Wie digital ist das Bezirksamt bei Bürgerbeteiligungsverfahren Kleine Anfrage vom 02.10.2025

Die Digitalisierung bietet auch im Bereich Bürgerbeteiligung Chancen, möglichst viele Menschen niedrigschwellig in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Im Zuge von Online-Plattformen, digitalen Umfragen und virtuellen Beteiligungsverfahren ergeben sich neue Möglichkeiten für Transparenz und Teilhabe.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Welche digitalen Plattformen oder Tools für Bürgerbeteiligung setzt das Bezirksamt Wandsbek derzeit ein?

a) Seit wann werden diese genutzt?

b) Wie viele Beteiligungsverfahren wurden jeweils über diese Plattformen durchgeführt (bitte nach Jahren seit 2019 aufschlüsseln)?

2. Wie hoch war die Beteiligung (Teilnehmendenzahl) an diesen digitalen Verfahren in den Jahren 2019 bis 2024?

a) Liegen Daten zur Zusammensetzung der Teilnehmenden vor (z. B. nach Altersgruppen, Geschlecht, Stadtteilzugehörigkeit)?

3. In wie vielen Fällen haben digitale Bürgerbeteiligungsverfahren nachweislich Einfluss auf bezirkliche Entscheidungen genommen?

a) Bitte konkrete Beispiele anführen.

4. In welcher Form werden Bürgerinnen und Bürger über die Möglichkeit digitaler Beteiligung informiert (z. B. Webseite, Newsletter, Social Media, Aushänge)?

5. Sind die eingesetzten digitalen Beteiligungsinstrumente barrierefrei im Sinne der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV)?

a) Wenn nein, warum nicht und bis wann ist eine Umsetzung geplant?

6. Werden digitale Beteiligungsverfahren auch in anderen Sprachen als Deutsch angeboten?

a) Wenn ja, in welchen?

b) Wenn nein, warum nicht?

7. Welches Budget wurde in den Jahren 2021 bis 2024 für digitale Bürgerbeteiligung im Bezirksamt Wandsbek bereitgestellt?

a) Bitte nach Jahr und Verwendungszweck aufschlüsseln.

8. Welche Maßnahmen bietet das Bezirksamt an, um Bürger:innen bei der Nutzung digitaler Beteiligungsinstrumente zu unterstützen (z. B. Schulungen, Beratungsangebote, Hilfestellungen)?

Wandsbek

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