21-4865.1

Breitere Bürgerbeteiligung zur "Flaniermeile Volksdorf" sicherstellen Beschlussvorlage des Regionalausschusses Walddörfer

Beschlussvorlage

Letzte Beratung: 03.03.2022 Bezirksversammlung Wandsbek Ö 9.23

Sachverhalt

 

-          Der Regionalausschuss Walddörfer hat in seiner Sitzung am 24.02.2022 über den Ursprungsantrag der CDU-Fraktion mit der Drs.-Nr. 21-4865 beraten und ihn in geänderter Form einstimmig beschlossen.

-          Zu den Petitumspunkten 1-3. wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der Fraktion Die Linke, bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion, festgestellt, dass diese Punkte durch Verwaltungshandeln bereits erledigt sind.

 

Das Bezirksamt Wandsbek hat in einer Pressemitteilung den Beginn des Projekts „Flaniermeile Volksdorf“ für den 14.05.2022 angekündigt. Am 02.03.2022 soll eine öffentliche Info-Veranstaltung als digitale Onlineveranstaltung stattfinden. Hier soll die aktuelle Planung und die Umsetzung vorgestellt werden. Da keine Präsenzveranstaltung vorgesehen ist, ist eine breite öffentliche Beteiligung aller Beteiligter wichtig. Zudem müssen auch Fragen, Anregungen und Kritik nach Vorstellung der Ergebnisse weiter möglich sein und Einfluss finden können. Die angekündigte eingesetzte Software/Technik muss dies ermöglichen können.

 

Dies gilt insbesondere für die vielen Bürgerinnen und Bürger, Gewerbetreibenden und den AGA Unternehmensverband.


 

Petitum/Beschluss

 

Die Bezirksversammlung Wandsbek möge beschließen:

 

  1. (entfallen)
  2. (entfallen)
  3. (entfallen)
  4. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und zu welchem Zeitpunkt eine öffentliche Informationsveranstaltung vor dem 14.05.2022 organisiert und umgesetzt werden kann.

 

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