Haushaltsplanaufstellung 2027/2028 Stellungnahme der Bezirksversammlung zur Verteilung der Rahmenzuweisungen auf die Bezirksämter Hier: Ergebnisse aus den Fachausschüssen Beschlussvorlage des Ausschusses für Haushalt, Sport und Kultur

Fachausschuss

Stellungnahme/ Ergebnis

AS

Einstimmig folgende Stellungnahme beschlossen:

RZ Senioren:

Der Schlüssel ergibt für den Bezirk Wandsbek eine nicht auskömmliche Finanzierung. Insbesondere die Bevölkerungsanzahl über 60 Jahren findet im Schlüssel keine ausreichende Berücksichtigung. Zusätzlich werden Mehrbedarfe für hauptamtliche Ressourcen in Seniorentreffs sowie steigende Miet- und Betriebskosten nicht abgebildet. Ohne eine entsprechende Berücksichtigung in der Rahmenzuweisung sind notwendige Neuanmietungen nicht möglich.

RZ Gesundheit:

Der Schlüssel für den Bezirk Wandsbek ist nicht auskömmlich. Festgestellte Mehrbedarfe im Bereich des sozialpsychiatrischen Dienstes, insbesondere des jugendpsychiatrischen Dienstes, finden keine Berücksichtigung.

JHA

Einstimmig folgende Stellungnahme abgegeben:

„Das Bezirksamt Wandsbek und der Jugendhilfeausschuss halten die gegenwärtige Schlüsselung der Rahmenzuweisungen OKJA, FamFö und Sozialraum, Familie und Jugend nicht für angemessen und sprechen sich für eine Neufassung der bisherigen Schlüsselungen nach fachlichen Kriterien aus. Dazu liegt seit 2022 eine neue Schlüsselung vor, die sich vorrangig am Anteil der Einwohner:innen bis 27 Jahre in jedem Bezirk sowie dem RISE-Faktor orientiert. Aufgrund eines zu geringen Haushaltsansatzes kann der Schlüssel jedoch nicht angewendet werden. Das Bezirksamt und der Jugendhilfeausschuss Wandsbek sprechen sich ausdrücklich für die Anwendung des neuen Schlüssels unter Wahrung des Bestandsschutzes aus. Hierbei ist insbesondere ursächlich, dass die Zuweisungen an alle Bezirke seit Jahren nicht rechtzeitig und nicht vollständig an Tarifsteigerungen angepasst wurden, zu deren Zuwendung die Bezirke gesetzlich verpflichtet sind.

Der Jugendhilfeausschuss hält in diesem Zusammenhang die Ausstattung der Rahmenzuweisungen für grundsätzlich unterfinanziert. Auch die Bevölkerungsentwicklung, der Zuzug und die massiv gestiegenen Betriebs- und Energiekosten werden nicht ausreichend berücksichtigt. Zudem hält der Jugendhilfeausschuss den Ansatz der Investitionsmittel für die Bereiche OKJA, FamFö und SAE trotz der Aufstockung in 2025/26 für zu gering bemessen und fordert eine weitere Aufstockung, um die Instandhaltung sowie energetische Sanierung der Gebäude und die erforderlichen wertsteigernden Anschaffungen von Ausstattungsgegenständen gewährleisten zu können. Der Jugendhilfeausschuss erwartet eine zusätzliche Aufstockung der Rahmenzuweisungen, für neue Mietzahlungen für Veräußerungen nach dem Mieter-Vermieter-Modell. Diese können nicht aus den bestehenden Rahmenzuweisungen getragen werden.“

PLA

Mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktion sowie Enthaltung der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke wie folgt Stellung genommen:

„Der Planungsausschuss geht davon aus, dass die Haushaltsmittel gemäß des vorgelegten Planansatzes auskömmlich sein werden und stimmt dem Vorschlag zu.“

HSK

Einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke folgende Stellungnahme abgegeben:

Der HSK begrüßt die Erhöhung der Rahmen-zuweisung durch die neuen Förderbausteine Tarifsteigerungen und Stellenneubewertung. Der Förderbaustein Energiepreissteigerung deckt die realen Steigerungen der Miet-, Be-triebs- und Energiekosten jedoch nicht ange-messen ab. Die Vielfalt der Wandsbeker Stadt-teilkultur und die Bevölkerungsanzahl finden im Schlüssel keine angemessene Berücksichti-gung. Insgesamt ergibt der Schlüssel daher eine nicht auskömmliche Finanzierung.

MoA

Einstimmig folgende Stellungnahme abgegeben:

Zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit sind die Rahmenzuweisungen auskömmlich. Für darüberhinausgehende Projekte müsste die Rahmenzuweisung erhöht werden.

KUV

Einstimmig folgende Stellungnahme abgegeben:

„Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz der Bezirksversammlung Wandsbek begrüßt die Erhöhung der Schlüsselung der Rahmenzuweisung "Unterhaltung Stadtgrün" und hält diese für fachlich notwendig. Gleichwohl hält der Ausschuss die Ausstattung der Rahmenzuweisungen der BUKEA (Gewässer, Naturschutz, Grün und Forstverwaltung) für grundsätzlich unterfinanziert. Insbesondere die massiv gestiegenen Bau-, Personal-, Betriebs- und Energiekosten müssen in den Rahmenzuweisungen abgebildet werden.“

WDK

Kenntnis genommen.