Drucksache 21-4311

Absage Öffentliche Präsentationsveranstaltung am 19. November 2021 zum finalen Gestaltungs- und Verkehrskonzept "Flaniermeile Volksdorf auf Probe" Kleine Anfrage vom 12.11.2021

Antwort zu Anfragen
Sachverhalt

Auf der offiziellen Homepage flaniermeile-volksdorf.de war zu lesen, dass die letzte öffentliche Veranstaltung zur Präsentation des finalen Gestaltungs- und Verkehrskonzepts vor Beginn der Einrichtung der „temporären Flaniermeile Volksdorf“ abgesagt wurde. Diese Veranstaltung musste aus organisatorischen Gründen abgesagt werden.

Diese Information hat viele Bürger und Bürgerinnen und auch uns als FDP-Fraktion verwundert. Details dazu wurden nicht übermittelt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung des Bezirksamtes Wandsbek:
Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 24.11.2021

  1. Was sind die genauen Gründe für die Absage der Präsentation?

Bezirksamt Wandsbek:

Aufgrund von veränderten Anforderungen der BIS sind zusätzliche Planungsaufgaben nötig. Dies umfasst auch einen Beschluss der grundlegenden Planung durch die Bezirks-versammlung Wandsbek. Die Präsentation eines finalen Gestaltungs- und Verkehrskon-zeptes kann diesem Beschluss nicht vorweggenommen werden. Daher wurde die Präsentationsveranstaltung verschoben.

  1. Wer hat bei Entscheidungsfindung zur Absage mitgewirkt? Bitte genauen zeitlichen Ablauf mit den entsprechenden Abteilungen im Bezirk und in den Fachbehörden?

Bezirksamt Wandsbek:

Die Entscheidung zur Verschiebung wurde durch die Stabstelle Klimaschutz am 27.10.2021 getroffen.

  1. Warum wurde der Regionalausschuss Walddörfer am 04.11.2021 nicht über die Absage informiert?

Bezirksamt Wandsbek:

Aufgrund eines Büroversehens wurde der Regionalausschuss nicht informiert. Es war eigentlich vorgesehen, den Regionalausschuss Walddörfer am 4.11.2021 über die Absage zu informieren.

  1. Hat die Absage der Abschlusspräsentation Auswirkungen auf den Beginn der „temporären Flaniermeile Volksdorf“?

Bezirksamt Wandsbek:

Die Verschiebung der Präsentationsveranstaltung hat keine Auswirkungen auf den Beginn der „Flaniermeile Volksdorf auf Probe“.

  1. Wie hoch sind die bisherigen Investitionen in die Vorbereitung des temporären Versuchs „Flaniermeile Volksdorf“? Wenn keine genauen Zahlen vorliegen, bitte die Planzahlen für dieses Projekt nennen

Bezirksamt Wandsbek:

Die voraussichtlichen Kosten belaufen sich auf circa 300.000 Euro. Es wird mit Kosten von circa 120.000 Euro für Bürgerbeteiligung und freiraumplanerische Tätigkeiten und circa 70.000 Euro für Verkehrsuntersuchungen gerechnet. Bezüglich der Kosten für Firmen zur Umsetzung baulicher Veränderungen kann erst nach Beendigung des Ausschreibungsprozesses eine konkrete Aussage getroffen werden.

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