Beteiligungsverfahren Flaniermeile Volksdorf Beschlussvorlage des Regionalausschusses Walddörfer

• Der Regionalausschuss Walddörfer hat in seiner Sitzung am 18.02.2021 über den Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen (Drs.-Nr. 21-2798) beraten und ihn mehrheitlich bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU, AfD und FDP beschlossen.
• Die Fraktion Die Linke hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

In Vorbereitung auf das mehrwöchige Pilotprojekt "Flaniermeile Volksdorf" ist es erforderlich und erklärter Anspruch der Koalition eine umfangreiche Beteiligung von Anwohnern, Gewerbetreibenden und Kundinnen und Kunden umzusetzen. Das ausgewählte Planungs- bzw. Beteiligungsbüro hat dazu bereits erste Schritte eingeleitet und Beteiligungsformate durchgeführt. Im Rahmen des Beteiligungsprozesses haben bisher zwei Fokusgruppengespräche, mit den Gewerbetreibenden sowie Interessengemeinschaften, stattgefunden.

Desweiteren wurden Fragebögen an Anwohnerinnen und Anwohner, Gewerbetreibende sowie Nutzerinnen und Nutzer verschickt bzw. ausgelegt, woraus sich über 200 Rückmeldungen ergeben haben.

Aufgrund der geltenden Regelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie konnten allerdings die geplanten Infostände mit persönlichen Befragungen von Passantinnen und Passanten nicht durchgeführt werden. Auch sind größere Diskussionsformate im Rahmen des offiziellen Beteiligungsformates oder im Rahmen der bezirkspolitischen Gremien in absehbarer Zeit nicht möglich.

Insbesondere die Auswertung der gesammelten Rückmeldungen des Beteiligungsprozesses und die Diskussion über die Entscheidung zur konkreten Ausgestaltung der Pilotphase sollten aber in einem breiten Rahmen möglich sein. Auch für die vorgesehene Projektphase im Sommer 2021, ist aufgrund der kritischen pandemischen Lage nicht sichergestellt, dass die Potenziale des Projektes voll ausgeschöpft werden können und z.B. Außengastronomie oder Events stattfinden können.

Dies vorausgeschickt, möge die Bezirksversammlung folgendes beschließen:

Um eine umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen, wird die Verwaltung gebeten, in Absprache mit den zuständigen Planungs- bzw. Beteiligungsbüros die Durchführung des Pilotprojektes "Flaniermeile Volksdorf" so zu verschieben, dass mit ausreichend Vorlauf die geplanten Beteiligungsformate ohne größere Einschränkungen durch die Regelungen zu Eindämmung der Corona-Pandemie durchgeführt werden können.

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