Stärkung und Absicherung des Wochenmarktwesens im Bezirk Wandsbek Antrag der CDU-Fraktion

Wochenmärkte leisten einen wichtigen Beitrag zur wohnortnahen Versorgung der Bevölkerung, zur Stärkung regionaler Betriebe und zur Belebung der Stadtteile. Viele Marktbeschicker stehen jedoch bereits seit Jahren unter erheblichem wirtschaftlichem Druck. Umso wichtiger ist es, dass die Durchführung der Märkte verlässlich, planbar und nachvollziehbar erfolgt.

Die jüngsten, bezirksübergreifend unterschiedlichen Entscheidungen zu Marktabsagen bei vergleichbarer Wetterlage haben gezeigt, dass es bei der Bewertung von Risiken und organisatorischen Herausforderungen erheblichen Ermessensspielraum gibt. Während in einigen Bezirken Märkte stattfinden konnten, wurden sie in anderen pauschal abgesagt.

Auffällig ist, dass es in der Vergangenheit davor in dieser Form bislang keine flächendeckenden, pauschalen Absagen aller Wochenmärkte in einzelnen Bezirken gegeben hat. Diese neue Praxis führt bei den Marktbeschickern zu erheblichen Unsicherheiten hinsichtlich der Verlässlichkeit und Planbarkeit des Marktbetriebs.

Hinzu kommt, dass die Kommunikation und die Verfahrensweise der Verwaltung in diesem Zusammenhang teilweise uneindeutig waren. Wenn Marktbeschicker unter solchen Bedingungen aufbauen oder anfahren, darf ihnen daraus kein Nachteil entstehen. Wo Verfahren nicht klar, einheitlich oder transparent geregelt sind, sollte keine Sanktionierung erfolgen.

Zudem besteht die berechtigte Sorge, dass neben Wetterlagen, künftig auch organisatorische Gründe – etwa Personalausfälle oder interne Abläufe – zu kurzfristigen Absagen führen könnten. Solche Unsicherheiten schwächen das Vertrauen in das Marktwesen und erhöhen das wirtschaftliche Risiko für die Marktbeschicker.

Mit diesem Antrag soll daher ein klares politisches Bekenntnis zum Erhalt und zur Stärkung der Wochenmärkte abgegeben werden. Gleichzeitig sollen die Entscheidungsprozesse so weiterentwickelt werden, dass sie transparent, differenziert und praxisnah sind – ohne die notwendigen Sicherheitsaspekte zu vernachlässigen.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Wandsbek beschließen:

Die Bezirksversammlung Wandsbek bekennt sich ausdrücklich zur Bedeutung der Wochenmärkte als Bestandteil der Nahversorgung, des lokalen Wirtschaftslebens und der Stadtteilkultur im Bezirk.

Das Bezirksamt Wandsbek wird aufgefordert, die bestehenden Verfahren zur Durchführung und Absage von Wochenmärkten darzulegen und so weiterzuentwickeln, dass Märkte grundsätzlich stattfinden können, sofern keine zwingenden Sicherheitsgründe entgegenstehen.

Dabei sollen insbesondere:

• verlässliche und nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen geschaffen,
• pauschale Absagen weitestgehend vermieden und standortbezogene Bewertungen ermöglicht,
• organisatorische Ausfälle (z. B. Personalmangel oder Krankheit) nicht automatisch zu Marktabsagen führen,
• ein abgestimmtes Verfahren zwischen den zuständigen Fachstellen etabliert,
• die Obleute der betroffenen Wochenmärkte in geeigneter Form an der jeweiligen Entscheidung beteiligt
• sowie klare und eindeutige Kommunikations- und Entscheidungswege sichergestellt werden, damit Marktbeschicker nicht wegen unklarer oder widersprüchlicher Verfahren benachteiligt oder sanktioniert werden.

Ziel ist es, die Planungssicherheit für Marktbeschicker zu erhöhen, Fehleinschätzungen zu vermeiden und die Durchführung der Wochenmärkte im Bezirk Wandsbek langfristig zu sichern.

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