Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Er heißt Frau Rosenbohm und Herrn Rieken als neue Ausschussmitglieder herzlich willkommen.
Frau Dr. Funk teilt mit, dass ihre Fraktion Herrn Rieken für die Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden vorschlage.
Herr Orbán stellt das Einvernehmen des Ausschusses fest, die Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden per Handakklamation durchzuführen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz wählt einstimmig Herrn Rieken zum stellvertretenden Vorsitzenden, bei Enthaltung von Herrn Rieken.
Herr Riekennimmt die Wahl an und dankt für das Vertrauen.
Keine Beiträge.
Entfällt.
Frau Wolff merkt an, dass die Empfehlung des Regionalausschusses ggf. überarbeitet werden müsste, da man zwischenzeitlich einige Hintergründe in dieser Sache erfahren habe.
Sie bittet die Verwaltung um Ausführungen zur Thematik bzw. Empfehlung des Regionalausschusses Alstertal.
Frau Glowania führtaus, dass sich das Grundstück nicht im bezirklichen Eigentum befinde und erworben werden müsste; hierfür wärenderzeit nicht vorhandene Finanzmittelin Höhe von schätzungsweise einer Million Euro erforderlich.
Zur Herstellung der Verkehrssicherheit wären Gehölzpflegearbeiten (ca. 200-250 Tausend Euro) und daran anschließend sonstige Maßnahmen wie Wegebau (ca. 300 Tausend Euro) erforderlich.
Insgesamt gehe man verwaltungsseitig von Kosten von 1,5 bis 2 Millionen Euro aus.
Frau Wolff dankt der Verwaltung für die Ausführungen und beantragt eine Überweisung der Eingabe zurück in den Regionalausschuss Alstertal, da diese Kostenschätzung dem Regionalausschuss bei seiner Empfehlung bisher nicht vorgelegen habe.
Der Regionalausschuss Alstertal möge dann dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz eine überarbeitete Empfehlung vorlegen; zu diesem Zweck bittet sie darum, dass dem Regionalausschuss verwaltungsseitig ergänzende schriftliche Ausführungen vorgelegt werden mögen.
Herr Welling äußert sein Bedauern dahingehend, dass das Thema bereits seit mehreren Jahren behandelt werde; aus seiner Sicht müsste dem Regionalausschuss bewusst sein, dass ein Vorankommen nicht ohne Aufwand/Kosten möglich wäre.
Dem Verfahrensvorschlag von Frau Wolffwürde sich seine Fraktion allerdings nicht entgegenstellen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz überweist die Eingabe einstimmig in den Regionalausschuss Alstertal mit der Bitte um ergänzende schriftliche Ausführungen der Verwaltung, bei Enthaltung der CDU-Fraktion.
Frau Ehlers erläutert den Antrag.
Die Ausschussmitglieder beraten über das Petitum und nehmen einvernehmlich einige Änderungen daran vor, sodass über folgendes geändertes Petitum abgestimmt wird:
„
Die Mitteilung soll insbesondere enthalten:
Die Darstellung soll insbesondere umfassen:
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz beschließt das geänderte Petitum (s.o.) einstimmig.
Frau Rosenbohm erläutert den Antrag.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz beschließt den Antrag einstimmig, bei Enthaltung der CDU-Fraktion.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Herr Schulz erläutert den Antrag.
Herr Shadi bittet die Verwaltung um Stellungnahme zum Antrag.
Im Übrigen merkt er an, dass sich sicherlich noch weitere Bereiche mit ähnlichem Handlungsbedarf ausfindig machen ließen; aus seiner Sicht wäre es jedoch unter Berücksichtigung der vorhandenen Ressourcen effizienter, die Verwaltung weiter entsprechend ihrer bestehenden Maßnahmenpläne arbeiten zu lassen.
Frau Glowania führt aus, dass der Bezirk in verschiedene Reviere unterteilt sei, in denen Firmen mit der Durchführung verschiedener Pflege- und Rückschnittmaßnahmen beauftragt seien.
Sie informiert, dass sich der im Antrag genannte Bereich im Konzept des Bauhofs befinde und eine entsprechende Umsetzung bis Ende Februar dieses Jahres vorgesehen sei.
Herr Schulz begrüßt die Information von Frau Glowania und fragt, ob Maßnahmen in dem genannten Bereich zuvor nicht im Konzept enthalten gewesen seien, da es seiner Fraktion im vergangenen Sommer aufgefallen sei.
Frau Glowania antwortet, dass der Revierleiter die Situation jährlich einordnen würde und davon etwaige Rückschnittmaßnahmen abhängig seien.
Herr Shadi schlägt zum Verfahren vor, den Antrag für durch Verwaltungshandeln erledigt zu erklären.
Herr Schulz teilt mit, dass man dem Verfahrensvorschlag von Herrn Shadi zustimme.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz erklärt den Antrag einvernehmlich für durch Verwaltungshandeln erledigt.
Herr Welling erläutert den Antrag und teilt mit, dass man eine gemeinsame Änderung mit der Koalition abgestimmt habe; es handle sich nun um einen interfraktionellen Antrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion.
Frau Dr. Funkstellt folgendes geändertes Petitum vor:
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz beschließt den Antrag in geänderter Form (s.o.) einstimmig.
Frau Rosenbohm führt aus, dass man die Vorlage begrüße.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz beschließt die Vorlage einstimmig.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Herr Welling äußert, dass vor einigen Tagen eine Veranstaltung vor Ort mit den Anwohnerinnen und Anwohnern stattgefunden habe; diese würden das Modell der Verwaltung zum Hochwasserrisiko anzweifeln.
Aus seiner Sicht sollte das Vorgehen in dieser Sache, auch im Hinblick auf die Kommunikation mit den Anwohnerinnen und Anwohnern, im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz ausgiebig beraten werden; hierzu würde er sich wünschen, dass die Verwaltung sich entsprechend darauf vorbereite.
Frau Wiemer merkt an, dass die Bezirksverwaltung thematisch in dieser Sache kaum involviert sei; man könne die Behörde für Klima, Umwelt, Energie und Agrarwirtschaft(BUKEA) einladen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Entfällt.
Keine Beiträge.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Keine Beiträge.