 BauGB).

Die Parkraum- oder Stellplatzanalyse für Wohnquartiere wurde in anderen Großstädten bereits erfolgreich durchgeführt. Es wurden Untersuchungen durchgeführt, um die Stellplatznachfrage (PKW/ha) zu ermitteln. In Hamburg wird mit dem Stellplatzschlüssel (0,8 / WE) lediglich die Anzahl der Stellplätze pro Wohneinheiten ermittelt. Dabei wird die Überlagerung der Parkplatzbedarfe der Bewohner mit dem Bedarf des Einkaufsverkehrs bzw. Freizeitverkehrs und der Berufspendler nicht berücksichtigt.

Ein weiteres Problem ist die Parksituation in den Wohnquartieren durch Wohnmobile und Lastkraftwagen. Die Zahlen für die Stadtteile (siehe Stadtteilprofile 2016) zeigen für gesamt Hamburg 629.934 PKWs verteilt auf die einzelnen Stadtteile. Das Kraftfahrzeugbundesamt (Bestand 1.Januar 2016) ermittelt für Hamburg jedoch 879.843 Kraftfahrzeuge, davon 761.655 PKWs (einschl. Wohnmobile) und 52.285 Lastkraftwagen.

Eine zusätzliche Festsetzung von Flächen für das Parken kann nur erfolgen, wenn eine Stellplatznachfrage (PKW/ha) durch eine Parkraumanalyse durchgeführt wurde.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, eine Parkraumanalyse (PKW/ha) pro Stadtteil in den Wohnquartieren durchzuführen, damit gezielte Maßnahmen zur Minderung des Parkdruckes entwickelt werden können.

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