Frau Bertram eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und insbesondere Herrn Rieken (SPD) und Herrn P. (AfD) als neue Ausschussmitglieder.
Herr Schweimbeantragt die Nichtbefassung des kurzfristig am Sitzungstag von der CDU-Fraktion vorgelegten Antrags(Drs.-Nr. 22-2972), da eine inhaltlicheAuseinandersetzung in der kurzen Zeit nicht möglich gewesen sei.
Frau Dr. Hochheimbegründet die kurzfristige Einbringung des Antrags mit der Aktualität des Themasund verweist dabei auf die unerwartete, wetterbedingteAbsage der Wochenmärkte in Wandsbek am vergangenen Wochenende. Sie plädiere dafür, den Antrag der heutigen Beratung zuzuführen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz stimmt mehrheitlich für die Nichtbefassung des Antrags bei Zustimmung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion, bei Gegenstimme der CDU-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Der Antrag (Drs.-Nr. 22-2972) wird nicht in die Tagesordnung aufgenommen.
Keine Wortmeldungen.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz genehmigt die beiden vorliegenden Niederschriften einstimmig.
Es liegen keine Eingaben vor.
Herr Schley erläutert den Antrag.
Frau Poltersdorfunterstreicht die Bedeutung des Katastrophenschutzes als zentrales Element der öffentlichen Sicherheit. Die mit dem Antrag geforderte Bekanntgabe konkreter Standorte – wo Warnsirenen platziert sind – sei nicht nurirrelevant, sondern könne potenziell ein Sicherheitsrisiko darstellen. Hinsichtlich des Fehlalarms im Oktober betont sie, dass auf Social Media und anderen Medien sehr schnell und umfassend informiert worden sei. Die allgemeine Kritik, die sich auf Ausfälle der Warn-App „Nina“ stützt, teile sie insofern nicht.
Herr Schweim lobt die Intention des Antrags, allerdings greifedas Petitumzu kurz und würde zudem die Verwaltung unnötig belasten. Kernziel müsse es sein, die breite Bevölkerung zu erreichen – insbesondere jene, die ihre Informationen nicht aus dem Internet beziehen.Eine zielgerichtete Maßnahme wäre es, die Wohnungsgesellschaften zu bitten, in den Treppenhäusern ihrer Mietobjekte entsprechende Merkblätter zu den Warntönen auszuhängen. Er formuliert dazu den u.s. Änderungsantrag (Pkt. 2), der das ursprüngliche Petitum ersetzen soll.
Herr Huff weist darauf hin, dass im Ernstfall klar sein müsse, welche Internetquellen seriös und erreichbar sind. Den Vorschlag von analogen Aushängen in Treppenhäusern begrüße er, allerdings seien weiterreichende Überlegungen notwendig, da nicht jeder Mensch in einem Mehrfamilienhauswohne.
Herr Brauer regt ergänzend zum Vorschlag von Herrn Schweim an, neben Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften auch Einrichtungen von Servicewohnen und Pflegeheime in den Antrag aufzunehmen. Vor allem ältere Menschen würden sich seltener über das Internet informieren und seien daher besonders auf analoge Informationsmöglichkeiten angewiesen.
Herr Schweim nimmt die Anregung des Vorredners in seinen Antrag auf.
Herr Schley betont, dass die Menschen nicht nur wissen müssten, was eine Situation bedeute, sondern auch, wie sie konkret darauf reagieren sollen. Es brauche dafür eine klare und verständliche Handlungsempfehlung. Unklarheiten könnten im Krisenfall zu einer Überlastung der Kommunikationsnetze von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste führen, was zu vermeiden sei.
Herr Rieken entgegnet, dass es derartige Handlungsempfehlungen und weiteres Informationsmaterial bereits gebe.
Herr Niemeyer erklärt, den Textvorschlag von Herrn Schweim als zweiten Petitumspunkt zu übernehmen.
Petitum / Beschluss:
Der geänderte Antrag lautet wie folgt:
im Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz zu den Themen
- Standorte, Bedeutung und Einsatz von Warnsirenen in Hamburg,
- Bedeutung und Zusammenspiel der einzelnen Warninstrumente,
- Ablauf- und Handlungsempfehlungen für die Betroffenen bei Warnungen
zu berichten
und zu prüfen, wie die Darstellung hierzu im Internet verbessert werden kann.
Abstimmungsergebnis:
Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz stimmt über den ergänzten Antrag punktweise wie folgt ab:
- Pkt.1 wird mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion, bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.
- Pkt. 2 wird einstimmig beschlossen.
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-2559.1
Es findet ein intensiver Austausch über den verfahrenstechnisch korrekten Umgang mit der vorliegenden Drucksache statt. Dabei äußert die CDU-Fraktion deutliche Kritik daran, dass das Petitum ihres Antrags ohne ihre Zustimmung vollständig ersetzt wurde. Die Überschrift und der Sachverhalt passten dadurch nicht mehr zum Petitum, was die inhaltliche Integrität und Nachvollziehbarkeit des Antrags beeinträchtigen würde. Sie plädiert daher dafür, dass derartige Änderungen zukünftig als eigenständiger Gegenantrag eingebracht werden sollten. Die Wandsbek-Koalition weist dagegen auf die Möglichkeit hin, Antragsänderungen zur Abstimmung bringen zu können, was ein gängiges Verfahren darstelle und zudem mit der Geschäftsordnung konform sei. Es wird angekündigt, diese verfahrenstechnische Fragestellung gegebenenfalls im Ältestenrat vertiefend erörtern zu wollen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz beschließt einstimmig den von der Bezirksversammlung geänderten Antrag.
Die ursprüngliche Sachverhaltsdarstellung wird dabei einvernehmlich entfernt und ist nicht Bestandteil der Beschlussfassung.
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-2791.2
Herr Schweimlobt die Vielfältigkeit derBeratungsmöglichkeiten.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz nimmt Kenntnis.
Frau Meier spricht sich für die Aufnahme des unter TOP 5.2 herbeigeführten Beschlusses aus, um die Entwicklung des in Überarbeitung befindlichen Gewerbeflächenkonzepts kontinuierlich im Blick zu behalten.
Frau Poltersdorfbegrüßt den Vorschlag.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz nimmt die o.g. Thematik einvernehmlich in den Themenspeicher auf.
1.) Umgang mit Stromausfällen
Herr Schweimberichtet, dass es kürzlich zu einem etwa einstündigen Stromausfall im Stadtteil Oldenfelde gekommen sei. Angesichts der zunehmenden Relevanz und Aktualität solcher Vorfälle – zuletzt auch in Berlin – bestehe ein Bedarf an detaillierten Informationen und Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Stromausfällen. Er plädiert dafür, einen Referentenvortrag von Hamburger Energienetze anzufragen und formuliert hierzu den u.s. Spontanantrag.
Frau Dr. Hochheim begrüßt den Vorschlag.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz beschließt einstimmig den vorliegenden Spontanantrag:
„Die Verwaltung wird gebeten, bei der BUKEA einen Referenten von Hamburger Energienetze anzufragen mit der Bitte, über den Umgang mit Stromausfällen in Stadtteilen zu berichten.“
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-2982
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Keine Wortmeldungen.