Vorstellung der Sanierungskonzepte der bezirklichen Gebäude und Offenlegung der Sanierungspriorität der Dichtheitsprüfung des Rathauses Wandsbek Antrag der CDU-Fraktion

Die Antworten des Bezirksamtes Wandsbek auf die Kleine AnfrageDrs. 22-2387 und das Auskunftsersuchen Drs. 22-2329.1 zeigen, dass für viele bezirkliche Gebäude Sanierungskonzepte vorliegen, deren Inhalte, Maßnahmen und Prioritäten jedoch bisher nicht im zuständigen Ausschuss vorgestellt wurden. Aus der Antworttabelle zur Drs. 22-2387 ergibt sich ein erheblicher Gesamtkostenbedarf von 24.656.090 € für energetische Sanierungen in den kommenden Jahren.
Laut Drs. 22-2387 strebt das Bezirksamt an, diese Maßnahmen „bis Ende 2030“ umzusetzen, abhängig von Ressourcen, Sachmitteln und Planungsleistungen.

Zudem wurde in Drs. 22-2329.1 festgestellt, dass das Rathaus Wandsbek im Jahr 2023 eine Dichtheitsprüfung nicht bestanden hat („Ein Dichtigkeitsnachweis konnte nicht erreicht werden“). Für die Behebung der festgestellten Mängel kalkuliert die Verwaltung Sanierungskosten in Höhe von rund 350.000 €, und der Abschluss der Arbeiten ist erst für Ende 2026 vorgesehen.
Da die Hamburger Regelungen zur Dichtheitsprüfung Sanierungsfristen nach konkret zugeordneten Sanierungsprioritäten (I–III) vorsehen, ist es erforderlich, dass die Verwaltung im Ausschuss darstellt, welche Sanierungspriorität den festgestellten Mängeln zugrunde liegt, welche konkreten Defizite bestehen und ob die geplante Sanierungsfrist dengesetzlichen Vorgaben entspricht.

Für eine sachgerechte politische Bewertung, zur Prioritätensetzung im Rahmen der bezirklichen Kontrollfunktion sowie zur Einschätzung der rechtlichen und finanziellen Auswirkungen ist eine detaillierte Darstellung beider Themen im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz erforderlich.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Wandsbek beschließen:

Beschluss:

1. Das Bezirksamt Wandsbek wird aufgefordert, im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz die bestehenden Sanierungskonzepte aller bezirklichen Gebäude vorzulegen und vorzustellen.
   Die Vorstellung soll insbesondere enthalten:

• den energetischen Ist-Zustand der Gebäude,
• die vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen,
• die jeweiligen Kostenbedarfe gemäß den vorliegenden Konzepten (insgesamt 24.656.090 € laut Drs. 22-2387, Antworttabelle),
• die Priorisierung der Maßnahmen sowie deren zeitliche Planung.

2. Die Verwaltung wird weiter aufgefordert, im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz die Ergebnisse der Dichtheitsprüfung des Rathauses Wandsbek (Schloßstraße 60) und deren Sanierungspriorität gemäß Hamburger Vorgaben darzustellen.
   Die Darstellung soll insbesondere umfassen:

• die genaue Sanierungspriorität (I, II oder III),
• die konkreten festgestellten Mängel,
• die geltenden rechtlichen Sanierungsfristen,
• eine Begründung für die geplante Sanierungsfertigstellung „Ende 2026“, wie in Drs. 22-2329.1 angegeben,
• die geplanten Sanierungsmaßnahmen sowie deren Kosten (derzeit ca. 350.000 €).

3. Die Vorstellungen mögen innerhalb des ersten Quartals 2026, im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz erfolgen.

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