Bundesprogramm "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" im Bezirk Wandsbek

Das Bundesprogramm "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" existiert seit 2015 und hat sich das Ziel gesetzt, ziviles Engagement und demokratisches Verhalten auf der kommunalen, regionalen und überregionalen Ebene zu fördern. Nach eigener Aussage wendet sich das Bundesprogramm vor allem an Kinder und Jugendliche, deren Eltern, Familienangehörige und Bezugspersonen, aber auch ehren-, neben- und hauptamtlich in der Jugendhilfe Tätige, Multiplikatoren sowie staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure. Unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) werden Maßnahmen und Initiativen gefördert, die ein vielfältiges und tolerantes Zusammenleben stärken und zur Prävention von Menschenfeindlichkeit beitragen. Schwerpunkte des Programms sind:

• Rassismus und rassistische Diskriminierung
• Aktuelle Formen des Antisemitismus
• Antiziganismus
• Aktuelle Formen von Islam-/Muslimfeindlichkeit
• Homosexuellen- und Transfeindlichkeit
• Rechtsextremismus, Gewalt und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im ländlichen, strukturschwachen Raum
• Antidiskriminierung und Frühprävention im Vorschulalter

Die Mittel für das Förderprogramm „Demokratie leben“ wurden gerade um 35 Millionen auf 150 Millionen Euro erhöht und sollen längerfristig sogar auf 200 Millionen Euro aufgestockt werden.

Da dieses Förderprogramm bald in das sechste Jahr des Bestehens geht, sollten inzwischen mess- und vorzeigbare Ergebnisse vorliegen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. In welcher Höhe wurden Träger in den Jahren 2015 – 2020 aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" im Bezirk Wandsbek gefördert? Bitte nach Fonds, Jahr, Träger, Inhalt und Förderbetrag unterteilen.

2. Welche Einzelmaßnahmen wurden seit 2015 - 2020 der jeweiligen Träger durchgeführt? Bitte nach Fonds, Jahr, Träger, Inhalt und Förderbetrag unterteilen?

3. Welche Veröffentlichungen wurden mit Hilfe von Mitteln aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ herausgegeben?

4. In welcher Höhe wurden Fördermittel des Bundes in den Jahren 2015 - 2020 für Ausgaben der Vernetzung, Partizipation, Öffentlichkeitsarbeit und Coaching eingeholt?

5. Hat die Fachbehörde für BAGSFI mehr Personal eingestellt, um die Arbeit des "Landes-Demokratiezentrums Hamburg" ausführen zu können?
   Falls ja, bitte nach Anzahl, Beginn der Beschäftigung, Berufsbezeichnung / Ausbildungsstand, wenn zutreffend Datum der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses und jährlicher Vergütung auflisten.

6. Welche freien Träger arbeiten mit der Fachbehörde BAGSFI, bei der Umsetzung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" zusammen und in welcher vertraglichen Beziehung oder nach welchen Regeln findet diese Zusammenarbeit statt?

7. Welche religiös-weltanschaulichen Träger arbeiten mit der Fachbehörde BAGSFI, bei der Umsetzung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" zusammen und in welcher vertraglichen Beziehung oder nach welchen Regeln findet diese Zusammenarbeit statt?

8. Welche Erkenntnisse konnten fünf Jahre nach Anlaufen des Programms im Bezirk Wandsbek gewonnen werden?

9. Welche/r von den oben genannten Problemschwerpunkte/n hat/haben sich im Bezirk Wandsbek als besonders präsent erwiesen? Woran hat sich dies im Einzelnen bemerkbar gemacht?

keine Anlage/n