Rahmenzuweisung "Gewässer Fachämter MR" erhöhen Antrag der CDU-Fraktion

Mit Drucksache 21-0937 teilt die Verwaltung der Bezirksversammlung Wandsbek mit, dass die Rahmenzuweisung für den Betrieb und die Unterhaltung der Gewässer strukturell nicht auskömmlich sei.

Laut Bürgerschaftsdrucksache 22/2128 haben die Bezirksämter bei der Rahmenzuweisung „Gewässer Fachämter MR“ (konsumtiv) einen Mehrbedarf in Höhe von 500.000 Euro und bei der Rahmenzuweisung „Grün Fachämter MR“ (konsumtiv) eine Erhöhung um rund 6 Prozent angemeldet, weil dies nach Auffassung der Bezirksämter zur Erhaltung eines guten Zustands der Gewässer und des öffentlichen Grüns erforderlich ist. Die angestrebte Erhöhung wurde im Wesentlichen mit den Faktoren Anlagenzuwachs und Preiserhöhungen wie z.B. Stromkosten und Entsorgungskosten, vermehrten Schäden durch Starkregen- und Sturmereignissen, dem Erlensterben oder auch der stärkeren Nutzung von Betriebswegen begründet (vgl. Drs. 22/2277). Die Umweltbehörde hat diese Erhöhung jedoch nicht im Haushaltsplan 2021/2022 berücksichtigt.

Eine Erhöhung der Rahmenzuweisung ist in der erforderlichen Höhe dringend geboten, damit das Bezirksamt seinen Aufgaben nachkommen kann.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten sich bei den zuständigen Fachbehörden dafür einzusetzen, dass die Rahmenzuweisung „Gewässer Fachämter MR“ (konsumtiv) und die Rahmenzuweisung „Grün Fachämter MR“ (konsumtiv) um die vom Bezirksamt Wandsbek angemeldeten Mittel erhöht wird, damit die Erhaltung eines guten Zustands der Gewässer und des öffentlichen Grüns im Bezirk ermöglicht werden kann.
2. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten der Bezirksversammlung bis zum 15.04.21 über die Verhandlungen zu informieren

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