Mehr Kurzzeitparkplätze für Wandsbek! Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.02.2021 (Drs. 21-2837)

• Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft vertagte die Drucksache vom 22.04.2021 auf die Sitzung, in der der angekündigte Referentenvortrag stattfindet.
• Nach Eingang einer ergänzenden Stellungnahme der Polizei wurde die Drucksache aktualisiert (siehe Drs 21-3059.1).

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die Verwaltung wird gebeten, dem Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft

1. bei Zuladung eines Referenten der zuständigen Fachbehörde

a) über die aktuellen rechtlichen Regelungen und Praxis der Ausweisung von Kurzzeitparkplätzen Auskunft zu geben. Hierbei ist auch darzustellen, unter welchen Umständen eine Umwandlung von Parkständen in Kurzzeitparkplätze und eine Ausweisung von Kurzzeitparkplätzen statt nicht begrenzter Parkplätze bei Überplanungen von Verkehrsflächen für den Bezirk Wandsbek erreicht werden kann,

b) über Planung zur Parkraumbewirtschaftung im Bezirk Wandsbek zu berichten.

2. die aktuellen Standorte und die Anzahl der Kurzzeitparkplätze in Wandsbek darzulegen. Hierbei ist auch die jeweilige Parkdauer anzugeben.

Stellungnahme der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende zum Beschluss:

Zu 1.

Der zuständige Landesbetrieb Verkehr (LBV) entsendet gern eine Referentin bzw. einen Referenten zur Vorstellung der Parkraumbewirtschaftung (Regelrahmen und Planungen) im entsprechenden Gebiet.

Zu 2.

Eine entsprechende Übersicht ist als Anlage gesondert beigefügt.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

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