Entschlammung der Gewässer und Umsetzung der EG-Wasserschutzrichtlinie Kleine Anfrage vom 22.01.2020

 

Mit Drucksache 21-0716.1 teilt die Verwaltung mit, dass die Rahmenzuweisungen des Bezirksamtes für die Grünpflege ausreichend seien. Die Umsetzung der EG-Wasserschutzrichtlinie sei nicht in Gefahr und die Mittel seien ausreichend.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

 

Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt:            05.02.2020

 

 

1.)    Sind die von der BUE zur Verfügung gestellten Rahmenzuweisungen ausreichend, um die anfallenden Aufgaben im Bezirk vollumfänglich zu erledigen.

1. Wenn nein, welche Rahmenzuweisungen sind aus welchen Gründen nicht auskömmlich?

 

Bezirksamt Wandsbek:

Das Bezirksamt geht aus dem Tenor von Titel und Einleitungstext der Anfrage davon aus, dass die Grünpflege an Gewässern gemeint ist. Die hierauf anzuwendende Rahmenzuweisung für den Betrieb und die Unterhaltung der Gewässer ist strukturell nicht auskömmlich, weil die Flächen- und Anlagenansätze fortgeschrieben werden müssen. Die Fortschreibung wird im Rahmen der Einführung des Erhaltungsmanagements Ufer und wasserwirtschaftliche Anlagen erfolgen.

 

Die Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie ist von der Rahmenzuweisung unberührt, weil hierfür Maßnahmenmittel aus dem gleichlautenden zentralen Programm zur Verfügung stehen.

 

 

2.)    Mit Drucksache 21-0716.1 teilt die Verwaltung mit, dass von der Wasserwirtschaft des Bezirksamts der BUE neun Gewässer im Verwaltungsvermögen der Wasserwirtschaft und zwei aus anderen Verwaltungsvermögen benannt, die in den nächsten fünf Jahren für eine Entschlammung vorgesehen sind. Welche Gewässer wurden benannt und wann ist eine Entschlammung geplant?

 

Bezirksamt Wandsbek:

Im Arbeitsprogramm und Maßnahmenspeicher Wasserwirtschaft sind folgende Entschlam­mungs­maßnahmen verankert:

1. Mellingburger Schleuse (im Arbeitsprogramm siehe Alster – Mellingburger Schleuse Durchgängigkeit), Herbst 2022
2. Rückhaltebecken Sasel (im Arbeitsprogramm siehe Berner Au – Schaffung von Retentionsräumen) 2022/23
3. Lottbeker Teich (Teilentschlammung im Arbeitsprogramm siehe Moorbek-Lottbek – Lottbeker Teich) Herbst 2022
4. Sandfang Rahlau (im Arbeitsprogramm siehe Sedimententnahmen), 2020
5. Minsbek, Schulbergredder und Minsbekredder (im Arbeitsprogramm siehe Sohl- und Durchlassräumung Herbst 2020
6. Lottbek, Lottbeker Weg (im Arbeitsprogramm siehe Sohl- und Durchlassräumung), Herbst 2020
7. Holzmühlenteich Herbst/Winter 2020/2021 (im Arbeitsprogramm siehe Wandse -  Holzmühlenteich)
8. Gutsteich Farmsen (noch nicht terminiert im Maßnahmenspeicher)
9. Rückhaltebecken Wulfsdorfer Weg (noch nicht terminiert im Maßnahmenspeicher)

 

sowie aus anderen Verwaltungsvermögen:

1. Teich Bredeneschredder/Bergstedter Chaussee (im Arbeitsprogramm siehe Neuerstel-lung Rechen, erfolgt zusammen mit der Erneuerung des Durchlasses) Herbst 2020
2. Bredenbek – Hörndiek (noch nicht terminiert im Maßnahmenspeicher, erfolgt im Zuge der Herstellung der Durchgängigkeit)

 

Im Weiteren sind im Arbeitsprogramm Stadtgrün folgende Entschlammungen vorgesehen:

1. Teich im Greifenbergpark – Winter 2020
2. Zwei Teiche in den Wandsbeker Gehölzen – Herbst 2020
3. Teich im Berner Gutspark  Herbst 2020
4. Drei Teiche im Fischers Park/ Wandse-Grünzug – Herbst/ Winter 2020/ 2021
5. Dorfteich Volksdorf - Herbst/ Winter 2020/ 2021

 

 

 

3.)    Mit Drucksache 21-0716.1 teilt die Verwaltung mit, dass eine ggf. erforderliche personelle Unterstützung durch die Personalplanung des Bezirks für die Umsetzung der EG-Wasserschutzrichtlinie zu veranlassen ist. Hat das Bezirksamt bereits eine personelle Unterstützung beantragt?

1. Wenn nein, warum nicht?
2. Wenn ja, wann soll die Verstärkung erfolgen und welche Maßnahmen soll die Verstärkung übernehmen?

 

Bezirksamt Wandsbek:

Die Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie ist im Jahr 2009 ohne Bereitstellung von Personalmitteln bzw. Projektstellen in den Bezirken eingeführt worden. Aufgrund von Konsolidierungsvorgaben besteht auch keine Möglichkeit, Personalmittel aus anderen Bereichen des Bezirksamts umzuschichten. Von daher ist unter der „Veranlassung der personellen Unterstützung durch die Personalplanung“ zu verstehen, dass die Personalressource für die Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie durch Verschiebung von Prioritäten innerhalb der zur Verfügung stehenden Kapazitäten zu steuern ist. Dies ist im Rahmen der Aufstellung der jährlichen Arbeitsprogramme für die Wasserwirtschaft erfolgt. Darüber hinaus ist die Personalkapazität bei der Wasserwirtschaft im Bezirksamt Wandsbek inzwischen durch Projektstellen aus der Wohnungsbauoffensive/Vertrag für Hamburg verstärkt worden, woraus auch Synergien in Bezug auf die Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie entstehen. Eine weitere Stärkung der Personalkapazität in der Wasserwirtschaft ist mit einer Projektstelle für das „Erhaltungsmanagement Uferbefestigungen und wasserwirtschaftliche Anlagen“ in Vorbereitung.

 

 

4.)    Wann soll das Arbeitsprogramm Grün und Wasserwirtschaft dem KUV vorgestellt werden?

 

Bezirksamt Wandsbek:

Die Vorstellung des Arbeitsprogramms ist für die Februarsitzung des KUV vorgesehen.

 

 

5.)    Soll das Arbeitsprogramm wie beim Arbeitsprogramm Straßen vorab mit den Fachsprechern diskutiert werden?

1. Wenn nein, wieso nicht?
2. Wenn ja, wann ist ein Treffen geplant?

 

Bezirksamt Wandsbek:

Ja. Der Entwurf des Arbeitsprogramms wird vorab (vermutlich am 14.2.2020) mit den Fachsprechern diskutiert. Die Terminfindung hat sich mit der Beantwortung dieser Anfrage überschnitten.

 

 

keine Anlage/n