Mietwucher im Bezirk Wandsbek bekämpfen und verhindern - jetzt vielleicht? Debattenantrag der Fraktion Die Linke

Bereits am 21.11.2024 beantragte die Linksfraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek, den Mietwucher – also Mietpreisüberhöhungen nach §5 Wirtschaftsstrafgesetz - im Bezirk stärker und öffentlichkeitswirksamer zu bekämpfen (vgl. Drucksache 22-0559).

Der Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz überwiesen. Dieser bat die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, eine Referent*in zum Thema in den Ausschuss zu entsenden. Dieser Bitte kam die Behörde zum 01.04.2025nach. Vorgestellt wurde der zu diesem Zeitpunkt seit gut 1 Monat verfügbare Mietenmelder der Freien und Hansestadt Hamburg sowie der Umgang der Bezirksämter mit den seit November 2024 über die Mietwucher-App der Linkspartei eingegangenen Meldungen über Verdachtsfälle stark überhöhter Mieten. Außerdem wurde berichtet, dass der Senat gedenkt, für die Bearbeitung der Fälle und die notwendigen Ortsbegehungen bis zu 15 Vollzeitstellen neu einzurichten und diese über die 4 Bezirken mit den meisten Meldungen zu verteilen. Das wären die Bezirke Nord, Mitte, Eimsbüttel und Altona (Die Präsentation der Behörde ist als Anlage zur Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz vom 01.04.2025 über das Ratsinformationssystem Allris abrufbar).

In einer schriftlichen kleinen Anfrage vom 17.11.2025 (Drucksache 23-2151) erkundigte sich die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft nun nach dem aktuellen Stand der Bearbeitung in den zuständigen Bezirksämtern. Der Senat schickt seinen Antworten unter anderem folgende Stellungnahme voraus (Hervorhebungen im Zitat erfolgen durch die Antragsstellerin):

„… Die zuständigen bezirklichen Wohnraumschutzdienststellen sind derzeit jedoch mit einer Vielzahl von Aufgaben, die primär im Bereich der Gefahrenabwehr liegen, ausgelastet. Durch die Einführung des Leerstandsmelders, welcher den Hamburgerinnen und Hamburgern ermöglicht, leerstehenden Wohnraum zu melden, ist die Zahl der zu prüfenden Meldungen in diesem Bereich deutlich angestiegen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Dienststellen müssen diese Meldungen durch eine Besichtigung der fraglichen Wohneinheit sowie die Ermittlung des Eigentümers und eine entsprechende Befragung des Betreffenden aufklären und ggf. Maßnahmen zur Beseitigung nicht rechtmäßigen Leerstandes treffen. Zudem steigen auch die Fälle der zu prüfenden Zweckentfremdung von Wohnraum durch Nutzung als Ferienwohnungen über die einschlägigen Portale an. Auch im Bereich Wohnungspflege sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stark gefordert um sicherzustellen, dass Wohnungen im bewohnbaren Zustand sind, notwendige Instandsetzungsarbeiten durchgeführt werden und die Wohnungen nur in zulässigem Maße belegt sind. Auch hier ist in jedem Einzelfall eine Besichtigung vor Ort sowie die Aufklärung der Eigentumsverhältnisse erforderlich.

Aufgrund der oben dargestellten starken Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Dienststellen ist daher die Bearbeitung der Meldungen der Mietpreisüberhöhungen über den Mietenmelder aktuell nicht umsetzbar. Daher können derzeit nur im Einzelfall und ggf. auf Nachfrage Mitteilungen zum Sachstand der vorgenannten Vorgänge gemacht werden. Die Anzahl solcher Mitteilungen wird nicht erfasst.

Vor diesem Hintergrund konnten bisher noch keine rechtlichen Verfahren eingeleitet, Vermietende kontaktiert oder Fälle abgeschlossen werden.

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen prüft in Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern intensiv, wie und in welchem Umfang eine Verstärkung des Personals umgesetzt werden kann. Es liegt nun ein Konzept hinsichtlich der Einrichtung einer zentralen Stelle vor, für welche möglichst zeitnah das nötige Personal eingeworben und mit der ausschließlichen Prüfung und Bearbeitung der Meldungen betraut werden soll.“

Aktuell warten Menschen also seit bis zu einem Jahr darauf, dass ihre Anliegen bearbeitet werden, und es ist zu erwarten, dass noch einige Monate ins Land gehen werden, bevor die angekündigte Abhilfe geschaffen wird.

Das Bezirksamt wird dazu aufgefordert

1) Im zuständigen Ausschuss

• Das gemeinsam mit der Behörde entwickelte Konzept zur Bearbeitung der aufgelaufenen und zukünftig gemeldeten Fälle von Mietwucher vorzustellen.
• Über die aktuelle Arbeitssituation und das Fallaufkommen insbesondere auch im Bezug auf Leerstand, Zweckentfremdung und Wohnungspflege in der Abteilung Wohnraumschutz zu berichten.

2) Sich beim Senat nachdrücklich für eine Aufstockung des Personals im Bereich Wohnraumschutz im Bezirk Wandsbek einzusetzen.

keine Anlage/n

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