Haus der Jugend Bramfeld mit Bundesmittel sanieren Beschlussvorlage des Jugendhilfeausschusses
Ausgangslage:
Mit Drucksache 20-3547 teilt das Bezirksamt Wandsbek mit, dass der Gebäudezustand des HdJ Bramfeld stark sanierungsbedürftig ist. Für die Behebung der Mängel ist die SAGA als Vermieter des Gebäudes zuständig. Die Kosten für die Sanierung hat die SAGA in einem ersten Kostenüberschlag mit ca. 450.000 € beziffert. Diese Kosten möchte die SAGA -in Form einer erhöhten Miete- an das Bezirksamt weitergeben. Nach ersten Kalkulationen der SAGA würde dies zu einer Mietsteigerung von ca. 1,- € pro qm bzw. zu einer Steigerung der Gesamtmiete um ca. 1.400,- € im Monat führen. Einsparungen von Heizkosten durch energetische Sanierungsmaßnahmen in Höhe von 30% bis 40% eingerechnet, würde diese Mietsteigerung zu einer strukturellen Mehrbelastung der Rahmenzuweisung von ca. 9.300,- € bis 11.200,- jährlich führen.
Um die monatlichen Kosten zu reduzieren, hat das Bezirksamt Wandsbek geprüft, ob die Sanierung aus städtischen Mitteln erfolgen kann.
Der Bund (BMUB) hat für die Jahre 2017 – 2020 den Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ mit einem Volumen von 200 Mio. Euro p.a. aufgelegt. Der Bundesanteil beträgt 75 % der förderfähigen Kosten der Baumaßnahme und setzt 25 % Landesmittel voraus. Die Mittel sind vorrangig in Gebieten der Städtebauförderung (RISE-Fördergebiete) einzusetzen.
Das Haus der Jugend Bramfeld erfüllt u.U. die Förderkriterien. Daher sollten die in den nächsten Jahren erforderlichen Sanierungsmaßnahmen inhaltlich und kostenseitig weiter präzisiert werden und eine Förderung durch den Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ geprüft werden.
Die Bezirksversammlung möge beschließen:
1.) Die Bezirksversammlung Wandsbek spricht sich für eine Sanierung des Haus der Jugend Bramfeld aus städtischen Haushaltsmitteln aus, um eine Steigerung der Mietkosten zu verhindern.
2.) Das Bezirksamt Wandsbek aktualisiert den bereits ermittelten Sanierungsbedarf in Höhe von 450.000 Euro.
3.) Das Bezirksamt Wandsbek wird an die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen herantreten und bei Vorliegen der Voraussetzungen sich dafür einsetzen, dass Mittel aus dem Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ für die ermittelten Sanierungskosten bewilligt werden können.
4.) Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie, Integration Hamburg wird gebeten, die für die Finanzierung erforderlichen Mittel über die Rahmenzuweisung „Investitionen für die Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit“ zur Verfügung zu stellen.
keine Anlage/n