Optimierung des Infektionsschutzes für - und Wiederermöglichung von - Sitzungen der Bezirksversammlung und von Ausschüssen in Präsenz Debattenantrag der FDP-Fraktion

Die Entwicklungen der Infektionszahlen machen deutlich: Wer davon geträumt hat, dass wir durch unser Verhalten und stay-at-home dazu beitragen können, dass wir aus den Pandemie-Belastungen zunehmend herauskommen, bekommt derzeit einen deutlichen Dämpfer: An vielen und strukturell nicht vergleichbaren Orten zeigen sich neue Wellen.

Aus vermutlich unterschiedlichen Gründen. Und diese sich derzeit noch als Stagnation zeichnende Entwicklung haben wir auch hier bei uns in Hamburg und auch im Bezirk. Mit, wie Herr Ritzenhoff im letzten Hauptausschuss berichtet hat, eher sogar steigender Entwicklung.

Dies berührt uns auf verschiedenen Ebenen auch in der Form der Arbeit in der Bezirksversammlung, einerseits in dem Erhalt der Arbeitsfähigkeit und auch der politischen Debatte, aber auch in der Berücksichtigung der Transparenz für die Öffentlichkeit und den Austausch mit den Bürgern. Nach wie vor ist dafür die Sitzungsform „Präsenz“ unerreicht.

Andererseits berührt uns das Thema in unserer Rolle als Mitbürger und damit als Teil eines Systems, das zur Eindämmung der Ausbreitung der Infektion aufgerufen ist. Wir können Signale setzen und zeigen, dass wir mit unserem Vorgehen Verantwortlichkeit zeigen und nur dann zusammenkommen, wenn von uns keine Infektionsgefahr ausgeht. Das ist mit den heutigen Möglichkeiten machbar. Wir schützen uns, die wir hier zusammenkommen, und die Menschen um uns herum auch außerhalb der Sitzungsräume gleichermaßen.

Insofern stellt sich uns die Aufgabe, die verschiedenen Herausforderungen anzunehmen und dafür entsprechende Lösungen zu entwickeln. 

Wie wünschen uns eine möglichst breite Unterstützung für unsere Vorschläge, die wir wie folgt - im Petitum - zusammengestellt haben - auch im Hinblick darauf, dass nicht kurzfristig mit einer Änderung der Pandemie-bedingten Verhaltens-Anordnungen zu rechnen ist:

Die Verwaltung wird um die Umsetzung folgender Punkte bis spätestens zur nächsten Bezirksversammlung gebeten:

1. … vor den in Präsenz tagenden Sitzungen Corona-Antigentests (Schnelltest) für alle Teilnehmer/innen und Bürger/innen zu ermöglichen, wie dies beispielsweise bereits seitens der Bezirksversammlung in Eimsbüttel geschieht. 
2. ...Kontakt aufzunehmen mit entsprechenden Anbietern, die solche Schnelltests hier vor Ort / am Ort der Sitzungen vornehmen und managen können (beispielsweise über einen Terminkalender mit genauem Test-Zeitpunkt für alle Teilnehmer); Erfahrungen zeigen, dass Ergebnisse oft schon nach 5 Minuten erkennbar sind, nach spätestens 15 Minuten feststehen.
3. … schnellstmöglich zu prüfen, ob und wie die Sicherheit der Teilnehmer an den Sitzungen (BV, HA und allen weiteren in Präsenz) beispielsweise durch Plexiglas-Schutzwände (Mobil aufstellbar, zwischen den Teilnehmern, aber auch am Redner-Pult optimiert werden kann.
4. … die Kosten für optimieren Infektionsschutz bei der zuständigen Fachbehörde aus dem Fonds zur Finanzierung für Sonderbedarfe zur Bewältigung der Corona-Pandemie zu beantragen.

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