Parks, Grünanlagen und Gewässer: Auskömmliche Mittel für die Instandhaltung öffentlicher Infrastrukturen im Doppelhaushalt 2027/2028 Beschluss der Bezirksversammlung vom 18.09.2025 (Drs. 22-1891.1)

Die Bezirksversammlung Wandsbek fordert die Bezirksamtsleitung auf, sich gegenüber dem

Senat und der Bürgerschaft dafür einzusetzen, dass:

1. Die Rahmenzuweisungen EHM Grün und EHM Gewässer für eine angemessene Unterhaltung (z. B. Ausgleich Kaufkraftniveau) im Doppelhaushalt 2027/2028 angehoben werden, idealerweise auf das Kaufkraftniveau vom 01.01.2019, wie es sich im Doppelhaushalt 2025/26 darstellt.
2. Grundsätzlich eine gleichmäßige Verteilung der Mittel auf die Bezirke beibehalten wird und Flächenzuwächse sich in den Rahmenzuweisungen strukturell wieder finden.
3. Möglichkeiten zur Berücksichtigung von Sondereffekten, wie Flächenzuwächsen und den Auswirkungen des Klimawandels, geprüft werden, um die spezifischen Bedarfe der Bezirke adäquat abbilden zu können.

Das Bezirksamt nimmt wie folgt Stellung:

Die Verwaltung hat sich an verschiedenen Stellen für die Auskömmlichkeit eingesetzt. So hat z.B. MR alle Bedarfe beim federführenden Bezirksamt angemeldet. Seitens RS wird der BV-Beschluss in die Stellungnahme der Bezirksamtsleitung zu den Schlüsselungen der Rahmenzuweisungen eingepflegt.

Die Höhe der Rahmenzuweisungen wird erst im späteren Verlauf der Haushaltsplanung durch die Fachbehörden vorgegeben.

Hinweis:

Die Politik kann im Stellungnahmeverfahren zu den Rahmenzuweisungen, welches gerade in den Fachausschüssen läuft, diesen Beschluss ebenfalls mit aufnehmen.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

keine Anlage/n