Moratorium für den Testzeitraum Flaniermeile Volksdorf einsetzen - jetzt! Antrag der FDP-Fraktion
Laut Drucksache 21-4311 / "Absage Öffentliche Präsentationsveranstaltung 'Flaniermeile Volksdorf auf Probe‘" musste diese abgesagt werden, weil die Behörde für Inneres und Sicherheit / BIS geänderte Anforderungen gestellt hatte. Die Entscheidung zur Verschiebung traf die Stabsstelle Klimaschutz bereits am 27. Oktober 2021, und auch hier wieder wurde eine für die Entscheidungen zum Management des genannten Verkehrsversuches relevante Institution, die Bezirksversammlung (hier: der Regionalausschuss Walddörfer) nicht zeitnah informiert. Ein Versehen der Verwaltung, hieß es. Auch der Hauptausschuss am 8.11. wurde nicht informiert. Erst mit der genannten Kleinen Anfrage unserer FDP-Fraktion bzw. der zuvor genannten Antwort-Drucksache bezog die Verwaltung Stellung. Laut aktueller Informationen seitens Stromnetz Hamburg muss nun der Start des Verkehrsversuches erneut verschoben werden, da auch hier wieder keine rechtzeitige Abstimmung mit für die Funktionsfähigkeit des Volksdorfer Ortskerns notwendigen Institutionen erfolgt ist.
Insofern ist die nunmehr anstehende erneute Verlegung aufgrund der Maßnahmen von Stromnetz Hamburg nur eine von vielen Pannen, die die Umsetzung des Verkehrsversuches, der zudem unter ständig modifizierten Begriffen fungiert, begleiten und wieder und wieder zu Verzögerungen führen.
Nun soll der Verkehrsversuch im Sommer 2022 in den Wochen vor den Sommerferien und damit mit erneuter Verzögerung starten.
Zu diesem „Testzeitraum“ erheben wir Einspruch, da dieser zu einer für den Jahreswitterungsdurchschnitt gänzlich unrepräsentativen Zeit stattfinden würde und insofern die gewonnenen Erkenntnisse ebenfalls nicht repräsentativ wären - und wir davon ausgehen, dass auch die Befürworter des Verkehrsversuches in der Bezirksversammlung und in der Verwaltung ein repräsentatives Ergebnis anstreben und möglicherweise eingehende juristische Anfechtungen des als nicht-repräsentativ empfundenen Ergebnisses vermeiden wollen.
Da wir ohnehin von der Notwendigkeit eines Verkehrsversuches in einer funktionierenden Struktur wie der im Zentrum Volksdorf (und im Hinblick auf viel Gegenwind aus dem Kreis der Bürger/innen und nicht zuletzt der für eine „Flaniermeile“ relevanten Geschäftsleute), das auch der Nahversorgung der Bürgerinnen und Bürger mindestens aus den umliegenden Stadtteilen dient und entsprechend verkehrstechnisch aufgestellt sein muss, nicht überzeugt sind, plädieren wir eigentlich ohnehin für die komplette Absage des Verkehrsversuches an diesem Ort in unserem Bezirk Wandsbek: Hier werden unnötig Mittel verbraucht, die unser Bezirk für andere und im Vergleich zu diesem Verkehrsversuch sinnvolle Maßnahmen benötigen würde. Zuletzt wurde deutlich, wie erheblich der Kosten-Einsparungsbedarf im Land Hamburg ist, beispielsweise im Bereich der inneren Sicherheit in Höhe vieler Millionen Euro – begründet durch die unsichere Wirtschaftslage aufgrund der Pandemie-Entwicklungen. Diese unsichere Wirtschaftslage betrifft auch den Haushalt des Bezirksamtes Wandsbek und erfordert daher einen besonders verantwortungsvollen und sinnvollen Umgang mit den Kosten für Planungen und Maßnahmen.
In solchen Zeiten einen solcherart kostspieligen Verkehrsversuch (geschätzt laut Verwaltung, ohne Umsetzung baulicher Veränderungen: 300.000 Euro, weitere Kosten noch offen) zu starten, sehen wir als Affront gegenüber den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger, auch - aber nicht nur - aus Gründen der unsicheren Haushaltslage.
Den Antrag auf sofortigen Stopp des Verkehrsversuches „Flaniermeile Volksdorf“ behalten wir uns für einen Folgezeitpunkt vor, wenn die seitens der Bezirksversammlung getroffenen Entscheidungen unseres Erachtens nicht überzeugend und auch nicht verantwortbar sind.
Zu diesem jetzigen Zeitpunkt weisen wir erst einmal das Vorhaben, den Verkehrsversuch in den Sommer 2022 zu verlegen, als unangemessen hinsichtlich der Erkenntnisgewinnung und entsprechend unverantwortlich hinsichtlich der erheblichen Kosten zurück und fordern – da bereits Haushaltsmittel für Planung und Kommunikation geflossen sind – eine Verlegung in einen Zeitraum, der eher dem Jahreswitterungsdurchschnitt entspricht und dann wenigstens zu Erkenntnissen führt, die dem monatlichen Jahresdurchschnitt entsprechen und insofern eine repräsentative Grundlage für die Evaluation des Verkehrsversuches sein können.
Wir fordern die Verwaltung auf, den Verkehrsversuch „Flaniermeile Volksdorf“ in die Monate Oktober/November 2022 oder März/April 2023 zu verlegen.
keine Anlage/n