Welttoilettentag: Modellprojekt als Vorbild für Hamburg in Wandsbek starten! Debattenantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion, angemeldet zur Debatte von der FDP-Fraktion

Am 19. November war Welttoilettentag – diesen Termin wollen wir zum Anlass nehmen, in das festgefahrene Thema „Öffentliche WCs in Hamburg“ mit einem Modellprojekt in unserem bevölkerungsreichen Bezirk Wandsbek neuen Schwung zu bringen.

Wir alle erinnern uns an „Problem-Anlagen“, die zeigen, dass das Grundkonzept als Angebot für Hamburg nicht aufgeht: Der Senat, und das ist an sich zu begrüßen, stellt sehr hohe Anforderung an das Leistungspotential – auch an die Ästhetik – solcher Anlagen. Und daran, wie widerstandfähig sie gegenüber Vandalismus sind. Das führt zu enorm hohen Kosten für eine einzige Anlage und reduziert die Möglichkeit, anstelle weniger hochwertiger Einrichtungen eine Vielzahl alltagstauglicher Angebote zu schaffen.

Es gibt vielfältige Leitfänden und Beschlüsse in Hamburg zu Anforderungen an öffentliche Toiletten, kurz: ÖWCs, aber dadurch noch keine Vielzahl an tatsächlich verfügbaren öffentlichen Toiletten. Zitat aus der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft (21/5143) von vor fast zehn Jahren (Juli 2016), Überschrift „Künftige Wahrnehmung der Aufgabe Bau, Unterhaltung und Betrieb öffentlicher Toiletten“ (da ging es um die Übergabe der Aufgabe an die Stadtreinigung), sozusagen die Präambel:

„Ein leistungsfähiges und attraktives Angebot an öffentlichen Toiletten gehört zu den grundlegenden Bestandteilen einer modernen städtischen Infrastruktur und hat gleichermaßen hohe praktische Bedeutung sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Besucherinnen und Besucher der Stadt. Speziell für Seniorinnen und Senioren, mobilitätseingeschränkte Personen und Familien mit Kindern kann die Möglichkeit, sich frei im öffentlichen Raum zu bewegen, in beträchtlichem Maße von der Verfügbarkeit bedarfsgerechter, gegebenenfalls auch barrierefreier WC-Anlagen abhängen. Fehlende oder schlecht erhaltene Toilettenanlagen können die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum und die Sauberkeit des Stadtbildes dagegen spürbar beeinträchtigen. Damit sind moderne öffentliche Toilettenanlagen ein wichtiger Baustein für die Lebensqualität in Hamburg und zugleich für das Erscheinungsbild und die Außendarstellung der Stadt.“

Die Situation ist vor rund 10 Jahren trefflich beschrieben.
Im Austausch mit der Stadtreinigung (SRH) hat das Projektteam der Koalition mitnehmen können, dass auch der SRH bewusst ist, dass die Anzahl an ÖWC dem Bedarf nicht entgegenkommt. Der Einsatz der SRH für jeweils vor Ort passgenaue Angebote ist beeindruckend – die Limitierung durch verschiedene Rahmenbedingungen allerdings auch.

Status ist: Es fehlt eine erhebliche Anzahl an öffentlichen Toiletten – auch im Bezirk Wandsbek. Und es fehlt an neuen Konzepten, um die Wand der Limitierungen teilweise zu öffnen: Wie es auch gehen kann, zeigt das seitens unserer BV beschlossene Konzept für das WC am Wochenmarkt Sasel. Hier ist privater Einsatz beteiligt, was dazu einlädt, auch solche alternativen Finanzierungsmodelle als Motor für den Ausbau des Angebotes an ÖWC im Bezirk zu prüfen.

Weil der Status keine für unseren Bezirk und Hamburg befriedigende Lösung ist, wollen wir hier in Wandsbek einen Schritt vorangehen: mit dem Start des „Modellprojekt ÖWC in Wandsbek“. Teststandorte sollen zum Start vielbesuchte Spielplätze sein.

Mitglieder aus der Koalition haben sich in den letzten Wochen zusammengesetzt und Best-Practice-Beispiele aus verschiedenen Städten betrachtet. Dabei haben sich ermutigende Informationen ergeben, dass durch Ausgewogenheit von Kosten und Effizienz deutlich mehr„ÖWCs“ für unseren Bezirk möglich wären. Andere Städte haben bereits „vorprobiert“, was gut funktioniert, bezahlbar ist und von wenig Vandalismus betroffen. Wandsbek soll jetzt nachziehen und für unseren Bezirk „vorprobieren“, was Sinn macht, vielleicht auch für Hamburg insgesamt. Es soll mit Beschluss von heute ein Modellprojekt starten, das an ausgewählten Standorten (Spielplätze) verschiedene ÖWC-Konzepte testet. Die SRH hat zugesagt, bei der Auswahl passender Spielplatz-Standorte zu unterstützen, ebenso bei der Beratung, welche Art ÖWC jeweils vor Ort möglich und sinnvoll sein kann. Seitens des Bezirksamtes ist beispielsweise die Unterstützung notwendig hinsichtlich der entsprechenden Nutzung von Spielplatz-Flächen.

Das Ergebnis des Modellprojektes soll dazu dienen, Standorte und ÖWC-Systeme je nach Ortsgegebenheiten zu priorisieren und zu realisieren. Das Modellprojekt soll zeitlich begrenzt sein, die Dauer des Modellprojekts wird unter Einbeziehung der fachlichen Expertinnen und Experten bestimmt. Die Erfahrungen sollen nach Abschluss des Modellprojektes ausgewertet und vorgestellt und seitens der Bezirksversammlung diskutiert werden. Die Entscheidung, ob das Modellprojekt der Anfang einer besseren Breiten-Ausstattung Wandsbeks mit ÖWC sein kann, soll nach der Vorstellung und Diskussion der Ergebnisse getroffen werden.

1. Die Bezirksversammlung Wandsbek wünscht sich ein Modellprojekt "Öffentliche Toiletten für Wandsbek", das kostengünstige Varianten –beispielsweise für den Einsatz an Spielplätzen –evaluieren soll."

2. Die Bezirksversammlung bittet um einen Referentenvortrag der SRH im KUV mit beispielsweise folgenden Fragestellungen:

• Welche Toilettenmodelle gibt es über die Rahmenvertragspartner der SRH (mit Kosten)?
• Werdegang: Wie entsteht ein Kiosk-WC?
• Inwieweit können und dürfen alternative Finanzierungsmöglichkeiten einfließen für den Bau einer öffentlichen Toilette – und gibt es hier bereits Erfahrungen?
  

3. Die Fachbehörde wird gebeten zu prüfen und darzustellen, welche alternativen Finanzierungsmöglichkeiten eines Modellprojektes Öffentliche Toiletten in Wandsbek möglich sind.

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