Wie digital ist das Bezirksamt bei Bürgerbeteiligungsverfahren Auskunftsersuchen vom 13.10.2025

Die Digitalisierung bietet auch im Bereich Bürgerbeteiligung Chancen, möglichst viele Menschen niedrigschwellig in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Im Zuge von Online-Plattformen, digitalen Umfragen und virtuellen Beteiligungsverfahren ergeben sich neue Möglichkeiten für Transparenz und Teilhabe.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 16.10.2025

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) antwortet wie folgt: 24.11.2025

Vorbemerkung der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW):

Die vorliegenden Fragestellungen beziehen sich primär auf den Einsatz digitaler Plattformen und Werkzeuge zur Bürgerbeteiligung im Bezirksamt, den damit verbundenen Ressourceneinsatz sowie die daraus resultierenden Erfahrungen und deren Einfluss auf bezirkliche Entscheidungsprozesse. Da die BSW keinen direkten Einfluss auf die operative Umsetzung im Bezirksamt ausübt und keine abschließenden Informationen über die vor Ort getroffenen Entscheidungen hat, kann die Stellungnahme ausschließlich auf das von der BSW bereitgestellte und in der Bezirksverwaltung eingesetzte Online-Beteiligungstool „Bauleitplanung online“ (BOP-HH) sowie das „Digitale Partizipationssystem“ (DIPAS) Bezug nehmen. Dementsprechend ist es nur möglich, die fünfte Frage im Kontext dieser spezifischen Instrumente zu beantworten.

Hinsichtlich der Verfahrenskennzahlen zu informellen und formellen Beteiligungsverfahren besteht die Möglichkeit, diese aus den im Bezirksamt eingesetzten Fachverfahren wie dem DIPAS_navigator, dem DiPlanCockpit sowie dem Online-Tool BOP-HH zu ermitteln. Die entsprechenden Daten können von den jeweils verfahrensführenden Stellen innerhalb der Bezirksverwaltung eigenständig recherchiert und bereitgestellt werden.

1. Welche digitalen Plattformen oder Tools für Bürgerbeteiligung setzt das Bezirksamt Wandsbek derzeit ein?

Bezirksamt Wandsbek:

Genutzt wird die Plattform Bauleitplanung online (BOP) sowie das Digitale Partizipationssystem (DIPAS). Einmalig genutzt wurde LimeSurvey, ein hybrides Beteiligungsverfahren (Fragebögen vor Ort und Online).

a) Seit wann werden diese genutzt?

Bezirksamt Wandsbek:

- Fußverkehrskonzept Jenfeld 2023  90 Beiträge und 86 Kommentare, Auswertung: https://fussverkehr-jenfeld.beteiligung.hamburg/#/statistics (Kosten: Rund: 5.500 € inkl. weitere Öffentlichkeitsarbeit wie Plakate)

- Radverkehrskonzept Wandsbek 2023  2065 Beiträge und 3236 Kommentare, Auswertung: https://radverkehr-wandsbek.beteiligung.hamburg/#/statistics (Kosten: Rund: 6.500 € inkl. weitere Öffentlichkeitsarbeit wie Plakate)

- Umgestaltung Wandsbeker Wochenmarkt 2025  231 Beiträge und 188 Kommentare, Auswertung: https://wochenmarkt-wandsbek.beteiligung.hamburg/#/statistics (Kosten: Rund: 7.000 € inkl. weitere Öffentlichkeitsarbeit wie Plakate)

- LimeSurvey, einmalige Nutzung in 2022.

b) Wie viele Beteiligungsverfahren wurden jeweils über diese Plattformen durchgeführt (bitte nach Jahren seit 2019 aufschlüsseln)?

Bezirksamt Wandsbek:

2019: 1 (BOP)

2020: 12 (9 BOP, 3 DIPAS)

2021: 12 (9 BOP, 2 DIPAS)

2022: 8 (7 BOP, 1 DIPAS)

2022: 1 LimeSurvey

2023: 8 (BOP)

2024: 12 (BOP)

2025: 4 (BOP)

Siehe auch Antwort zu 1a)

2. Wie hoch war die Beteiligung (Teilnehmendenzahl) an diesen digitalen Verfahren in den Jahren 2019 bis 2024?

Bezirksamt Wandsbek:

LimeSurvey: 2022: Ein Beteiligungsverfahren. Teilnehmendenzahl: 1404.

im Übrigen siehe Antwort zu 1a)

a) Liegen Daten zur Zusammensetzung der Teilnehmenden vor (z. B. nach Altersgruppen, Geschlecht, Stadtteilzugehörigkeit)?

Bezirksamt Wandsbek:

Für das hybride Beteiligungsverfahren liegen LimeSurvey liegen Daten für den Teil der Onlinebeteiliung vor.

Für die weiteren unter 1a) genannten Verfahren liegen anonym ermittelte Daten zu den Zusammensetzungen vor. Details können unter den Links – siehe Antwort zu Frage 1a) – eingesehen werden.

Weitere Daten werden statistisch nicht erhoben.

3. In wie vielen Fällen haben digitale Bürgerbeteiligungsverfahren nachweislich Einfluss auf bezirkliche Entscheidungen genommen?
   a) Bitte konkrete Beispiele anführen.

Bezirksamt Wandsbek:

Die Ergebnisse auch von digitalen Bürgerbeteiligungsverfahren nehmen regelhaft Einfluss auf Entscheidungen, da diese dem Planungs- und Abwägungsmaterial zuwachsen, welches Grundlage der im Verfahren zu treffenden Entscheidungen ist. Dies bedeutet nicht notwendigerweise, dass bestimmten oder allen Beiträgen aus den jeweiligen Beteiligungsverfahren – die auch gegensätzliche Anliegen verfolgen können - unverändert gefolgt werden müsste. Eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung ist vor diesem Hintergrund nicht möglich.

4. In welcher Form werden Bürgerinnen und Bürger über die Möglichkeit digitaler Beteiligung informiert (z. B. Webseite, Newsletter, Social Media, Aushänge)?

Bezirksamt Wandsbek:

Die Öffentlichkeit wird insbesondere über die Website des Bezirksamtes Wandsbek, sowie fallweise durch Plakataufstellung im öffentlichen Raum mit QR-Code/Link-Verweis auf die Internetseite/Online-Beteiligung, Informationsstände, Flyer, Pressemitteilungen und Social Media informiert. In formellen Beteiligungsverfahren nach dem Baugesetzbuch erfolgt zudem eine ortsübliche Bekanntmachung im Amtlichen Anzeiger.

5. Sind die eingesetzten digitalen Beteiligungsinstrumente barrierefrei im Sinne der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV)?
   a) Wenn nein, warum nicht und bis wann ist eine Umsetzung geplant?

Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW):

Eine vollständige Barrierefreiheit im Sinne der BITV 2.0 wird in der derzeit eingesetzten Anwendung Bauleitplanung Online (BOP-HH) nicht mehr umgesetzt. Die Anwendung befindet sich im sogenannten „Legacy“-Status (System in Ablösung befindlich), sodass eine Nachrüstung unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten nicht vertretbar ist. Die Anforderungen an die Barrierefreiheit wurden im Rahmen der Entwicklung der Nachfolgeanwendung von Beginn an berücksichtigt. Die produktive Einführung der Nachfolgeanwendung DiPlanBeteiligung ist gestartet und wird nach derzeitigem Planungsstand sukzessive bis zum zweiten Quartal 2026 abgeschlossen.

Die vom Bezirksamt Wandsbek ebenfalls eingesetzte DIPAS-Software ist weitestgehend barrierefrei. Über Details gibt die Erklärung zur Barrierefreiheit auf den jeweiligen Verfahrensseiten Auskunft. DIPAS wird jährlich bzgl. Barrierefreiheit auditiert und mögliche Verbesserungen werden im Zuge von Weiterentwicklungen umgesetzt.

Bezirksamt Wandsbek:

Informationen zum Beteiligungsinstrument: https://www.dipas.org/

6. Werden digitale Beteiligungsverfahren auch in anderen Sprachen als Deutsch angeboten?

Bezirksamt Wandsbek:

Siehe Antwort zu Frage 5

a) Wenn ja, in welchen?
b) Wenn nein, warum nicht?

7. Welches Budget wurde in den Jahren 2021 bis 2024 für digitale Bürgerbeteiligung im Bezirksamt Wandsbek bereitgestellt?
   a) Bitte nach Jahr und Verwendungszweck aufschlüsseln.
   

Bezirksamt Wandsbek:

LimeSurvey: Budget im Rahmen des Projekts Flaniermeile Volksdorf.

Im Übrigen siehe Antwort zu Frage 1a)

Ein gesondertes Budget für digitale Beteiligungen besteht nicht. Es werden Mittel der fachbehördlichen Rahmenzuweisung (jährlich 232 T€) genutzt, die auch andere Zwecke erfüllt.

8. Welche Maßnahmen bietet das Bezirksamt an, um Bürger:innen bei der Nutzung digitaler Beteiligungsinstrumente zu unterstützen (z. B. Schulungen, Beratungsangebote, Hilfestellungen)?

Bezirksamt Wandsbek:

Die Internetseite des Beteiligungsformates (DIPAS) enthält eine verständliche Anleitung. Dennoch können zusätzlich aufkommende Verständnisfragen oder Anmerkungen über eine E-Mail an das Bezirksamt übermittelt werden.

Im Übrigen stehen z.B. für Stellungnahmen in den Bauleitplanverfahren auch nichtdigitale Wege zur Verfügung.

keine Anlage/n

Wandsbek Volksdorf

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.