Soziale Einrichtungen am Bramfelder Marktplatz sichern und weiterentwickeln Debattenantrag der CDU-Fraktion

Das Haus der Jugend Bramfeld, welches 1965 gebaut worden ist, ist in die Jahre gekommen. Eine Sanierung ist offenkundig erforderlich – hohe Wärmeverluste, lose Fensterrahmen etc. geben ein nicht mehr hinnehmbarer Bild ab. Die SAGA als Eigentümer hat einen Abriss und den Neubau des Objektes als mögliche Alternative mit Vertretern des Bezirksamtes Wandsbek erörtert. Im Ergebnis hat sich die SAGA aufgrund des prognostizierten deutlich kürzeren Umsetzungszeitraumes für die Sanierung und Modernisierung des Objektes entschieden.  

Nun teilt der Senat mit Drucksache 22-02095 mit, dass sich die aktuell geschätzten Kosten auf rund 1,7 Mio. Euro netto belaufen. Somit ist ein Bruttobetrag von 2,023 Millionen erforderlich. 

Wie der Bezirksdrucksache 20-3547 zu entnehmen ist, hatte die SAGA im Jahr 2016 noch mit ca. 450.000 Euro gerechnet. Die kalkulierten Kosten sind somit um das 4,5-fache gestiegen. Nach den Umbaumaßnahmen wollte die SAGA die Miete bei Sanierungskosten von 450.000 Euro um ca. 1.400 Euro im Monat erhöhen. Dies entspricht einer Steigerung um 1,- Euro pro qm.  Nimmt man die neu kalkulierten Kosten als Grundlage wäre somit eine Mieterhöhung um ca. 6.300 Euro erforderlich. 

Würde die Miete tatsächlich erhöht werden, sind Mehrausgaben für das Bezirksamt Wandsbek aus der Rahmenzuweisung Kinder- und Jugendhilfe die Folge. In Anbetracht der Tatsache, dass das Bezirksamt mit den bisherigen Zuweisungen die bestehenden Jugendeinrichtungen kaum tragen kann, sollte ursprünglich geprüft werden, ob das Bezirksamt Wandsbek sich direkt an den Sanierungskosten beteiligen kann, um die Betriebskosten stabil zu halten. Dies ist in Anbetracht von Sanierungskosten in Höhe von 2,023 Mio bei dem begrenzten Budget des Bezirksamtes bzw. der investiven Rahmenzuweisung ausgeschlossen. Auch ist eine Mieterhöhung um 6.300 Euro für die Rahmenzuweisung ohne Ausgleich durch die zuständige Sozialbehörde nicht möglich.  

Dem Bezirk legt die SAGA die zu erwartenden Sanierungskosten jedoch nicht offen. Der Jugendhilfeausschuss hat in mehreren Sitzungen die SAGA aufgefordert, sich dazu zu erklären. Zuletzt mit Frist 30.11.2020, die jedoch ohne Antwort verstrichen ist. Auch auf mehrmalige Nachfragen seitens des Bezirksamts werden keine Sanierungskosten genannt. Da die SAGA bisher davon ausgeht, dass der Bezirk bzw. der Jugendhilfeausschuss sich maßgeblich an der Sanierung beteiligt, ist dieses Verhalten nicht hinnehmbar.

Die CDU hat sich seit langem für einen Neubau aller öffentlichen Einrichtungen am Bramfelder Marktplatz ausgesprochen und dafür, deren Bedarfe zu koordinieren und zu bündeln.

Lediglich der südliche Teil des Bramfelder Marktplatzes blieb bisher von der Umgestaltung der letzten Jahre unberührt. In diesem Bereich befinden sich derzeit das stark baufällige Haus der Jugend Bramfeld (Drs. 20-3547), die renovierungsbedürftige Bücherhalle Bramfeld, die aus allen Nähten platzende Freiwillige Feuerwehr Bramfeld sowie das ehemalige Ortsamtsgebäude, in dem sich weiterhin Dienststellen des Bezirksamtes Wandsbek befinden. Hier kann die Bramfelder Mitte noch attraktiver gestaltet werden, wenn man die bestehenden Potentiale ausnutzt und nicht in getrennten Säulen denkt. 

Die rund um den Bramfelder Marktplatz gruppierten kommunalen Einrichtungen, wie das Haus der Jugend, die Polizeiwache, die öffentliche Bücherhalle und das Kundenzentrum Bramfeld sowie die Freiwillige Feuerwehr sind in die Jahre gekommen. Umfangreichen Erhaltungsmaßnahmen werden aufgrund des Sanierungsrückstandes in den nächsten Jahren erforderlich sein. Auch entsprechen die Gebäude nicht mehr den heutigen Standards. Die Feuerwehr weist beispielsweise keine Dusche auf. So müssen die Feuerwehrmänner und -frauen nach ihren Einsätzen zu Hause duschen. 

Die mit der Überarbeitung der Rahmenplanung von 2002 betrauten Büros PPL Architektur und Stadtplanung und Kontor Freiraumplanung identifizierten für Bramfelds Mitte eine Nutzungsmischung mit Einkauf, Arbeit, Wohnen und Freizeit. 

 Mit einer klugen Neuplanung des südlichen Teils des Bramfelder Marktplatzes, welche die Nutzungsmischung konsequent verfolgt, können gleich mehrere Ideen verfolgt werden. Dazu gehören u.a.: 

 Weitere Zentrumsstärkung der Bramfelder Ortsmitte und verbesserte Gestaltung der Südseite des Bramfelder Marktplatzes, um aus der „Schlafstadt“ Bramfeld einen lebendigen Stadtteil für Jung und Alt zu machen. 

Die sozialen Einrichtungen (Haus der Jugend Bramfeld, die Bücherhalle, beides stadteigene SAGA-Grundstücke) und das ehemalige Ortsamtsgebäude haben einen hohen Sanierungsstau. Ein Neubau eröffnet die Möglichkeit, sowohl die sozialen Einrichtungen am Standort zu erhalten und unter einem Dach in neuen und modernen Räumlichkeiten zusammenzufassen als auch ein bürgerfreundliches Kundenzentrum zu errichten. 

Damit verbunden könnte ein für alle sozialen Einrichtungen und Vereine (Freiwillige Feuerwehr Bramfeld, Haus der Jugend Bramfeld, Stadtteilbibliothek, Bürgerverein Bramfeld, Heimatverein „up ewig ungedeelt“, Bramfelder Sportverein, Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne, u.w.) nutzbarer, multifunktionaler „Bürgersaal“ für kulturelle sowie gesellschaftliche Veranstaltungen errichtet werden. 

Es können Räume u.a. für Gastronomie geschaffen werden, welche sich zum Bramfelder Marktplatz öffnen. Dadurch kann dieser dauerhaft aufgewertet, belebt und zu einer echten Bramfelder Mitte werden. Neubau einer modernen Feuerwache für die ortsansässige freiwillige Feuerwehr, welche u.a. die zusätzliche Anforderung für die Tunnelbrandbekämpfung der geplanten U5 erfüllt. 

Die Weiterentwicklung des Bramfelder Marktplatzes kann mit Hilfe eines freiraumplanerischen Realisierungswettbewerbs mit städtebaulichem Ideenteil umgesetzt werden. Dabei müssen die sozialen Einrichtungen, wie das Haus der Jugend Bramfeld, die öffentliche Bücherhalle Bramfeld und das Kundenzentrum Bramfeld sowie der Freiwilligen Feuerwehr erhalten bleiben. 

Im Zusammenwirken aller Akteure sowie der Bürgerinnen und Bürger sollte der südliche Teil der Bramfelder Ortsmitte überplant werden, damit die erforderlichen Arbeiten bis zur Fertigstellung der neuen U-Bahn-Station der U5 im Jahr 2030 umgesetzt werden können. 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Die Bezirksversammlung spricht sich für eine koordinierte Sanierung der genannten Einrichtungen am Bramfelder Marktplatz aus.
2. Die Bezirksversammlung fordert die SAGA auf, unverzüglich mit dem Bezirksamt und dem Jugendhilfeausschuss Gespräche zu den erforderlichen Sanierungsmaßnahmen und –varianten des HdJ Bramfeld aufzunehmen und die aktuell geschätzten Kosten offenzulegen.
3. Das Bezirksamt wird aufgefordert, mit den am Bramfelder Markplatz ansässigen öffentlichen Stellen und Behörden sowie der Sprinkenhof GmbH Gespräche aufzunehmen und zu prüfen, ob ein Neubau aller Einrichtungen am Bramfelder Marktplatz in einem sogenannten Behördentower wirtschaftlicher ist, als eine Sanierung der einzelnen, bestehenden Einrichtungen und dem Ausschuss für Haushalt und Kultur sowie dem Jugendhilfeausschuss darüber zu berichten.

keine Anlage/n 

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