Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek vom 11.12.2025

Herr Buse eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.

Er heißt insbesondere Herrn Schultz (die Fraktion Die Linke) als Nachfolger für Frau Bergmann-Bennet als neues Mitglied der Bezirksversammlung willkommen, der heute krankheitsbedingt abwesend ist.

Hinweis der Geschäftsstelle:

Bei der Anfertigung der Niederschrift wurde das KI-gestützte Tool „LLMoin“ eingesetzt, welches als Hilfsmittel zur Zusammenfassung der Wortbeiträge diente. Die daraus resultierenden Textpassagen wurden von der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung einer sorgfältigen Prüfung unterzogen, um sowohl die Plausibilität als auch die inhaltliche Richtigkeit sicherzustellen. Korrekturen und Anpassungen wurden entsprechend vorgenommen, um die Qualität der Niederschrift in gewohnter Weise gewährleisten zu können.

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Seitens der Bürgerinnen und Bürger wird sich zu folgenden Themen geäußert:

- Naturschutzfachliche Einordnung der Fläche Biotop Hohensasel im Zusammenhang mit Prüfungen nach § 246e BauGB

Die Bezirksversammlung nimmt das Thema als Eingabe auf (siehe Drs. 22-2830).

Herr Buse lässt über eine Überweisung der Eingabe in den Planungsausschuss abstimmen.

Ergebnis:

Die Bezirksversammlung lehnt eine Überweisung der Eingabe in den Planungsausschuss bei Enthaltung der Fraktion Die Linken, bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion ab.

Herr Buse lässt über eine Überweisung der Eingabe in den Unterausschuss für Bauangelegenheiten des Regionalausschusses Alstertal abstimmen.

Ergebnis:

Die Bezirksversammlung überweißt die Eingabe einstimmig in den Unterausschuss für Bauangelegenheiten des Regionalausschusses Alstertal.

- Dem Modellprojekt „Öffentliche WCs in Wandsbek“ (TOP 4.4) und insbesondere die Bedeutung barrierefreier Toiletten für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Handicap; zudem werden dem Ausschuss ergänzende Unterlagen zu ökologischen und pflegeleichten Toilettenmodellen angeboten.

Herr Buse erklärt, dass die Aktuelle Stunde heute ausgesetzt werde. 

Frau Bertram macht darauf aufmerksam, dass ein Viertel aller Hamburger Handwerksbetriebe im Bezirk Wandsbek ansässig sei, diese Zahl jedoch rückläufig sei. Besonders betont sie die Herausforderungen, denen das Handwerk gegenüberstehe, wie Fachkräftemangel, steigende Kosten, Bürokratie, Verkehrsbehinderungen und der Mangel an geeigneten, zentral gelegenen Gewerbeflächen.Frau Bertram weist darauf hin, dass die Konkurrenz um Flächen zwischen Wohnungsbau, Gewerbe und anderen Nutzungen zunehme und Gewerbeflächen häufig zugunsten des Wohnungsbaus entfallen, ohne dass adäquater Ersatz geschaffen würde. Sie verweist dabei auf den Masterplan Handwerk 2030, der bereits vor fünf Jahren die Sicherung bezahlbarer Gewerbeflächen als Ziel formulierte, und kritisiert, dass dieses Ziel bislang nicht ausreichend umgesetzt worden sei. Im Zuge der Fortschreibung des Wohnungsbauprogramms Bezirk Wansbek 2026 werde deutlich, dass die Gleichbehandlung von Wohnungsbau und Gewerbe in der Praxis nicht immer sichergestellt sei; so sollen beispielsweise an Standorten wie Bornkamp, Bramfelder Dorfplatz, Schloßstraße und Friedrich-Ebert-Damm bestehende Gewerbeflächenpotenziale zugunsten des Wohnungsbaus entfallen. Die Handwerkskammer und die Handelskammer hätten in ihren Stellungnahmen ebenfalls auf die Problematik hingewiesen und eine Kompensation gefordert. Frau Bertram stellt fest, dass es im Bezirk zwar zahlreiche wohnungs- undstadtentwicklungspolitische Aktivitäten gebe, jedoch keine erkennbare Strategie zur Stärkung des Handwerks, weder durch gezielte Flächensicherung noch durch spezifische Förderstrukturen. Sie betont die Notwendigkeit, Wohnen, Arbeiten und Versorgung gemeinsam zu denken und handwerksrelevante Gewerbeflächen zu identifizieren und zu sichern. Abschließend bittet Frau Bertram um Zustimmung zum Antrag, der mehr Transparenz über die aktuelle Situation und die Handlungsfelder schaffen soll, um gemeinsam mit den Kammern und weiteren Akteuren Perspektiven für das Handwerk und den Gewerbestandort Wandsbek zu entwickeln, ohne andere wichtige Ziele wie Wohnungsbau oder Grünflächenerweiterung zu gefährden.

Herr Ritter teilt die Einschätzung von Frau Bertram, dass im Bezirk Wandsbek ein Bedarf an Gewerbeflächen bestehe und insbesondere das Handwerk unter Druck stehe. Er widerspricht jedoch dem Eindruck, dass in Wandsbek in dieser Hinsicht nichts geschehe, und betont, dass viele Maßnahmen und Abstimmungen innerhalb der Verwaltung stattfänden und daher nicht immer öffentlich wahrgenommen würden. Herr Ritter erläutert, dass die Fortschreibung des Gewerbeflächenkonzepts bereits angestoßen worden sei und die Behörde für Wirtschaft, Arbeit undInnovation sich mit den Bezirken über Inhalte und Zeitplan abstimme. Ziel sei eine Vorlage des Konzepts im Jahr 2026, wobei Wandsbek als einer der größten Anbieter von Gewerbeflächen einen eigenen Berichtsteil beisteuern werde, der auch das Handwerk besonders berücksichtige. Der Wirtschaftsreferent des Bezirks stehe im engen Austausch mit der Handwerkskammer und deren bezirklicher Organisation, sodass die Belange der Betriebe ausdrücklich einbezogen würden. Herr Ritter betont, dass die Entwicklung des Gewerbeflächenverlusts jedoch nicht ausschließlich von Politik und Verwaltung verursacht werde, sondern auch durch private Entscheidungen beeinflusst sei. In den vergangenen Jahren hätten viele Handwerksbetriebe ihre privaten Gewerbeflächen verkauft, was zwar dem Wohnungsbau zugutegekommen sei, aber zu einem Verlust an Gewerbeflächen geführt habe. Während diese Verluste zunächst haben kompensiert werden können, fehle heute entsprechender Ersatz. Er betont zudem, dass die Verbindung von Wohnen und Wirtschaft, etwa durch Azubi-Wohnen und Mixed-Use-Konzepte, im Bezirk gezielt gefördert werde, um die Attraktivität für Auszubildende und Betriebe zu erhöhen. Abschließend begrüßt Herr Ritter das Engagement für Handwerk und Wirtschaft im Bezirk, aber weist darauf hin, dass der Antrag zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht sei, da das Gewerbeflächenkonzept bereits fortgeschrieben werde. Er schlägt vor, das Ergebnis der Fortschreibung abzuwarten und anschließend die Verwaltung zu bitten, im Ausschuss für Wirtschaft, Digitales undKatastrophenschutz unter Einbeziehung des Planungsausschusses und Beteiligung des Handwerks über die Ergebnisse zu berichten und diese zu diskutieren. Einen entsprechenden Änderungsantrag kündigt er an.

Frau Heitmann führt aus, dass die AfD-Fraktion die Forderung nach mehr Handwerks- und Gewerbeflächen grundsätzlich unterstütze und sich in diesem Anliegen mit der CDU-Fraktion einig sei. Sie merkt jedoch an, dass die CDU-Fraktion nach ihrer Wahrnehmung häufig keinen eigenständigen Standpunkt vertrete und macht dies am Beispiel der Saseler Chaussee deutlich, bei der Maßnahme habe die CDU-Fraktion dem Wohnungsbau zugestimmt, obwohl eine gewerbliche Nutzung möglich gewesen wäre. Frau Heitmann weist darüber hinaus darauf hin, dass die Erschließung neuer Gewerbeflächen allein nicht ausreiche, sondern auch die Energieversorgung für ansiedelnde Betriebe mitgedacht werden müsse. Sie betont, dass insbesondere Handwerksbetriebe auf bezahlbare und ausreichende Energie, insbesondere Prozesswärme, angewiesen seien. Im Zusammenhang mit den Klimazielen und der geplanten Umstellung der Energieversorgung, etwa durch den Klimaentscheid 2040, bestehe die Gefahr, dass künftig kein Gas mehr zur Verfügung stehe und die Kosten für alternative Energieformen deutlich höher ausfielen. Frau Heitmann kritisiert, dass die aktuelle Klimapolitik, die auch von der CDU-Fraktion unterstützt werde, zu steigenden Betriebskosten und einer Belastung für das Handwerk führen könne.

Frau Poltersdorf stimmt zu, dass der ursprüngliche Antrag der CDU-Fraktion ein wichtiges Thema aufgreife und das Handwerk eine zentrale Säule der lokalen Wirtschaft darstelle. Sie merkt jedoch an, dass der Antrag sehr kleinteilig formuliert sei und der Verwaltung zusätzliche Aufgaben mit unklarem Mehrwert auferlegen würde,obwohl die personellen Ressourcen bereits knapp seien. Sie weist darauf hin, dass die Notwendigkeit von Gewerbeflächen nicht nur das Handwerk, sondern auch andere Branchen wie Start-ups, Logistik, Pflege und Kreativwirtschaft betreffe. Die Flächenverteilung müsse jedoch unter Berücksichtigung vielfältiger Interessen erfolgen. Frau Poltersdorf erläutert, dass der Ersetzungsantrag darauf abziele, nach Fertigstellung des Gewerbeflächenkonzepts die Verwaltung im zuständigen Ausschuss berichten zu lassen und dabei explizit auf die Situation des Handwerks einzugehen. So würden bestehende Prozesse genutzt, Doppelstrukturen vermieden und dem Handwerk sowie anderen betroffenen Branchen die notwendige Aufmerksamkeit gesichert.

Frau Dr. Hochheim merkt an, dass die Debatte von Seiten der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion aus ihrer Sicht wenig engagiert geführt worden sei. Sie betont, dass das Handwerk für Wandsbek von besonderer Bedeutung sei und daher eine gesonderte Behandlung verdiene. Der von der FDP-Fraktion eingebrachte Änderungsantrag wird von ihr als nicht weitreichend genug bewertet und sie erläutert, dass das Handwerk im Gegensatz zu anderen Gewerbebranchen besondere Voraussetzungen und gebietsbezogene Kundenstrukturen habe, die eine Ansiedlung außerhalb des Bezirks erschweren würden. Frau Dr. Hochheim weist darauf hin, dass die Handwerkskammer und die Handwerksbetriebe ihre Anliegen in Stellungnahmen und Veranstaltungen besonders deutlich vorgetragen hätten, was bei anderen Branchen indieser Form nicht zu beobachten sei. Insbesondere im Rahmen des Wohnungsbauberichts habe die Handwerkskammer in ungewöhnlich klaren Worten auf die Problematik hingewiesen. Aufgrund dieser besonderen Situation habe die CDU- Fraktion entschieden, am ursprünglichen Antrag festzuhalten und eine gezielte, separate Beratung im Sinne des Handwerks zu fordern.

Herr Ritter kritisiert Frau Dr. Hochheims Vorwurf mangelnden Engagements in der Debatte. Er betont, dass die Ausführungen fachlich und sachlich gewesen seien. Er weist darauf hin, dass die Unterscheidung zwischen Handwerk und sonstigem Gewerbe aus seiner Sicht nicht zielführend sei, da beide Bereiche ähnliche Herausforderungen bei der Flächensicherung hätten. Gewerbeflächen seien auch Handwerksflächen, und die Belange des Handwerks würden im Rahmen des laufenden Prozesses zur Fortschreibung des Gewerbeflächenkonzepts berücksichtigt. Er betont, dass die Zusammenarbeit mit der Handwerkskammer bestehe und im Jahr 2026 konkrete Vorschläge zur Organisation der Gewerbeflächen im Bezirk vorliegen würden.

Frau Bertram führt aus, dass die CDU- Fraktion einen Bericht zum Sachstand der Gewerbeflächen gefordert habe und es aus ihrer Sicht an der Zeit war, die Politik umfassend über den aktuellen Stand, bestehende Herausforderungen und notwendige Maßnahmen zu informieren. Sie betont, dass die laufende Weiterentwicklung des Gewerbeflächenkonzepts und die Gespräche mit der Handwerkskammer zwar begrüßenswert seien, dies jedoch nicht davon abhalte, einen Zwischenstand zu kommunizieren. Weiter weist Frau Bertram darauf hin, dass bereits im Mai 2024 ein Antrag zur Darstellung der Potenziale und des Sachstands der Gewerbeflächen einstimmig beschlossen worden sei, auf den bislang keine inhaltliche Antwort erfolgt sei. Frau Bertram äußert, dass sie von der Verwaltung erwarte, fünf Jahre nach Erstellung des Masterplans Handwerk einen Bericht zum Sachstand vorlegen zu können. Sie betont, dass eine sachliche und transparente Behandlung des Themas notwendig sei und kritisiert, dass die Politik bislang nicht ausreichend eingebunden worden sei. Abschließend äußert sie Zweifel, ob das angekündigte Konzept tatsächlich wie geplant vorgelegt werde, und erklärt, dass die CDU- Fraktion dem aktuellen Vorgehen nicht zustimmen könne.

Herr Buse lässt über den geänderten Antrag abstimmen.

Geändertes Petitum/Beschluss:

1. Das Bezirksamt unddie zuständige Fachbehörde wird gebeten, einen Bericht vorzulegen, wie das Handwerk im Bezirk Wandsbek gegenwärtig unterstützt wird und welche Maßnahmen zur Sicherung und Weiterentwicklung handwerksrelevanter Gewerbeflächen bestehen.

2. Der Bericht soll insbesondere darstellen,

·welche Flächen im Bezirk derzeit für handwerksnahe Nutzungen zur Verfügung stehen,

·wo Handwerksbetriebe durch Flächenumwandlungen oder Flächendruck betroffen sind

·und welche Schritte unternommen werden können, um handwerkliche Betriebe, Ausbildungsstandorte und Dienstleistungen wohnortnah zu sichern.

3. Darüber hinaus wird das Bezirksamt und die zuständige Fachbehörde gebeten aufzuzeigen,

·wie die bezirkliche Wirtschaftsförderung künftig gezielt dazu beitragen kann,

das Handwerk im Bezirk zu stärken,

·Standortnachteile zu reduzieren,

·und Wandsbek als attraktiven Handwerks- und Gewerbestandort weiterzuentwickeln.

Ergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke.

Herr Buse lässt über die Überweisung des geänderten Antrags in den Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz abstimmen.

Ergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke in den Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz.

Herr Martenserläutert, dass mit dem vorliegenden Antrag zwei zentrale Investitionsvorhaben für den organisierten Sport im Bezirk Wandsbek angestoßen werden sollten. Ziel sei es, die Sportvereine langfristig zu stärken, ihre Infrastruktur zu modernisieren und damit ihre Arbeit im Stadtteil nachhaltig zu sichern sowie Wandsbek als Sportbezirk weiter zu etablieren. Er legt dar, dass das erste Projekt den SC Condor betreffe, der als sportliches und soziales Zentrum im Nordosten des Bezirks eine wichtige Rolle spiele. Die bestehenden Umkleide- und Sanitätsgebäude seien baulich veraltet und entsprächen nicht mehr den Anforderungen, insbesondere im Hinblick auf die wachsenden Mädchen- und Frauenteams. Die geplante Sanierung und Aufstockung des Umkleidegebäudes sei daher zwingend erforderlich und erfülle die Kriterien des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“. Aus diesem Grund solle nun eine Förderung beim Bund beantragt werden. Das zweite Vorhaben betreffe die Modernisierung der Sportanlage Barmwisch des SC Osterbek, der bislang als einziger Verein im Bezirk noch keinen eigenen Kunstrasenplatz für den Fußballbetrieb habe. Mit der Errichtung von zwei Kunstrasenplätzen für Hockey und Fußball solle dem Verein Planungssicherheit und Zukunftsaussichten, insbesondere für die Nachwuchsarbeit, gegeben werden. Die bisherigen Naturrasenflächen seien witterungsbedingt überlastet und schränkten den Trainingsbetrieb ein. Die neuen Kunstrasenplätze würden eine kontinuierliche und wettbewerbsfähige Sportausübung ermöglichen und eine wichtige Infrastrukturlücke schließen. Abschließend betont Herr Martens, dass die Sportvereine einen gesellschaftlichen Beitrag leisten, der über den sportlichen Aspekt hinausgehe, und dass sie für diese Aufgaben eine zeitgemäße Infrastruktur benötigten. Er bittet das Bezirksamt, für beide Vorhaben Mittel aus dem Bundesprogramm einzuwerben, die erforderlichen Unterlagen in Abstimmung mit den Vereinen vorzubereiten und dem zuständigen Ausschuss bis zur Jahresmitte 2026 Bericht zu erstatten.

Herr Wagner (CDU-Fraktion) führt aus, dass die CDU-Fraktion die Initiative zur Sanierung und Modernisierung der Sportstätten im Bezirk grundsätzlich begrüße und die Bedeutung des Sports für einen lebenswerten Bezirk ausdrücklich anerkenne. Er weist darauf hin, dass die Anträge im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ gesammelt und stadtweit beim Bund gestellt würden. Daher sei es wichtig, die Auswahl und Priorisierung der Projekte transparent und unter Einbeziehung aller relevanten Akteure zu gestalten. Eine frühzeitige Einbindung der CDU-Fraktion durch die Wandsbek-Koalition hätte nach seiner Auffassung dazu beigetragen, gemeinsame Prioritäten bei der Unterstützung der Sportvereine zu setzen. Weiter betont Herr Wagner, dass die aktuelle CDU-geführte Bundesregierung mit der sogenannten Sportmilliarde und der Einrichtung eines Staatsministers für Sport und Ehrenamt den Sport wieder mehr Bedeutung beigemessen habe, was von seiner Fraktion ausdrücklich begrüßt werde. Die CDU-Fraktion stehe geschlossen hinter dem Ziel, den Sport im Bezirk nachhaltig zu stärken. Dabei solle neben dem SC Condor und dem SC Osterbek auch der Bramfelder SV und weitere beteiligte Vereine am Berner Heerweg und Barmwisch berücksichtigt werden. Abschließend erklärt Herr Wagner, dass die CDU-Fraktion dem Antrag auf Einwerbung von Bundesmitteln zustimme und angesichts der bevorstehenden Abgabefrist auf eine Überweisung in den Fachausschuss für Haushalt, Sport und Kultur verzichte.

Herr Schulz führt aus, dass die Bedeutung der beiden genannten Vereine und die Lage vor Ort bereits umfassend dargestellt worden seien. Mit Blick auf die CDU-Fraktion weist er darauf hin, dass bereits ein Förderfonds existiere und hinterfragt, ob die Einrichtung eines Staatsministers für Sport und Ehrenamt zwingend erforderlich gewesen sei oder die Mittel nicht besser direkt im Förderfonds eingesetzt werden könnten. Abschließend erklärt Herr Schulz, dass die AfD-Fraktion den Antrag begrüße, auch wenn die Herangehensweise ungewöhnlich erscheine, da üblicherweise die Vereine selbst mit entsprechenden Eingaben oder fertigen Förderanträgen an die Politik heranträten.

Frau Rosenbohm freut sich über die Einigkeit, die zwischen den Fraktionen herrscht, Bundesmittel aus der sogenannten Sportmilliarde für den Bezirk Wandsbek einzuwerben. Sie betont, dass mit dem Wachstum des Bezirks auch die Anforderungen an die sportliche Infrastruktur steigen würden. Die Beantragung von Bundesmitteln diene nicht nur der Umsetzung von Bauprojekten, sondern fördere auch die gesellschaftliche Teilhabe, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Sportvereine seien ein unverzichtbarer Bestandteil des sozialen Lebens im Bezirk. Sie betont die positiven Entwicklungen der letzten Jahre, wie den neuen Sportplatz am Neumarkt und die Verlagerung der Sportanlage in Steilshoop, und weist darauf hin, dass Hamburg durch die Möglichkeit der Kofinanzierung besonders gute Voraussetzungen für Investitionen im Sportbereich habe. Die beiden Vereine SC Condor und SC Osterbek seien wichtige Akteure, die moderne Sportstätten benötigten. Gleichzeitig macht sie darauf aufmerksam, dass weitere Vereine wie der SC Poppenbüttel, WTSV Concordia, der TSV Sasel, der TSV Hohenhorst und der TSC Wellingsbüttel ebenfalls vor großen Herausforderungen stünden und Unterstützung benötigten, etwa bei der Sanierung von Kunstrasenplätzen und Vereinsgebäuden. Frau Rosenbohm betont, dass die Sportinfrastruktur mit dem Wachstum des Bezirks Schritt halten müsse, um insbesondere Kindern und Jugendlichen Orte für Bewegung, Begegnung und Integration zu bieten. Sport sei ein wirksames Mittel gegen Vereinsamung und fördere das soziale Miteinander. Abschließend unterstreicht sie, dass die Einwerbung von Bundesmitteln ein wichtiger Schritt für eine moderne und zugängliche Sportlandschaft im Bezirk sei, und dankt allen Ehrenamtlichen sowie den Engagierten in den Sportvereinen für ihren Einsatz.

Herr Iwan erklärt, dass die Fraktion Die Linke den Antrag unterstütze und diesen für richtig halte, auch wenn die Antragstellung insgesamt recht spät erfolge. Er vermutet, dass bereits Gespräche stattgefunden hätten und die Verwaltung bereit sei, die Antragstellung zügig umzusetzen, sodass keine Hindernisse zu erwarten seien. Weiter weist Herr Iwan darauf hin, dass Vereine laut Förderrichtlinie nicht selbst antragsberechtigt seien, sondern die Kommunen die Anträge stellen müssten. Dies sei zwar diskutierbar, entspreche aber den Vorgaben. Er merkt an, dass bei solchen Förderprogrammen oft viel Aufwand in die Projektskizzen investiert werde, letztlich aber die Mehrheiten im Haushaltsausschuss des Bundestags entscheidend seien. Abschließend äußert er die Hoffnung, dass die besten Projektideen gefördert würden und nicht nur diejenigen, die über die größte politische Unterstützung verfügten.

Herr Buttler regt an, das Antragsverfahren grundsätzlich zu überdenken, da dieses insbesondere für die Verwaltung eine erhebliche Herausforderung darstelle. Er weist darauf hin, dass inzwischen auch die Sportvereine selbst die Förderrichtlinien aufmerksam verfolgten und sich mit entsprechenden Anfragen an die Verwaltung und Politik wenden würden. Das zentrale Problem bestehe dabei darin, dass ein Sportverein für eine Antragstellung bereits Planungen in Leistungsphase 3 vorweisen müsse, was nur auf wenige Vereine zutreffe. Zwar sei die Zustimmung des Haushaltsausschusses im Bundestag entscheidend, jedoch würde die Erfüllung der formalen Kriterien im Vorfeld die größere Hürde darstellen.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag einstimmig.

Herr Iwan weist darauf hin, dass von den über 1.300 gemeldeten Verdachtsfällen auf Mietwucher - davon 117 im Bezirk Wandsbek - bislang kein einziger Fall bearbeitet worden sei. Der Senat habe dies mit der hohen Arbeitsbelastung der zuständigen Dienststellen begründet und erklärt, dass eine Bearbeitung der Meldungen derzeit nicht möglich sei. Aktuell könnten nur in Einzelfällen und auf Nachfrage Auskünfte zum Stand einzelner Vorgänge gegeben werden. Die Situation werde zusätzlich dadurch erschwert, dass die Wohnraumschutzdienststellen auch mit der Prüfung von Leerstandsmeldungen und Zweckentfremdung von Wohnraum stark ausgelastet seien. Zwar liege inzwischen ein Konzept zur Bearbeitung der Mietwuchermeldungen vor und es solle zeitnah zusätzliches Personal eingestellt werden, dennoch kritisiert Herr Iwan, dass trotz des seit langembestehenden Mietwucherparagrafen bislang keine effektiven Verfahren etabliert worden und Ressourcen in die Entwicklung des Mietenmelders geflossen seien, ohne die personelle Ausstattung sicherzustellen. Herr Iwan hebt hervor, dass bei vielen dringenden Verwaltungsaufgaben, wie Sterbe- und Geburtsurkunden, Wohngeldanträgen, Mietwucher und Leerstand, personelle Verstärkung oft ausbleibe, während für andere Projekte rasch neue Stellen geschaffen würden. Er verweist auf eine aktuelle Studie, nach der rund einehalbe Million Menschen in Hamburg aufgrund hoher Mietkosten von Armut betroffen seien, und betont, dass die konsequente Anwendung bestehender Gesetze zur Verbesserung der Situation beitragen könnte. Er kritisiert jedoch, dass der Senat hierfür ein Jahr benötigt habe, um ein Konzept zu entwickeln und würde dieses daher gerne vorgestellt bekommen.

Herr Buttler stellt fest, dass nach seiner Kenntnis derzeit kein gemeinsames Konzept der Bezirksämter und der Fachbehörde zur Bearbeitung von Mietwucherfällen vorliege. Vielmehr gebe es ein Konzept zur Einrichtung einer zentralen Stelle in der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW), an dessen Umsetzung gearbeitet werde, wobei die Bezirke bislang nicht beteiligt seien. Herr Buttler betont, dass die Stärkung der Bezirksverwaltung grundsätzlich sinnvoll sei, hält es aber auch für nachvollziehbar, in dieser Frage eine zentrale Stelle einzurichten. Er schlägt vor, zunächst die Arbeit dieser zentralen Stelle abzuwarten und sich dann mit deren Ergebnissen auseinanderzusetzen. Zudem weist er darauf hin, dass der Wohnraumschutz gemäß der aktuellen Beschlusslage auf Anfrage bis zu zweimal jährlich in den Bauprüfausschüssen berichte und empfiehlt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Abschließend erklärt er, dass der Antrag zwar gut gemeint sei, aber aus seiner Sicht nicht weiterführe, und daher empfiehlt, ihn abzulehnen.

Herr Wagner (AfD-Fraktion) führt aus, dass Mietwucher in der Regel dann entstehe, wenn Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt nicht im Gleichgewicht seien. Er skizziert die Entwicklung des Hamburger Wohnungsmarktes seit den 1980er Jahren und weist darauf hin, dass erst ab 2015 durch einen deutlichen Bevölkerungsanstieg und steigende Baukosten eine angespannte Wohnsituation entstanden sei. Nach seiner Auffassung hätten politische Maßnahmen wie Mietpreisdeckel und verschärfte Baunormen die Situation zusätzlich erschwert. Er betont, dass von Mietwucher Betroffene bereits heute gute Möglichkeiten hätten, sich an Mietervereine zu wenden und rechtliche Schritte einzuleiten, da Vermieter in solchen Fällen zur Rückzahlung verpflichtet werden könnten. Herr Wagner unterstreicht, dass eine angemessene personelle Ausstattung der Behörden und funktionierende Gerichte notwendig seien, um Verstöße zu erkennen und zu verfolgen. Eine zusätzliche Meldestelle halte er hingegen nicht für erforderlich.

Herr Buttler fasst zusammen, dass Herr Wagner den Antrag von Herrn Iwan aus seiner Sicht nicht richtig verstanden habe. Er betont, dass unabhängig davon, ob eine Meldestelle im Bezirk oder in der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) angesiedelt sei, Einigkeit darüber bestehe, dass Missbrauch auf dem Wohnungsmarkt gemeldet werden können müsse. Er kritisiert die Schlussfolgerung von Herrn Wagner, wonach das Bevölkerungswachstum in Hamburg seit 2015 ausschließlich auf Geflüchtete zurückzuführen sei und diese für die angespannte Wohnsituation verantwortlich gemacht würden. Herr Buttler weist darauf hin, dass die tatsächliche Zahl der aufgenommenen Geflüchteten deutlich niedriger liege und bezeichnet die pauschale Schuldzuweisung als nicht sachgerecht.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion sowie der AfD-Fraktion ab.

Frau Wolff bedankt sich zunächst bei den beteiligten Kolleginnen für die konstruktive Zusammenarbeit zur Verbesserung des öffentlichen Toilettenangebots im Bezirk Wandsbek. Sie betont, dass der Bedarf an öffentlichen Toiletten seit Jahren regelmäßig Thema in der Bezirksversammlung sei, jedoch die Finanzierung durch die Landesebene bislang schwierig gewesen sei, da Hamburg hohe Qualitätsanforderungen an WC-Anlagen stelle, was zu wenigen, aber hochwertigen Anlagen führe. Sie weist auf den dringenden Nachholbedarf hin und zieht den Vergleich mit anderen Städten wie Zürich und Köln, wo deutlich mehr öffentliche Toiletten verfügbarseien. Aus anderen Städten habe man erfahren, dass vielfältige und auch vandalismussichere WC-Angebote möglich seien und Reparaturen bei modularen Anlagen unkomplizierter seien. Als Beispiel nennt sie das alternative und barrierearme Toilettenkonzept „Holy Shit“ aus Köln, das sich aktuell in der Testphase befinde. Frau Wolff erläutert, dass angesichts der begrenzten Mittel des Landes nach alternativen Modellen und Finanzierungsmöglichkeiten gesucht werde, etwa durch Public-Private-Partnerships, wie sie in anderen Städten bereits umgesetzt würden. Ziel des Modellprojekts sei es, praxistaugliche und kostengünstigere Alternativen zu den bisherigen Anlagen zu erproben und das Angebot an öffentlichen Toiletten im Bezirk zu erweitern - nicht nur auf Spielplätzen,sondern auch in Stadtzentren und touristisch frequentierten Bereichen. Abschließend bittet sie um Unterstützung für das Konzept und das Modellprojekt, um die Versorgung mit öffentlichen Toiletten in Wandsbek nachhaltig zu verbessern.

Herr Welling begrüßt das Thema ausdrücklich und betont, dass es ein wichtiges Merkmal von Lebensqualität in einer Großstadt sei. Er bedankt sich bei den Kolleginnen für die geleistete Arbeit und weist darauf hin, dass die bestehenden Probleme und Mängel seit Jahren bekannt und von der CDU-Fraktion immer wieder thematisiert worden seien. Bereits 2021 sei deutlich geworden, dass nur ein Bruchteil der öffentlichen WC-Anlagen in Hamburg tatsächlich in Betrieb sei und der Bedarf deutlich höher liege. Er kritisiert, dass die Anpassung der Budgets auf Landesebene trotz des offensichtlichen Bedarfs bislang ausgeblieben sei. Er fasst zusammen, dass die Anforderungen und Kosten für neue Anlagen zu hoch seien, und die aktuelle Planung nicht zu einer Verbesserung der Situation führe. Herr Welling spricht sich für einfachere und kostengünstigere Lösungen aus und hebt die Möglichkeit von Public-Private-Partnerships hervor, wie sie bereits bei anderen Projekten im Bezirk erfolgreich umgesetzt würden. Er betont, dass die Mittel im Bezirk für solche Vorhaben nicht ausreichten und fordert, den Druck auf die Landesregierung parteiübergreifend zu erhöhen, um die notwendigen Ressourcen bereitzustellen. Abschließend erklärt er die Bereitschaft der CDU-Fraktion, gemeinsam mit anderen Fraktionen an Lösungen zu arbeiten und die Mängel im Bereich der öffentlichen Toiletten zu beheben.

Frau Christ führt aus, dass der Welttoilettentag am 19. November ein skurriler aber wichtiger Anlass sei, um auf die Bedeutung von ausreichend verfügbaren, sauberen und barrierefreien öffentlichen Toiletten für Lebensqualität, Gesundheit und gesellschaftliche Teilhabe hinzuweisen. Sie betont, dass die Herstellung solcher Anlagen mit hohen Anforderungen und Kosten verbunden sei und die Stadtreinigung bereits eigene Konzepte entwickelt habe, jedoch an bestehende Vorgaben gebunden sei. Frau Christ spricht sich für die Erprobung kosteneffizienter und alltagstauglicher Modelle im Rahmen eines Modellprojekts aus und nennt die Möglichkeit von Public-Private-Partnerships, etwa durch Werbefinanzierung, als einen Ansatz. Sie begrüßt die Zusammenarbeit mit der Stadtreinigung und dem Bezirksamt sowie den anderen Fraktionen und betont, dass die Schließung der bestehenden Versorgungslücken in Wandsbek ein wichtiges Ziel darstelle.

Herr Schulz merkt an, dass das Thema öffentliche Toiletten in Wandsbek häufig diskutiert, aber selten praktisch umgesetzt worden sei. Er begrüßt den vorliegenden Antrag als kreativen Versuch, Bewegung in die Problematik zu bringen, und betont zugleich, dass das Kernproblem aus Sicht der AfD-Fraktion die fehlenden finanziellen und organisatorischen Kompetenzen der Bezirke bleibe. Die Bezirke müssten häufig bei anderen Stellen um Mittel für öffentliche Toiletten bitten, was langfristig keine Lösungdarstelle. Er zeigt sich grundsätzlich offen für private Partnerschaften, bezweifle jedoch, dass diese allein das Problem lösen könnten. Modelle wie Sanifair oder die Öffnung von Betriebstoiletten für die Öffentlichkeit seien aus seiner Sicht keine nachhaltigen Lösungen. Abschließend weist er darauf hin, dass andere europäische Länder mit weniger Ressourcen eine bessere Versorgung mit öffentlichen Toiletten gewährleisten könnten und es daher nicht nachvollziehbar sei, dass Hamburg als wohlhabende Stadt hier weiterhin Defizite habe.

Frau Funk führt aus, dass trotz zahlreicher Initiativen und Drucksachen bislang wenig praktische Fortschritte bei der Bereitstellung öffentlicher Toiletten erzielt worden seien. Sie betont, dass die Anforderungen an öffentliche Toiletten in Hamburg sehr hoch seien, insbesondere hinsichtlich Vandalismusschutz und Barrierefreiheit, was zu hohen Anschaffungs- und Betriebskosten führe. Die Stadtreinigung leiste in diesem Zusammenhang engagierte Arbeit bei Wartung und Pflege der Anlagen. Frau Funk regt an, alle relevanten Akteure - Politik, Verwaltung und Stadtreinigung - an einen Tisch zu holen, um gemeinsam die Anforderungen, Möglichkeiten und Hindernisse zu erörtern. Sie nennt Beispiele aus anderen Städten, etwa Litfaßsäulen in Stuttgart und das Werbefinanzierungsmodell aus Paris, und betont, dass nicht alle Modelle für Hamburg geeignet seien. Abschließend zeigt sie sich optimistisch, dass durch Zusammenarbeit und Austausch innovative Lösungen für das Toilettenangebot im Bezirk gefunden werden könnten.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag bei Zustimmung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion, die Fraktion Die Linke sowie die AfD-Fraktion und bei Enthaltung der CDU-Fraktion zu.

Es wird eine Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz vorgeschlagen.

Die antragstellende Fraktion stimmt zu.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist einstimmig in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur.

Herr Martens trägt einen Änderungswunsch zum Petitum für die Fraktionen von SPD, Die Grünen und FDP vor:

Die Bezirksversammlung stimmt den inhaltlichen Planungen und dem Einsatz der Finanzmittel für das freiwillige Engagement 2026 ohne die generelle Kürzung um 10 Prozent zu. Durch die Förderung des Kulturbüros Berne aus Sondermitteln in 2026 stehen hierfür ausreichend Finanzmittel sowie weitere Mittel für unterjährige Projekte zur Verfügung.

Herr Schneider trägt zum Abstimmungsprozedere vor, dass zunächst über die Anderung abgestimmt wird und dann zu den einzelnen Anträgen. 

Abstimmung Änderungsantrag:

Die Bezirksversammlung stimmt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion zu.

Abstimmungsergebnis:

Es wird eine Abstimmung getrennt nach Ziffern beantragt.

Ziffer 1 bis 9 (ohne 8)

Die Bezirksversammlung stimmt einstimmig zu.

Ziffer 8

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion.

Ziffern 10-19

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Es wird punktweise abgestimmt:

- Punkt 1-7: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

-Punkt 8: Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimmen der                                                                        CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

Es wird punktweise abgestimmt:

- Punkt 1-13: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

- Punkt 14: Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Es wird punktweise abgestimmt:

- Punkt 1: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Fraktion die Linke und Frau Vobbe.

- Punkt 2: Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktion und Enthaltung der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und Frau Vobbe.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und Frau Vobbe.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der Fratkion die Linke.

Herr Martens trägt für dieFraktionen von SPD, die Grünen und der FDP folgendeÄnderung des Petitums vor:

Die Bezirksversammlung möge einmalig und ausschließlich für das erste Betriebsjahr die Mittel zur Unterhaltung und Pflege eines Kunststoffbelages in Höhe von bis zu 3.700,00 € aus den bezirklichen Sondermitteln konsumtiv bereit stellen. Im weiteren Verlauf haben Akteure vor Ort, also Vereine im Zuge der Nutzung oder die Schule diese Kosten zu übernehmen

Ergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt die Änderung einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und Frau Vobbe.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und Frau Vobbe.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Enthaltung der CDU-Fraktion sowie Frau Vobbe.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion, Frau Vobbe sowie bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung genehmigt die Niederschrift einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Hauptausschuss.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Soziales und den Jugendhilfeausschuss.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.