21-3059

Mehr Kurzzeitparkplätze für Wandsbek! Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.02.2021 (Drs. 21-2837)

Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
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22.04.2021
08.04.2021
Sachverhalt

 

Folgender Beschluss wurde gefasst:

 

Die Verwaltung wird gebeten, dem Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft

  1. bei Zuladung eines Referenten der zuständigen Fachbehörde

a)         über die aktuellen rechtlichen Regelungen und Praxis der Ausweisung von Kurzzeitparkplätzen Auskunft zu geben. Hierbei ist auch darzustellen, unter welchen Umständen eine Umwandlung von Parkständen in Kurzzeitparkplätze und eine Ausweisung von Kurzzeitparkplätzen statt nicht begrenzter Parkplätze bei Überplanungen von Verkehrsflächen für den Bezirk Wandsbek erreicht werden kann,

b)         über Planung zur Parkraumbewirtschaftung im Bezirk Wandsbek zu berichten.

  1. die aktuellen Standorte und die Anzahl der Kurzzeitparkplätze in Wandsbek darzulegen. Hierbei ist auch die jeweilige Parkdauer anzugeben.

 

 

Stellungnahme der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende zum Beschluss:

 

Zu 1.

Der zuständige Landesbetrieb Verkehr (LBV) entsendet gern eine Referentin bzw. einen Referenten zur Vorstellung der Parkraumbewirtschaftung (Regelrahmen und Planungen) im entsprechenden Gebiet.

 

Zu 2.

Eine entsprechende Übersicht ist als Anlage gesondert beigefügt.

 

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 

Anhänge